Ich möchte mich bei aller Unsicherheit, die es für die Zukunft dieser Mitarbeiter und dieser Einrichtungen gibt, heute ganz ausdrücklich beim Arbeitsministerium für die bisher gewährte Unterstützung auf diesem Gebiet bedanken. Ohne diese Unterstützung wäre es nicht gelungen, diese Ergebnisse zu erreichen.
Eine weitere Unterstützung durch das Umweltministerium erfolgt durch die Gewährung von Fördergeldern im Rahmen der „Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für ökologische Schwerpunkte Lokaler Agenden in MecklenburgVorpommern“. Dieser Fördertitel wird seitens der Kommunen sehr stark nachgefragt, obwohl sie 50 Prozent Eigenmittel in die Projektfinanzierung einbringen müssen. Dieser Titel wurde 1999 neu eingerichtet, um Impulse für Lokale Agenden 21 zu setzen, was an vielen Stellen in unserem Lande, wie Sie aus den Zahlen entnehmen können, auch gelungen ist.
Einige Projekte jedoch, meine Damen und Herren, mussten wir auch ablehnen, nicht weil vielleicht die Kon
zeption nicht stimmig war, sondern weil das Thema eher ökonomische oder soziale Schwerpunkte hatte und daher nicht in den Aufgabenbereich des Umweltministeriums fiel. Es wäre daher wünschenswert, dass ähnliche Förderrichtlinien mit ökonomischen beziehungsweise sozialen Schwerpunkten eingerichtet werden könnten.
Dabei denke ich nicht an die Einrichtung eines besonders umfangreichen Fördertitels in meinem Haus, das sind zurzeit 400.000 DM an Landesmitteln für die Agenda-21Arbeit. Die Lokale Agenda ist immer dann schwach, wenn sie nur in Richtung Förderung zielt. Sie muss vielmehr als bisher nicht nur als ökologische, sondern auch als ökonomische und soziale Herausforderung verstanden werden, die nicht nur mit Fördermitteln zu lösen ist, sondern die eine Orientierung in der Politik voraussetzt.
So verstehe ich auch die Ziffer 2 des Antrages der Koalitionsfraktionen. Ich kann es nur begrüßen, wenn das Hohe Haus hier zu einer Verbreiterung der Aktivitäten hin zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise beitragen möchte und dieses offensichtlich auch kann. Ich würde mir wünschen, dass es entsprechende Beratungen in den Ausschüssen gibt, damit wir bald zu greifbaren Erfolgen kommen.
Ich denke, mit Recht sagen zu können, dass das Umweltministerium und seine nachgeordneten Ämter in den letzten zwei Jahren eine gewisse Vorreiterrolle gespielt haben als Initiator, als Koordinator in einer Weise gewirkt haben, dass es eine große Unterstützung für die Kommunen gewesen ist.
Ich darf neben diesen Beispielen ein paar andere noch benennen, die auch dazugehören, wenn es um die Agenda-21-Bewegung und um Fortschritte in der nachhaltigen Entwicklung geht. Wir haben eine Abteilung für integrierten Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung im Umweltministerium gebildet. Wir sind das einzige Umweltministerium in der Bundesrepublik, das eine solche Abteilung hat. Wir haben einen wissenschaftlichen Beirat gebildet, der ein Leitbild der ökologischen nachhaltigen Entwicklung, also einer Agenda 21 für MecklenburgVorpommern erarbeitet. Unser Ziel wäre, dass es ein Beitrag ist für eine Agenda 21 in Mecklenburg-Vorpommern. So etwas gibt es in Bayern, so etwas gibt es in Kärnten, wo Herr Haider regiert. Und ich denke, es wäre für das Land Mecklenburg-Vorpommern ein gutes Zeichen, wenn wir auch an einem solchen Dokument arbeiten würden.
Wir haben einen Förderverein gebildet, für eine Akademie für nachhaltige Entwicklung. Dieses soll eine private Stiftung werden, weil wir einfach konstatieren müssen, dass öffentliche Mittel nicht ausreichen, um diesen Prozess zu befördern, also müssen wir auch private Mittel dafür akquirieren.
Wir haben einen Fördertitel eingerichtet für kommunale Öko-Audits. Kommunale Öko-Audits sind etwas Besonderes, denn normalerweise sollen Öko-Audits ein umweltgerechtes Wirtschaften befördern. Wir haben eine
Umweltallianz vereinbart mit dem Wirtschaftsministerium und Wirtschaftsverbänden. Wir haben den kommunalen Umweltwettbewerb auf regionale Agenden 21 ausgelegt. Und wir haben eine Initiative ergriffen für eine regionale Agenda 21 Vorpommern/Woiwodschaft Westpommern, dies gemeinsam mit dem Arbeitsministerium. Eine entsprechende Vereinbarung werden wir am 20.04.2001 in Stettin unterzeichnen. Ich freue mich jetzt schon darauf, dass wir auch grenzüberschreitend die Agenda-21-Arbeit voranbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden weitere Aktivitäten in diese Richtung unternehmen. Über eine nachhaltige parlamentarische Unterstützung – und das ist offensichtlich mit dem vorliegenden Antrag gewünscht – würde ich mich sehr freuen. Das würde auch die Arbeit des Umweltministeriums nachhaltig unterstützen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich eigentlich hier nur anschließen. Die Zeit drängt, denn bereits im Mai 1992 hat die Staatengemeinschaft auf dem UN-Gipfel in Rio die Kommunen weltweit in die Pflicht genommen, vor Ort einen Prozess für eine Lokale Agenda 21 in Gang zu setzen.
„Agenda 21“ oder „nachhaltige Entwicklung“, das sind Schlagworte, die derzeit in aller Munde sind. Fragt man allerdings nach, können viele Mitmenschen dieses Anliegen des Agenda-Prozesses so richtig doch noch nicht erläutern. Doch sehe ich es gerade als ein Verdienst meiner Partei an, die soziale Marktwirtschaft zur ökologischen sozialen Marktwirtschaft geformt zu haben.
Es ist schlimm, wenn Sie sich daran nicht mehr erinnern können, deswegen habe ich es auch für notwendig erachtet, hier darauf noch mal hinzuweisen.
(Peter Ritter, PDS: Das war wohl nicht so nachhaltig, was da gemacht worden ist?! – Zuruf von Barbara Borchardt, PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Glocke des Präsidenten)
Konservative Politik hat es in den zurückliegenden Jahren verstanden, wirtschaftliche soziale und ökologische Interessen im Gleichgewicht zu halten.
Leider muss man sagen, dass dies von der heutigen Politik der Bundesregierung so nicht zu sagen ist.
Ein beredtes Beispiel hierfür legte der Klimagipfel in Den Haag ab. Hier hat die grüne Umweltpolitik mit ihren Maximalforderungen doch kläglich versagt,
(Heiterkeit bei Caterina Muth, PDS – Annegrit Koburger, PDS: Ohne die Maximalforderungen wären sie keinen Millimeter nach vorne gegangen.)
denn es ist hier zu keinen konkreten Absprachen gekommen. Aufgrund der mangelnden Kompromissbereitschaft seitens der Bundesrepublik Deutschland endete der Klimagipfel in Den Haag doch in einem Desaster. Klar aber ist, dass es auch künftig nicht möglich sein wird, den Umweltbereich völlig losgelöst von wirtschaftlichen und sozialen Aspekten zu betrachten. Wie sagte schon Klaus Töpfer: „Der größte Feind der Umwelt ist die Armut.“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der Agenda-Prozess bisher in unserem Lande zum überwiegenden Teil von den Kommunen ausging, ist es meines Erachtens
für die Zukunft notwendig, den Agenda-Prozess auch aus der Wirtschaft und den verschiedenen sozialen Gruppen heraus zu entwickeln, und hier, da kann ich Herrn Ritter Recht geben, haben die Frauen doch schon eine kleine Vorreiterrolle eingenommen. Gerade zehn Jahre nach dem Gipfel von Rio müssen wir ein neues Verständnis vom Agenda-Prozess vermitteln, wenn nicht der nächste Klimagipfel in Bonn ein ähnliches Schicksal wie der in Den Haag erleiden soll.
