Ja, das stimmt, da gebe ich Ihnen Recht, das ist wirklich nicht wahr, Herr Seidel. Das ist wirklich nicht klar.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie wissen überhaupt nichts. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Das, was Sie uns heute hier erneut präsentieren, ist ein typischer Oppositionsantrag, ein weiterer Oppositionsantrag und eben nichts Neues.
Schaut man genauer hin, dann wird klar: Der Antrag enthält ein ganzes Sammelsurium von Pseudolösungen. Anträge, denen es an inhaltlicher Substanz fehlt, gleichen das oft durch Länge wieder aus, Kollege Rehberg. Ihr Antrag reicht zum Beispiel von A wie ABM über B wie Bildungsfreistellungsgesetz und N wie Nachtragshaushalt bis hin zu W wie Wohnumfeldverbesserung. Ich sage Ihnen: Die Koalition braucht Ihre Ratschläge wirklich nicht, zumal nicht in dieser Art und Weise,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Das sehen wir. – Wolfgang Riemann, CDU: Er ist nämlich der Allwissende! – Jürgen Seidel, CDU: Ihr bringt doch nichts zustande. – Zuruf von Lutz Brauer, CDU)
und sie weiß, was sie zu tun hat. Das wussten Sie 1998 nicht mehr, deswegen sitzen Sie da so frustriert!
Und, Kollege Rehberg, man sollte ja meinen, dass Sie jetzt als Oppositionspartei wenigstens genügend Zeit hätten, sich sinnvoll, ich betone, eigene Gedanken zu machen. Da ist es dann umso enttäuschender für uns alle, wenn Teile Ihres Antrages nichts Neues oder anderes enthalten als das, was beispielsweise die Unternehmerverbände gerade gefordert haben beziehungsweise aus Thüringen gefordert wird.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, was ist denn daran falsch? – Jürgen Seidel, CDU: Was ist denn daran schlecht?)
Meine Damen und Herren, ich muss zugeben, nach der gestrigen makabren Showveranstaltung der CDU-Fraktion
Wissen Sie, Kollege Jäger, Sie haben gar nicht die Macht und die Befugnis, hier Rednern im Parlament das Wort zu verbieten! Also halten Sie sich doch mal zurück!
Wissen Sie, Dr. Jäger, mit solchen Veranstaltungen wie gestern schaden Sie dem Land, schaden Sie beispielsweise dem Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern
in einer kaum wieder gutzumachenden Art und Weise. Und letztendlich, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, und deswegen krakeelen Sie ja so rum:
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ihr Nichtstun schadet. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU – Glocke des Präsidenten)
Die gestrige Veranstaltung hat sich nur eingereiht in die Art und Weise, in der die CDU seit 1998 Oppositionspolitik versteht: Schlechtreden, parteitaktische Shows und Profilierung auf Kosten beinahe jeden Themas.
Ihre Oppositionspolitik beschränkt sich auf Geschrei und den Missbrauch toter Kreaturen. Wahrhaft christlich, meine Damen und Herren!
(Jürgen Seidel, CDU: Kommen Sie doch mal zur Sache! – Dr. Armin Jäger, CDU: Haben Sie nicht mehr zu sagen? – Eckhardt Rehberg, CDU: Er hat nicht mehr zu bieten.)
Sie haben doch nur das zu bieten, was Sie gestern hier geboten haben, nämlich makabre, perverse Schauspiele!
Im Übrigen: Auch Ihre öffentlichen Äußerungen zur Berufung des neuen Wirtschaftsministers passen dazu.
Sie sind gar nicht erst gewillt, dem neuen Wirtschaftsminister auch nur eine Chance zu geben, mal ganz zu schweigen von den üblichen hundert Tagen Schonfrist, die in allen anderen Bundesländern so praktiziert werden. Hier bei der CDU natürlich nicht!
Und liest man Ihre Pressemitteilung dazu, so bekommt man fast den Eindruck, liebe Kollegen von der CDU, als würden Sie sich diebisch darüber freuen, wenn Schwerin nicht den Zuschlag für BMW bekommen würde,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Sie müssen erst mal be- weisen, dass Sie die Infrastruktur auch so hin- kriegen! – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie haben doch keine Ahnung! – Glocke des Präsidenten)