vielleicht auch in einer gemeinsamen Sitzung, darüber reden, ob er so, wie er derzeit formuliert ist, sachlich richtig und gesellschaftlich sinnvoll ist. Lassen Sie uns auch über das Gutachten, was ich angeführt habe, reden. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Caterina Muth, PDS: Aber doch nicht in den Umweltausschuss, Herr Riemann.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass der Antrag eine so rege Diskussion ausgelöst hat,
dass er eine ganze Reihe an Fragen an die Substanz des Antrages, an den Inhalt, an das Vorhaben, an das, was wir im Lande machen können, hier zutage gefördert hat. Darüber kann man sich ja eigentlich auch mal freuen, dass ein Antrag Grund für eine sachliche Diskussion ist. Ich freue mich auf diese Diskussion in den Ausschüssen,
wenn Sie denn einverstanden sind, dass wir ihn in die drei Ausschüsse überweisen. Aber ich kann mir auch vorstellen, dass in einer gemeinsamen Behandlung die interessierten Abgeordneten in einen Ausschuss kommen können. Ich überlasse es der Präsidentin, die Vorschläge entsprechend, die hier gemacht worden sind, zur Abstimmung zu stellen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, für die ehrliche und faire Diskussion über das Problem. Auf die Diskussion in den Ausschüssen bin ich natürlich gespannt. Vielleicht kommen wir zu einer vernünftigen Lösung, die vermitteln kann, dass die Akzeptanz neuer Entwicklungen nicht mit Gefahren verbunden sein muss, und die dazu beitragen kann, nicht berechtigte Ängste abzubauen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1993 in diverse Ausschüsse zu überweisen.
Ich lasse darüber gesondert abstimmen und bitte erst einmal darüber zu entscheiden, ob wir diesen Antrag in den Sozialausschuss überweisen wollen.
(Dr. Henning Klostermann, SPD: Ja. – Caterina Muth, PDS: Aber nicht in den Umwelt- ausschuss! – Minister Dr. Wolfgang Methling: Freilich muss der in den Umweltausschuss.)
Dann bitte ich um das Handzeichen, wer dafür ist. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Danke. Dieser Überweisungsvorschlag ist angenommen worden mit Stimmen aus allen Fraktionen bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung in der PDS-Fraktion.
(Andreas Bluhm, PDS: Genau. – Wolfgang Riemann, CDU: Wegen der Schulen. Das ist Erziehung, Gesundheitserziehung.)
(Wolfgang Riemann, CDU: Das ist nicht deutlich. – Minister Dr. Wolfgang Methling: Auszählen! – Harry Glawe, CDU: Das ist sehr deutlich. – Volker Schlotmann, SPD: Ich krieg’ hier noch mal ‘ne Krise!)
Stimmenthaltungen bitte? – Danke sehr. Dieser Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Er hat 14 Fürstimmen, 16 Gegenstimmen und eine Stimmenthaltung bekommen.
Des Weiteren ist vorgeschlagen worden, mitberatend in den Umweltausschuss zu überweisen. Wer diesen Vorschlag unterstützen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
(Andreas Bluhm, PDS: In Umwelt muss er. – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, PDS und einzelnen Abgeordneten der CDU)
Stimmenthaltungen? – Danke schön. Dieser Vorschlag ist ebenfalls abgelehnt, da er nur acht Prostimmen auf sich vereinigen konnte. Damit ist nur der Überweisungsvorschlag in den Sozialausschuss angenommen.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Verbesserung der Situation der in der DDR politisch verfolgten Schülerinnen und Schüler, auf Drucksache 3/1996(neu).
Antrag der Fraktion der CDU: Verbesserung der Situation der in der DDR politisch verfolgten Schülerinnen und Schüler – Drucksache 3/1996(neu) –
Das Wort zur Einbringung des Antrages hat der Abgeordnete Herr Helmrich von der CDU-Fraktion. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bringen einen Antrag ein, der die Feinabstimmung beabsichtigt von Zahlungs-, Leistungs- und Rehabilitierungsgesetzen, die bereits in Kraft sind. Wir erleben bei solchen Gesetzen immer wieder die Situation, dass in diesem Gesetz im Endergebnis einige von den Kriterien, die eigentlich erfasst werden sollten, nicht erfasst werden und durch den Rost fallen.
Hier haben wir es mit einer Gruppe zu tun, die Verwaltungsunrecht erlitten hat. Für diese Gruppe gilt normaler
weise, dass Schüler, die in der Schule, in der Ausbildung Nachteile erlitten haben, durch das schon vorhandene Rehabilitierungsgesetz die Möglichkeit haben, gefördert zu werden bei der beruflichen Fortbildung, bei der Umschulung. Dafür muss allerdings eine bestimmte Altersgrenze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz eingehalten werden. Und sie haben einen Förderungsanspruch bei der Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt, sie werden anderen gegenüber bevorzugt. Wenn nun aber, wie das vielfach der Fall ist, diese Menschen bereits zu alt sind, um noch in der Berufsausbildung gefördert zu werden, oder wenn sie arbeitsunfähig sind und auch keine Arbeitsvermittlung mehr erhalten können, weil sie etwa zu alt sind – nehmen Sie mich zum Beispiel, mir ist das als Schüler passiert Anfang der 50er Jahre –, wenn ich heute auf solche Leistungen angewiesen wäre, wäre das für mich auch zu spät.
Ich falle sowieso nicht unter das Gesetz, weil ich bei der Wende nicht hier auf dem ehemaligen Gebiet der DDR gelebt habe. Also ich würde, nur gesetzt den Fall, ich hätte hier gewohnt, auch rausfallen.
Deshalb haben wir, weil etliche durch diese Gesetze nicht mehr gefördert werden können, gesagt, dass wir …
(Monty Schädel, PDS: Ja, aber nur ähnlich: die einen deutsch, die anderen Ausländer. – Zuruf von Irene Müller, PDS)