Meine Damen und Herren! Nicht, dass ich an dieser Stelle falsch verstanden werde: Es ist das Recht und die
und auf den Grundlagen parlamentarischer Zusammenarbeit basierend. So muss sie dann schon sein, denke ich mir.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte trotz allem versuchen, im Folgenden auf den Antrag der Opposition einzugehen.
Es ist sicherlich notwendig und richtig, regelmäßig Politik zu überdenken und sie vor allem den veränderten Erfordernissen anzupassen. Aber eines ist auch klar: Politik kann nur Rahmenbedingungen setzen, Arbeitsplätze aber werden in der Wirtschaft geschaffen. Ich habe manchmal den Eindruck, als würden Sie diese beiden Fakten nur allzu gerne durcheinander werfen. Und wer dann bewusst in Hamburg oder anderswo über Mecklenburg-Vorpommern herzieht, der schadet dem Land erst recht, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern ist nicht so schlecht, wie es insbesondere von Ihnen immer wieder dargestellt wird!
(Wolfgang Riemann, CDU: Mecklenburg- Vorpommern ist nicht schlecht, nur die Landesregierung ist schlecht.)
Ich kann nur alle auffordern: Gehen wir mit mehr Mut und Optimismus vor, denn wie der zukünftige Wirtschaftsminister richtig sagt: Niemand kommt gerne in ein Jammertal. Und erste Bereiche, in denen wir erfolgreich sind, gibt es. Ich nenne hier als Beispiel die Holzindustrie, ich nenne die Bio- und Medizintechnik, den Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Fragen Sie mal Frau Wilcken! Fragen Sie mal in Wismar nach! – Zuruf von Dieter Markhoff, CDU)
Mecklenburg-Vorpommern befindet sich auf dem richtigen Weg der wirtschaftlichen Strukturanpassung. Dazu hat …
… ja sogar die CDU in der Vergangenheit ein Stückchen mit beigetragen. Das spricht Ihnen doch gar keiner ab!
Meine Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern ist aber eben nicht nur ein Tourismusland, sondern auch
ein Technologieland. Und ich gebe dem Kollegen Glawe Recht. Wir waren beide zeitlich voneinander getrennt auf der CeBIT. Wir haben gesehen, welche Entwicklungen stattfinden, die man manchmal gar nicht mehr nachvollziehen kann. Insbesondere auch Firmen aus unserem Lande sind daran beteiligt. Ich halte das für ein gutes Zeichen. Das sollten wir auch gemeinsam hervorheben.
Ich sage, hier können Menschen leben und arbeiten, wo andere Urlaub machen. Das ist ein Standortvorteil, den wir unbedingt betonen müssen.
Und, meine Damen und Herren, Sie fordern weniger kurze Strohfeuer in der Wirtschaftsförderung und stattdessen Zielgerichtetheit und Effizienz. Unternehmensansiedlungen wie im Rahmen der Bio- und Medizintechnologiebranche – das zeigt der bisherige Erfolg – waren und werden kein Strohfeuer sein. Das wissen Sie ganz genau! Hier haben sich wettbewerbs- und zukunftsfähige Unternehmen angesiedelt, die moderne und langfristige Arbeitsplätze geschaffen haben. Die Tourismusbranche ist hier ebenfalls zu nennen. Der Tourismus ist eine der wesentlichen Dienstleistungen von morgen und wesentlich für unser Land. Dass die Branche steigerungsfähig ist und sich bestens im bundesdeutschen Wettbewerb behauptet, das zeigen die Zahlen eindeutig. Auch hier kann also nicht davon gesprochen werden, dass wir Strohfeuer haben, es sei denn, Sie verschließen ganz bewusst Ihre Augen vor den Realitäten.
Gleichzeitig muss man aber auch ehrlich sein. Wirtschaftsförderung ist immer nur ein Angebot, ein Angebot an investitionsbereite Unternehmen. Ob und in welchem Umfang sich Investoren dann davon hier ins Land holen lassen, liegt nicht ausschließlich in unserer Hand. Genauso wenig kann die Landesregierung irgendein Unternehmen zwingen, sich an einem bestimmten Ort anzusiedeln. Dass Unternehmen eher dazu tendieren, in wirtschaftlichen Ballungsräumen zu investieren, dürfte auch bei Ihnen bekannt sein. Hier stellt sich dann die Aufgabe des Wirtschaftsministeriums und der Wirtschaftsfördergesellschaften, zukünftige Investoren von einem Standort zu überzeugen. Und ich bin mir sicher, hier wird bereits jetzt auch gute Arbeit geleistet.
Die Gründung des Business Clubs in Berlin im Rahmen des Biocon-Valley-Verbundes ist genau so ein Schritt in diese richtige Richtung. Mecklenburg-Vorpommern muss außerhalb der Landesgrenzen als das verkauft werden, was es ist: Ein interessanter Investitionsstandort mit attraktiven Angeboten und Möglichkeiten.
Und – das sagte ich eingangs ja bereits – jammern, damit gebe ich Ihnen Recht, Kollege Brick, macht eben keinen guten Eindruck, sondern nur einen schlechten.
Ihr Vorschlag, die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mit dem Landesförderinstitut zusammenzulegen, die Wirt
schaftsförderung investorenfreundlicher zu gestalten, wäre sicher zu überprüfen und auch zu diskutieren. Ob aber allein eine bessere Mittelausstattung dieser Gesellschaft zu einem verbesserten Standortmarketing führen wird, das bezweifele ich.
Meine Damen und Herren, Sie schlagen in Ihrem Antrag eine stärkere Bedeutung von Coaching- und Beratungsprogrammen für Existenzgründer vor. Der Risikokapitalfonds, den wir im Rahmen des Zukunftsfonds um 10 Millionen DM in den nächsten fünf Jahren aufgestockt haben, strebt genau dieses an.
(Wolfgang Riemann, CDU: Wo denn? Sie sind sich doch nicht mal einig, wie Sie den Zukunftsfonds verwenden! Haben Sie das nicht gelesen, Herr Schlotmann? Sie haben noch nicht eine einzige Mark für diesen Zukunftsfonds, nicht eine einzige Mark …!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu der nach wie vor ideologisch geführten Debatte um das Bildungsfreistellungsgesetz sagen, insbesondere von Ihrer Seite.