gefragt wird, wo kommt das Geld her. Wir haben zwar eine Bemerkung dazu im Antrag gemacht, aber ich will Ihnen dazu gleich ein Beispiel nennen. Wissen Sie, Sie haben uns ja gestern bewiesen, wenn man etwas unbedingt will – Stichwort Bildungsfreistellungsgesetz –, findet man auch Geld. Für die 600.000 DM könnten wir sechs Leute garantiert für zwei Jahre diesbezüglich ins Land schicken.
Nein, nein, ich rede ja nicht davon, dass wir die voll finanzieren müssen. Ich kann mir vorstellen, es gibt auch andere Länder, die so etwas machen, dass man hier sicherlich Aufwendungen auf ehrenamtlicher Basis erstattet, aber ansonsten letztlich nur auf Erfolgsprovision finanziert.
Ich will diese drei Dinge hier nur einmal erwähnen, weil ich wirklich gespannt bin, ob es möglich sein wird, eine Diskussion sach- und zielorientiert zu führen, denn nach wie vor gilt meines Erachtens der Satz: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Und so gesehen bin ich interessiert zu hören, ob Sie uns ein Diskussionsangebot machen oder ob Sie diesen Antrag wie bei fast allen 46 Anträgen zu wirtschaftlichen Entwicklungen, die wir bisher gestellt haben, auch wieder in den Papierkorb senden. Ich bin gespannt, wie Sie sich entscheiden werden. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Ich denke, der Antrag selbst ist völlig berechtigt. Der Landtag kann erwarten, dass die Landesregierung quasi in einem steten Prozess ihre Politik überdenkt und den sich tatsächlich – und da haben Sie völlig Recht, Herr Seidel – manchmal rapide ändernden Erfordernissen anpasst. Aber da dies von dieser Landesregierung selbstverständlich so praktiziert wird, können Systemfehler in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, wie eben im Antrag ohne weitere Angaben erwähnt, nicht entstehen.
Sollte die CDU ihre eigenen Irrtümer der vergangenen Legislatur meinen, möchte ich hier namens der Landesregierung auf die erheblichen Korrekturen der vergangenen zweieinhalb Jahre insbesondere in der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik verweisen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Harry Glawe, CDU)
Ich denke, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist in Mecklenburg-Vorpommern seit der Gründung des Landes ein Politikfeld mit höchster Priorität, und dies sicher nicht, weil die verschiedenen Landesregierungen, egal in welcher Zusammensetzung, der Arbeitslosigkeit diese Priorität beimaßen, sondern weil es de facto so ist. Es bedarf
Meine Damen und Herren, eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik braucht ein langfristiges Konzept und keinen parlamentarischen Aktionismus. Die von dieser Landesregierung vorgenommene Neuausrichtung der Wirtschaftsund Beschäftigungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern
folgt einer solchen langfristigen Strategie und wurde hinsichtlich der Förderinstrumente für den Zeitraum 2000 bis 2006 in den Operationellen Programmen zu den europäischen Strukturfonds einvernehmlich – einvernehmlich, betone ich – mit allen Sozialpartnern festgelegt. Und zu den Sozialpartnern gehören bekanntlich auch die Unternehmensverbände, die Unternehmensvertretungen,
Einvernehmlich festgelegt! Und hierbei ist natürlich die Verzahnung von Arbeitsmarktpolitik und Wirtschafts- und Strukturpolitik das leitende Handlungsprinzip für alle beteiligten Fachressorts. Das leitende Handlungsprinzip!
Erstens die Förderung, mir ist aufgeschrieben worden, von Humankapital – ich verwende das Wort ungern, ich denke, die Förderung von Qualifizierung und Ausbildung ist hier gemeint – zum Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit und des Unternehmergeistes. Und hier sind ja die Schritte eingeleitet. Man muss sie nur registrieren, Herr Seidel, man muss sie wahrnehmen und aufnehmen.
(Jürgen Seidel, CDU: Ja, sie wirken ja gar nicht. – Wolfgang Riemann, CDU: An den Ergebnissen sind sie zu messen, nicht an den Worten.)
Die Infrastrukturförderung der Arbeitsmarktpolitik konzentriert sich dabei auf nachhaltig wirksame Qualifizierungs- und Beratungsangebote.
Zur künftigen Effizienzsteigerung einer verzahnten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wird die gemeinsame Identifizierung und Förderung von Interventionsschwerpunkten in ausgewählten zukunftsträchtigen Feldern zählen. Dieser Konzentrationsprozess in den jeweiligen Förderpolitiken auf erfolgversprechende Potentiale wird zwangsläufig auch unbequeme Entscheidungen zu Lasten einer Förderpolitik, zum Beispiel mit der Gießkanne, notwendig machen. Und diese Schritte haben wir genau am Beginn unserer Legislaturperiode eingeleitet. Herr Seidel, ich gehe darauf noch im Einzelnen ein.
Vorrang hat hierbei die Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen, weil nur dadurch die Arbeitslosigkeit reduziert werden kann.
Ebenfalls richtig ist, hierfür den Unternehmen die für die Schaffung von Arbeitsplätzen notwendigen günstigen
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Und richtig ist weiter, die Strukturen im Landeshaushalt so zu bemessen, dass wirtschaftliches Wachstum im Lande unterstützt wird, ohne die Handlungsfähigkeit des Landes in der Zukunft zu beschneiden.
In der Haushaltssituation, in der sich das Land aktuell befindet, kann dies nur strikte Ausgabenbegrenzung in allen Bereichen bedeuten. An erster Stelle möchte ich die Personalausgaben nennen. Diese sind unverändert zu hoch. Die Landesregierung wird Ihnen mit dem Haushaltsplanentwurf 2002 und 2003 weitere Schritte vorstellen, wie wir dieses Problem angehen.
Bereits jetzt ist im Haushalt der Abbau von weiteren rund 10.000 Stellen festgeschrieben. Nach Vollzug wird das Land nur noch rund 36.000 bis 37.000 Stellen im Landesdienst vorhalten. Und obwohl auch die Investitionsausgaben des Landes bei einer notwendigen Konsolidierung des Haushaltes nicht von Eingriffen freigehalten werden können, ist es gelungen, die Absenkungen schrittweise und mit Augenmaß zu vollziehen. Wir geben daher auch heute noch pro Kopf fast dreimal so viel für Investitionen aus wie westliche Flächenländer.
Ich verweise auf das von der Bundesregierung beschlossene und von unserem Land unterstützte Steuerentlastungsprogramm.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Das ist aber sehr mau. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Allein in Mecklenburg-Vorpommern stehen damit den Verbrauchern und der Wirtschaft zusätzliche Mittel in Höhe von 500 Millionen DM zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einem Feld kommen, was ich für besonders wichtig ansehe. Die im Antrag angesprochene Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gehört neben der steuerlichen Investitionszulage zu den prioritären Instrumenten der Investitions- und Wirtschaftsförderung und wird auch künftig ihren Beitrag dazu leisten, den Kapitalstock der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern zu erweitern und zu modernisieren. Dies ist ohne Zweifel eine zentrale Voraussetzung für die Schaffung neuer wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze und einen sich selbst tragenden Aufschwung.
Und, Herr Seidel, ich sage Ihnen eines, wenn man das Thema „Förderung von Rationalisierungs- und Erweiterungsinvestitionen“, wie Sie es getan haben, anspricht: Es gibt in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht einen Antrag, der aufgrund der veränderten Förderbedingungen abgelehnt oder nicht genehmigt worden ist. Nicht einen einzigen Antrag!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Das stimmt nicht! Das kann ich Ihnen zeigen, ich habe einen dabei!)
Förderschwerpunkt der Gemeinschaftsaufgabe ist bekanntlich die Unterstützung der regionalen Investitionstätigkeit, um Einkommen und Beschäftigung in der Region zu erhöhen.
Die direkten Zuschüsse zu den Investitionskosten privater Unternehmen und zu kommunalen wirtschaftsnahen Infrastrukturprojekten
sind einmalige Beihilfen für Investitionsvorhaben in Betriebsstätten, die sich längerfristig auch ohne weitere Förderung durch den Staat am Markt behaupten müssen. Das vergessen Sie bei diesen Betrachtungen immer.
(Harry Glawe, CDU: Es fehlen 17.000 Unter- nehmen im Land, Herr Minister. Sagen Sie mal, wie wir das schaffen wollen!)