Danke. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Bartels und Torsten Koplin, Fraktion der PDS, auf Drucksache 3/2156 mit den Stimmen der SPD-Fraktion, bei Stimmen der PDS-Fraktion, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und fünf Stimmen bei der PDS-Fraktion abgelehnt.
(Harry Glawe, CDU: Nee, nee, nee, nee! – Der Abgeordnete Dr. Ulrich Born meldet sich zur Geschäftsordnung. – Siegfried Friese, SPD: Sie wollen nur stören. Machen Sie weiter, Herr Präsident!)
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2158 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Noch mal deutlich bitte. Wer stimmt dafür? – Gegenprobe. – Enthaltungen? –
(Sylvia Bretschneider, SPD: Die Fraktions- vorsitzende! – Angelika Gramkow, PDS: Ich habe schließlich eine eigene Meinung. Das kommt schließlich vor.)
Damit ist der Antrag der CDU auf Drucksache 3/2158 mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der PDS-Fraktion bei einer zustimmenden Stimme und vier Enthaltungen abgelehnt.
(Sylvia Bretschneider, SPD: Das hat was mit Politikfähigkeit zu tun. – Angelika Gramkow, PDS: Sie müssen es ja wissen! – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)
Wer in Artikel 1 dem Paragraphen 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraph 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der PDS-Fraktion bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen sowie Gegenstimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe in Artikel 1 die Paragraphen 2 bis 4 sowie die Überschrift zu Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragraphen 2 bis 4 sowie die Überschrift zu Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei drei Enthaltungen der PDS-Fraktion und Gegenstimmen bei der CDU-Fraktion angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2159 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei Zustimmung der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer in Artikel 2 der Ziffer 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist in Artikel 2 die Ziffer 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei zwei Stimmenthaltungen der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 die Ziffern 2 bis 6 sowie die Überschrift zu Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? –
Damit sind in Artikel 2 die Ziffern 2 bis 6 sowie die Überschrift zu Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei zwei Stimmenthaltungen der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei einer Nichtmitabstimmung angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD- und PDSFraktion bei zwei Stimmenthaltungen der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Hierzu liegt Ihnen der Änderungsantrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/2160 vor, über den ich jetzt abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Wer dem Artikel 4 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Artikel 4 mit den soeben beschlossenen Änderungen in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei zwei Stimmenthaltungen der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 5 bis 8 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Artikel 5 bis 8 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion wieder bei zwei Stimmenthaltungen der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 3/2149 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei vier Stimmenthaltungen der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sozialausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/2149 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei Stimmenthaltung der CDUFraktion angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 7 des Abfallverbrin
gungsgesetzes, auf Drucksache 3/1980, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses auf Drucksache 3/2131.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 3/1980 –
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes auf Drucksache 3/1980. Der Umweltausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/2131, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 3/1980 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im amtlichen Vermessungs- und Katasterwesen, auf Drucksache 3/2112.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im amtlichen Vermessungs- und Katasterwesen (Erste Lesung) – Drucksache 3/2112 –
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die neue Welt hat durch die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien inzwischen auch in den Vermessungs- und Katasterämtern des Landes Mecklenburg-Vorpommerns zu technisch gesehen revolutionären Veränderungen geführt. Die umfassenden Neuerungen machen es notwendig, sowohl das Vermessungs- und Katastergesetz als auch die Berufsordnung der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure zu novellieren.
Mit dem Ihnen vorliegenden Regierungsentwurf eines Gesetzes zu Änderungen im amtlichen Vermessungs- und Katasterwesen werden folgende fünf Ziele verfolgt: