könnte uns die gestrige Selbstentblößung in unwürdigster Form mit verendeten und verölten Seevögeln eher davon abraten, die legale Opposition überhaupt ernst zu nehmen.
Wir haben mit viel Geduld und Beherrschung schließlich Ihrem Dringlichkeitsbegehren zugestimmt und versucht, das Spektakel außen vor zu lassen. Aber, meine Damen und Herren Abgeordnete, der Antrag selbst hätte als qualifizierter Änderungsantrag in einigen Passagen Chancen gehabt. Nun kommt es Ihnen aber bewiesenermaßen nicht auf die Substanz, sondern auf den Klamauk an. Ich habe im Ernst objektiv nicht verstanden, was dieses Sammelsurium an Empfehlungen und Forderungen – herausgegriffen aus der Grobecker-Kommission mit ihren 30 Empfehlungen, das wurde heute schon gesagt, und herausgenommen aus den Empfehlungen, die im „Erika-1“- und „Erika-2“-Paket der EU enthalten sind, und die enthalten sind in den in Berlin eingebrachten kurzfristigen Maßnahmen der Landesregierung – soll. – Übrigens gibt es darin Wortverwechselungen. Fremdwörter sind eben manchmal Glückssache. – Sie haben unkooperativ und unqualifiziert gearbeitet und Sie beweisen unparlamentarischen Stil.
oder eher schaden, meine Damen und Herren von der Opposition? Die sachliche Prüfung zeigt, dass Ihre angeblich konkreten kurzfristigen Sicherheitsmaßnahmen – so steht es in der Begründung, nicht mal im Antrag – in anderen Handlungspapieren, einschließlich unserer Entschließung, implizit enthalten sind. Und deswegen ist der Antrag abzulehnen.
sich mit dem Thema Sicherheit auf der Ostsee auseinander zu setzen. Sie haben dreimal diese Chance nicht genutzt,
im Januar 2000, im Mai 2000 und im Januar 2001. Sie haben dies mit einer politischen Ignoranz sondergleichen untersetzt
und ich zitiere – Zitate tun weh – noch einmal Herrn Methling vom 2. Februar 2000: „Ich halte es daher für verfrüht, einen ,Katastrophenschutz Ostsee’ zu fordern“ – und so weiter und so fort. Im Februar 2000!
Heute, über ein Jahr danach, Herr Klostermann, reden Sie von oppositionellem Aktionismus. Sie hätten die Chance gehabt, aber Sie ignorieren jeden sachlich-konstruktiven Vorschlag – und alle drei Anträge waren sachlich konstruktiv –
Und eins, Herr Kollege Klostermann, lassen wir uns von Ihnen nicht vorschreiben: Wenn wir der Meinung sind, uns gemeinsam mit Fachleuten zusammenzusetzen und unsere Position zu beschreiben wie am 12. März in Warnemünde, dann werden wir dies auch weiterhin tun.
Ich fand es gut, dass der Geschäftsführer des Tourismusverbandes am Dienstagabend in der Art und Weise in Berlin aufgetreten ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1995. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS mit den Stimmen der SPD und PDS bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2025 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2025 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei jeweils einer Enthaltung in diesen Fraktionen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13.45 Uhr fortgesetzt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Sofortprogramm Jugendarbeitslosigkeit, Drucksache 3/2000.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist ja hier schwierig nach der Mittagspause, aber vielleicht sollten Sie sich dazu entschließen, überhaupt keine Mittagspause mehr einzubeziehen.
Arbeitslosigkeit, Nullwachstum und demographisches Ausbluten des Landes – das sind die Herausforderungen, die unser Land zu bewältigen hätte. Leider habe ich bei dieser Landesregierung den Glauben verloren, dass diese Ziele jemals verwirklicht werden. Das beste Beispiel dafür bietet der 10. Oktober vergangenen Jahres. An diesem Tag wurde von der Landesregierung lauthals verkündet, dass Arbeitsminister Holter mit einem Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beauftragt worden ist. Innerhalb von zwei Wochen sollten strategische Maßnahmen vorgeschlagen werden, um jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen Arbeitsplatz und eine berufliche Perspektive zu bieten. Untermauert wurden die Aussagen durch die seitens des Kabinetts in Aussicht gestellten finanziellen Mittel zur Unterstützung des Projekts. Seither ist zwar rund ein halbes Jahr vergangen, passiert ist jedoch nichts, nichts jedenfalls, was unserem Land aus seiner mehr als schlechten wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Verfassung hätte helfen können. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache und da hilft es Ihnen auch nichts, wenn Sie die ewige Leier des Schlechtredens des Landes zum x-ten Mal wiederholen. Fakten sind in meinen Augen Fakten und diese Fakten zeigen eindeutige Fehlentwicklungen im Land auf.
Die Jugendarbeitslosigkeit zeigt solch eine eindeutige Fehlentwicklung im Land auf, die sich auch eindrücklich in den nackten Zahlen widerspiegelt. Im Februar waren zuletzt 23.483 junge Menschen im Land unter 25 Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen. Das ist die höchste Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe seit 1991! Allein während der letzten zwölf Monate bedeutet dies einen Anstieg von rund zehn Prozent. Ein leichter Rückgang im März auf 22.673 Arbeitslose ändert nichts an der bedrückenden Situation.