Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht auf die anderen Punkte eingehen. Ich will Ihnen nur eines sagen: Ich denke, dass wir heute Ihren Antrag wieder ablehnen können,
erstens, weil gehandelt wird, zweitens, wir sind uns natürlich einig, dass vieles schneller gehen müsste, aber wir leben nun einmal nicht allein auf diesem Globus. Es tut mir herzlich Leid.
Lassen Sie uns gemeinsam streiten! Lassen Sie uns für schnelle Handlungen sorgen, aber nicht, indem Sie Politik betreiben, wo Sie Ursachen falsch benennen, ganz bewusst die Akteure diffamieren und damit schwächen, das will ich auch deutlich sagen!
Lassen Sie uns Politik machen, wo Sie auch endlich dazu kommen, nicht nur über Nachsorge nachzudenken und diese einzufordern, sondern vor allen Dingen das Vorsorgeprinzip zu bedienen!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das steht doch alles in unserem Antrag drin.)
Und dann sage ich Ihnen ganz am Schluss, Notschleppkapazitäten vorzuhalten und Ähnliches, das sind zwar Vorsorgen für den Katastrophenfall, aber uns muss
Schifffahrt an sich, von Anfang an Prävention so, wie der Wirtschaftsminister es ja jetzt gesagt hat. Und da sage ich Ihnen noch einmal: Ihre Verantwortung bis 1998, wenn Sie es denn wirklich ernst meinen bei diesem Thema,
Schiffe gibt es auch nicht erst seit zwei Jahren. Das Problem von Katastrophen kennen wir nicht erst seit 1998. Dass jede Katastrophe eine zu viel ist, darüber sind wir uns einig.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Klostermann von der SPD-Fraktion. Bitte sehr, Herr Dr. Klostermann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es fällt mir schwer, nach diesen ungeheuerlichen Anschuldigungen des Abgeordneten Thomas hier darauf auch noch zu reagieren.
Dass es einen Antrag gibt, der die Zustimmung aller fand, in dem die meisten Ihrer Punkte enthalten waren, ignorieren Sie völlig
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Die Wahr- heit wollen sie gar nicht wissen! – Volker Schlotmann, SPD: Ja.)
Und dass es einen Antrag gab, der sich selbst erledigt hat, weil er den LKW-Firmen und den Passagieren eine Maut aufdrücken wollte, ebenfalls!
Ich will Ihnen auch sagen: Ich warte immer noch darauf, dass Sie einmal in den Umweltausschuss kommen, in den Umweltausschuss,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Dann erwähnen Sie doch bitte auch, dass wir heute hier ge- meinsam sitzen. – Volker Schlotmann, SPD: Waren Sie überhaupt da?)
der für den Landtag hier in Verantwortung gegangen ist. In diesem Ausschuss sitzen auch andere CDU-Abgeordnete, deren Aktivitäten ich vermisse.
Ich bin gespannt auf die heutige Sondersitzung, die Sie beantragt haben, die sehr kurzfristig stattfinden soll – das habe ich so aus Ihren Kreisen gehört –, die Sondersitzung des Innenausschusses und des Umweltausschusses, nach diesem Termin der Landtagssitzung. Da bin ich sehr gespannt.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, vor zwei Tagen erhielt ich einen Kartengruß mit folgendem Spruch: