Meine Damen und Herren, folgende Verhandlungsergebnisse sind für den Finanzausgleich nach zähen Verhandlungen erreicht worden und besonders hervorzuheben:
Erstens. Die Neuregelung der Umsatzsteuerverteilung konzentriert den Teil der Umsatzsteuer, dessen Verteilung sich an der Finanzkraft orientiert, auf die besonders finanzschwachen Länder. Auf diesem Wege erfolgt die Stärkung der Finanzkraft der ostdeutschen Länder bereits vor dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinne. Diese Umsatzsteuereinnahmen haben den Vorteil, dass sie als eigene Steuereinnahmen gelten, und MecklenburgVorpommern verbucht hier zusätzliche Einnahmen von 55 Millionen DM.
Zweitens. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Den Geberländern konnte im Verlauf der Verhandlungen eine stärkere Berücksichtigung der kommunalen Steuerkraft in Höhe von 64 Prozent statt bisher 50 Prozent abgerungen werden. Damit konnte die im Finanzausgleich befindliche Verteilungsmasse deutlich erhöht werden. Die schwache Finanzkraft unserer Gemeinden wird damit realistischer im Finanzausgleich berücksichtigt. Was in Ost und West verschieden ist, wird, glaube ich, jetzt gerechter bewertet. Eine der Hauptforderungen der neuen Länder ist damit erfüllt.
Drittens. Mit einer Einwohnergewichtung bei den Gemeinden von 105 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern ist es dem Land erstmalig gelungen, dass der Nachteil eines dünn besiedelten Landes als Sonderlast im dynamischen System des Finanzausgleichs Berücksichtigung findet. Dass es dazu kam, ist ein besonderes Verdienst von Finanzministerin Keler.
Durch die komplette Umgestaltung der Gemeindeeinwohnerwertung, die nur noch extrem dichte und dünne Besiedlung berücksichtigt, liegt Mecklenburg-Vorpommern nun mit 105 von Hundert an erster Stelle unter den Flächenländern. Im jetzigen System belegt unser Land noch den vorletzten Platz bei der Einwohnergewichtung der Gemeinden.
Viertens. Belastungen, die dem Land MecklenburgVorpommern aus der Unterhaltung und Erneuerung der Seehäfen entstehen, finden weiterhin Berücksichtigung. Sie werden in einer Größenordnung von 75 Millionen DM für alle außerhalb des Finanzausgleichs geregelt und von der Ländergesamtheit getragen. Indem eine komplette Streichung der Hafenlasten verhindert werden konnte, bleiben dem Land zur Ausgleichung dieses Sonderbedarfs jährlich circa 6 Millionen DM erhalten.
Fünftens. Mit der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch den oben genannten Einigungsbetrag des
Bundes und die erhöhte Einbeziehung der kommunalen Steuerkraft wurde die Voraussetzung geschaffen, die Forderung der Südländer nach mehr Anreizwirkung und Wettbewerb zu berücksichtigen, ohne dass dadurch negative Auswirkungen auf die finanzschwachen Länder entstehen. Es ist ein Anreizsystem und eine Deckelung des Tarifs eingeführt sowie die Ausgleichsintensität der Tarife reduziert worden. Für Mecklenburg-Vorpommern wird die Bemessungsgrundlage zusätzlich durch die Berücksichtigung der dünnen Besiedlung gestärkt. Mit der Verstärkung der Anreizorientierung wird letzten Endes allen Ländern die Chance eröffnet, von überdurchschnittlichen Steuermehreinnahmen je Einwohner zu profitieren. Ein festzulegender Anteil in Höhe von zwölf Prozent der überdurchschnittlich günstigen Veränderung der Einnahmen je Einwohner soll zukünftig im Länderfinanzausgleich ausgleichsfrei gestellt werden. Es ist nicht so, dass zwölf Prozent aller Steuereinnahmen freigestellt werden, wie das teilweise schon zu lesen war.
Sechstens. Für Mecklenburg-Vorpommern ergeben sich nach den vorliegenden Berechnungen für 2005 rund 77 Millionen DM Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich insgesamt, das heißt pro Kopf rund 43 DM. Die durchschnittlichen Pro-Kopf-Mehreinnahmen der ostdeutschen Länder einschließlich Berlin liegen für das Jahr 2005 bei circa 41 DM und die durchschnittlichen ProKopf-Mehreinnahmen der westdeutschen Nehmerländer liegen bei circa 38 DM. Mecklenburg-Vorpommern liegt somit über dem Durchschnitt, und das im Bundes- wie auch im Ostvergleich.
Meine Damen und Herren! Insgesamt wird deutlich, unsere Zahlen stimmen. Und an dieser Stelle möchte ich mich bei all denen im Land bedanken, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.
Besonderer Dank gebührt unserer Finanzministerin Sigrid Keler, die engagiert und kämpferisch – so, wie wir sie alle kennen – die Interessen unseres Landes konsequent vertreten hat.
Solidarpakt II und das neue Finanzausgleichssystem geben uns eine faire Chance, selbst zu gestalten, wo unser Land Mecklenburg-Vorpommern in 20 Jahren stehen wird. Es ist sogleich eine faire Chance, die Sicherung und den Ausbau gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erreichen.
Ich bin stolz auf das, was wir bisher gemeinsam in zehn Jahren harter Arbeit zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes in Mecklenburg-Vorpommern erreicht haben.
Diesen erfolgreichen Weg werden wir konsequent weitergehen. Die Chancen, die uns aus der nun bestehenden Planungssicherheit entstehen, werden wir nutzen, denn unser Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren, ist ein Bundesland mit Zukunft. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es kann wohl kaum einen Zweifel geben, die Ergebnisse vom Wochenende zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt II sind insbesondere vor dem Hintergrund der nicht konfliktfreien Vorgeschichte ein Erfolg, der uns vor allem Planungssicherheit bringen wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Sylvia Bretschneider, SPD: Hört, hört! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Stoiber, Koch und Co.)
Ich stelle für die Fraktion der CDU deshalb fest, der neue Finanzausgleich verdient nicht gerade den Preis der hübschesten Problemlösungen des Jahres,
aber er ist ein robuster Kompromiss, der vor allem klagesicher ist, dem alle 16 Länder am Ende zustimmen konnten. Selbst auch die heute viel gescholtenen Bayern konnten zustimmen, um den Föderalismus zu sichern.
Vielleicht erinnern sich die Bayern gerade dabei an ihre eigene Geschichte, dass es manchmal darauf ankommt, dass die Länder zusammenhalten müssen, um gemeinsam Erfolg zu haben. Diesem Zusammenhalt hat auch der Freistaat seine Existenz zu verdanken. So war es schon früher ein Preuße, nämlich Friedrich der Große, der im bayrischen Erbfolgekrieg 1777 bis 1779 den österreichischen Kaiser in die Schranken wies, der sich Bayern einverleiben wollte. Überspitzt gesagt haben die Bayern einem Preußen auch noch heute ihre Existenz zu verdanken.
Heute geht es nicht mehr darum, durch Truppenaufmärsche – wie sie auch immer, Herr Ministerpräsident, gehalten sein mögen, und wenn es Gastkommentare in hiesigen Zeitungen sind – die Grundlagen des Föderalismus zu sichern, sondern um einen gerechten Ausgleich von Geben und Nehmen. Ich möchte mich dafür von hier aus ganz ausdrücklich bei der sächsischen Staatsregierung bedanken,
(Heiterkeit bei Heidemarie Beyer, SPD – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Bei König Kurt vor allem. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
die im Rahmen einer beeindruckenden Vorbereitungsund Koordinierungsarbeit einen maßgeblichen Anteil am Zustandekommen dieses Ergebnisses hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Oh! – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Was wären wir ohne die CDU?!)
Möglich war dies auch, meine Damen und Herren von SPD und PDS, da Sachsen im Gegensatz zu manch anderen deutschen Vertretern glaubwürdig agieren konnte, weil es seine eigenen Hausaufgaben gemacht hat. Und so hat uns Thomas de Maizière, der jetzige sächsische Finanzminister, von Dresden aus im Nachhinein noch einen guten Dienst geleistet.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Aha, aha! – Angelika Gramkow, PDS: Na, vielleicht war es ja doch Herr Milbradt. – Zuruf von Minister Dr. Gottfried Timm)
Meine Damen und Herren! Ich wäre froh, wenn auch Mecklenburg-Vorpommern selbst einen wichtigen Beitrag zur Lösungsfindung hätte beitragen können, aber offensichtlich ist dies nicht der Fall.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Angelika Gramkow, PDS: Das ist eine Frechheit! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das ist ein bisschen peinlich, Herr Rehberg. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Leben Sie eigentlich in Sachsen oder in Bayern oder wo leben Sie?)
Ich darf an dieser Stelle die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ – und, Herr Ministerpräsident, nicht nur die Überschrift – von Montag zitieren. Dort heißt es wörtlich: „Auf den sonst üblichen Dank an das Land Mecklenburg-Vorpommern, das die Ministerpräsidentenkonferenz hätte leiten sollen, wurde später sächsischerseits ausdrücklich verzichtet.“
„Sachsens Finanzminister de Maizière sagte: ,Wir haben das Ergebnis ohne das Vorsitzland gefunden.’“
Welchen Eindruck müssen Sie eigentlich bei Ihren Kollegen der anderen Länder hinterlassen haben, damit es zu solch einem vernichtenden Urteil über Ihre Arbeit kommt?
(Heike Polzin, SPD: Das nenne ich partielle Wahrnehmung. – Wolfgang Riemann, CDU: Die haben Sie. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, Herr Rehberg, hat irgendjemand mal gesagt. – Glocke des Präsidenten)
Wissen Sie, Herr Bartels, ich halte mich nur an die Zitate, die Sie alle schwarz auf weiß nachlesen können. Ich verzichte auf die Wiedergabe von Eindrücken