Meine Damen und Herren! Die Enquetekommission des Deutschen Bundestages hat deutlich herausgestellt, was nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Ressourcen bedeutet. Sie hat festgesetzt, dass nicht mehr verbraucht werden darf, als regeneriert oder substituiert wird. Ressourcenschonung ist neben Klimaschutz, Schutz des Naturhaushaltes und der menschlichen Gesundheit eines der wesentlichen Handlungsfelder des Agenda-Prozesses. Die Inanspruchnahme von Ressourcen durch Industrieländer stellt eines der größten globalen Umweltprobleme dar. Auch hier hat die konservative Umweltpolitik in den zurückliegenden Jahren Fortschritte erreichen können. Mit der Verabschiedung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes 1996 wurden gerade im Abfallbereich neue Maßstäbe gesetzt, die unter der heutigen Bundesregierung leider noch ihresgleichen vermissen lassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl Mecklenburg-Vorpommern ein durch ländliche Strukturen geprägtes Land ist, gibt es mittlerweile viele geeignete Beispiele Lokaler Agenden. Oft ist es den Mitwirkenden vor Ort gar nicht bewusst, dass sie sich bereits mitten im Agenda-Prozess befinden. Die Arbeit an einem solchen Prozess muss als Chance und als Entwicklungsmotor verstanden werden, der die Zukunft der Gemeinde mitbestimmt. Gerade hier ist es künftig notwendig, bestehende Defizite in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung und Qualifikation zu überwinden.
Vor allem in der lokalen Wirtschaft muss das Engagement aller beteiligten Akteure gestärkt werden, den notwendigen Wandel zu einer nachhaltigen Entwicklung zu fördern. Hierzu zählen insbesondere die Einschränkung des stofflichen und energetischen Ressourcenverbrauchs, die Verringerung der Emissionen und Immissionen, die Verstärkung technisch organisierter Innovationen und die Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze sowie die Möglichkeiten zur angemessenen Qualifikation. Gerade bei der Erarbeitung solcher Lokaler Agenden ist es wichtig, den Blick auch über den eigenen Kirchturm hinauszurichten. Wenn auch jede Gemeinde ihren eigenen
Weg finden muss, so ist dennoch ein Erfahrungsaustausch von großem Wert. Die in unserem Land installierten Büros der Lokalen Agenden stellen hierfür einen richtigen Weg dar. Hier muss ich dem Umweltminister zustimmen.
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen macht deutlich, dass auch hier der Mangel der bisherigen Betrachtungsweise des AgendaProzesses erkannt wurde. Es macht eben keinen Sinn, die Lokale Agenda 21 nur durch die ökologische Brille zu betrachten.
Vielmehr muss hier durch eine umfassende Bestandsaufnahme die Abstimmung der weiteren Zukunftsentwicklung mit allen Beteiligten und Betroffenen gewährleistet werden. Ressourceneffizienz und ein attraktives Erscheinungsbild der Kommunen erhöhen die Anziehungskraft für den Tourismus und die Wirtschaft. Der Dreiklang von Ökologie, Wirtschaft und Sozialem darf kein Missklang sein. Aus diesem Grunde ist es notwendig, dass alle drei Bereiche gleichberechtigt nebeneinander betrachtet werden.
Der vorliegende Antrag ist hierfür meines Erachtens ein guter Schritt in die richtige Richtung. Nichtsdestotrotz hält es meine Fraktion für notwendig, den Antrag zu konkretisieren, um über ein Überprüfen hinauszukommen und der Landesregierung einen zeitlichen Rahmen abzustecken. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dem Änderungsantrag meiner Fraktion zuzustimmen.
Herr Ritter bemängelte, dass er den Änderungsantrag noch nicht in seine Rede einbeziehen konnte. Ich bin davon ausgegangen, dass der Änderungsantrag schon gestern Abend verteilt wurde. Aber ich denke, es ist doch sehr deutlich geworden – und Herr Minister Methling hat das ja auch noch mal deutlich dargestellt –, was alles schon geleistet wurde, so dass die Terminierung bis zum 30.06.2001 im Punkt 2 dann wohl kein Problem sein kann. Deswegen bitte ich hier um die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Der Änderungsantrag war in der Tat gestern verteilt worden. Wir haben ihn aber heute noch mal verteilt.