Und wenn Sie dort eine Warnemünder Erklärung beschließen – ich weiß nicht, mit welchen Teilnehmern, das ist mir auch egal, Sie haben ja gute Gründe dafür gehabt –, die bis heute nicht im Umweltministerium angekommen ist, frage ich mich, worauf Sie eigentlich abzielen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Dann haben Sie sie vielleicht nicht abgefordert, Herr Minister?!)
In der Sache sind Sie überhaupt nicht interessiert. Und wenn Sie der Auffassung sind, dass Sie der Einzige sind, der mit Spezialisten redet,
dann muss ich Sie belehren, dass dieses nicht so ist. Und das, was Sie hier vorgetragen haben, hat bei mir nicht unbedingt den Eindruck hinterlassen, dass das bei Ihnen nachhaltig Wirkung hatte.
Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU, kann ich Ihnen nur zurufen: Beenden Sie endlich diese öltriefenden, unsachlichen Attacken!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Sylvia Bretschneider, SPD: Richtig.)
Ich bitte die Abgeordneten aller Fraktionen, in diesem Sinne auf der Basis des vorliegenden Antrages der Koalitionsfraktionen parlamentarische Aktivitäten wie geplant zu entwickeln und zu erhöhen. Das wäre der beste Dienst am Lande Mecklenburg-Vorpommern. – Danke schön.
Um das Wort hat jetzt der Wirtschaftsminister Professor Eggert gebeten. Bitte sehr, Herr Minister Eggert.
(Lutz Brauer, CDU: Jedenfalls ist Bewe- gung drin. – Wolfgang Riemann, CDU: Das muss ihm ja mächtig wehtun.)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin aus zwei Gründen hier noch einmal ans Rednerpult gegangen. Der erste Grund ist der, dass ich gestern zu diesem Thema – weit vor diesem Unglück bereits terminlich festgelegt – vor dem Ausschuss der Regionen in Brüssel gesprochen habe und der AdR gestern eine entsprechende Stellungnahme verabschiedet hat. Und zum Zweiten möchte ich auch etwas sagen als Ingenieur.
Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Ich denke, es hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun, was wir hier machen, und ich halte es für sehr gefährlich, wenn man suggeriert, als gäbe es gefahrlose Technik.
Und es ist zu überprüfen, inwieweit kann man diese Gefahr eingrenzen, inwieweit kann man das Risiko dieser Gefahr verringern, was kann man dazu tun. Das ist die entscheidende Frage, die wir uns stellen müssen. Und wenn wir in dieser Frage debattieren, glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg.
Ich bitte Sie als scheidender Abgeordneter und Minister: Lassen Sie bitte dieses Thema nicht zur Provinzposse verkommen, meine Damen und Herren!
Ich will das anhand folgender Sachlage in der Europäischen Union zu diesem Thema darlegen: Es gibt ein Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union zu „Erika 1“ und „Erika 2“.
Bei diesen beiden Themen geht es um Schiffssicherheit, und zwar nicht nur in der Ostsee, sondern weltweit, europaweit.
Der gemeinsame Standpunkt des Rates zu den Vorschlägen Klassifikationsgesellschaften, Hafenstaatkontrollen und Doppelhüllentanker ist unmittelbar in der Beratung. Ich kann Ihnen ja mal die Termine kurz nennen: Der Kommissionsvorschlag ist bereits am 15.09.2000 ergangen. Und nun gibt es eine Debatte um die Doppelhüllentanker. Bei den Doppelhüllentankern, die ja erst ab 2015 vorgeschrieben werden sollen, gibt es eine Initiative der Franzosen und der Deutschen, das auf europäischer Ebene vorzuziehen,
Also unterstützen wir doch gemeinsam die Initiative der deutschen Regierung, der französischen Regierung, das vorzuziehen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zurufe von Lutz Brauer, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Und nun haben wir ja Glück gehabt, nicht nur bei dem Wind, sondern wir haben ja das große Glück gehabt, dass es hier ein Doppelhüllentanker der modernsten Bauart war, meine Damen und Herren.
Das heißt also, hier alles zu tun, damit wir Doppelhüllentanker schneller vorschreiben. Daran sollten wir doch gemeinsam arbeiten.
Und dann gibt es zu „Erika 2“ drei Kommissionsvorschläge, 06.12.2000: Kontrolle des Seeverkehrs, Entschädigungsfonds für Umweltschäden, Europäische Agentur für Schiffssicherheit. Die Erste Lesung und die Stellungnahme und damit die Umsetzung auf europäischer Ebene ist für Juni diesen Jahres geplant. Und der Ausschuss der Regionen hat sich gestern ausdrücklich zu diesem Fahrplan bekannt und unterstützt das mit aller politischen Kraft.
Und nun sagen Sie doch noch einmal und behaupten, wir würden nichts tun, wir würden nicht aktiv sein, wir würden nur Briefe schreiben und würden die ganze Sache passiv zur Kenntnis nehmen!
Behaupten Sie das doch noch einmal, meine Damen, in Anbetracht dieser Tatsache! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei SPD und PDS – Minister Dr. Wolfgang Methling: Herr Brauer, so habe ich Sie noch nie erlebt.)