(Barbara Borchardt, PDS: Ich habe gar nicht gewusst, dass wir so viel Einfluss haben. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
mit der Frage, wie geht es weiter, mit der Frage, wie kriegen wir die Probleme im Land Mecklenburg-Vorpommern in den Griff. Andererseits sind wir immer wieder Modellregion,
immer wieder Testgebiet für die Dinge, die in der Bundesrepublik Deutschland noch umgesetzt werden sollen.
Meine Damen und Herren, wir müssen darüber reden, wie es weitergeht. Auf alle Fälle kann es nicht so sein, dass Prüfvereinbarungen rausgeschickt werden, die KV, die Ärzte unter Druck gesetzt werden nach dem Motto: Wollen wir mal sehen, wie sie reagieren und wie unruhig alle im Land werden. Die Quittung kriegen Sie als politische Genossen in diesem Land, die das alles gutheißen. – Danke schön.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Karsten Neumann, PDS: Kein Vorschlag, nur Schwarzmalen.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel sind in den ersten Monaten dieses Jahres ungewöhnlich stark gestiegen. Das haben wir nun schon gehört. Von Januar bis März lagen sie um fast 10 Prozent über den Werten des Vorjahres, im April sind sie nach den ersten Schätzungen der Apotheken sogar um 15 Prozent nach oben geschnellt. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, kommen auf die Kassen zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe zu. Diese aktuelle Ausgabenentwicklung im Arzneimittelbereich gibt mit Recht Anlass zur Sorge.
Das Volumen der Arzneimittelausgaben in der Bundesrepublik liegt bei 39 Milliarden DM und diese Ausgaben steigen weiter, trotz Budget und trotz Kollektivhaftung. Diese haben nicht den erhofften Erfolg gebracht. Mecklenburg-Vorpommern hat seit Jahren bundesweit die höchsten Ausgaben für Arzneimittel, circa 11,4 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Auch das ist ein Fakt, den man nicht wegdiskutieren kann. Bei wirtschaftlicher Verordnungsweise könnten jährlich bis circa 200 Millionen DM bei uns im Land eingespart werden, und dies, ohne die Qualität der Versorgung der Versicherten zu beeinträchtigen.
Nach Angaben der gesetzlichen Krankenkassen könnte man bundesweit durch generische Substitution und Wirkstoffsubstitution ein Wirtschaftlichkeitspotential im Jahr 2000 von 7,2 Milliarden DM erreichen. Hier muss angesetzt werden. Bereits unter Budgetbedingungen und drohendem Kollektivregress ist es in den letzen Jahren regelmäßig zu hohen Ausgabenzuwächsen in der Arzneimittelversorgung gekommen. Deswegen hat die Bundesregierung die gesetzliche Ablösung des Arzneimittelbudgets und des Kollektivregresses beschlossen und zugleich der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen neuere Steuerungsinstrumente zur Verfügung gestellt. Besondere Situationen, wie zum Beispiel eine hohe Zahl von Diabetikern, bei den Patienten könnten dadurch konkret berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren, es kommt darauf an, dass die gemeinsame Selbstverwaltung alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzt, um vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen. Gemeinsames Ziel ist die bedarfsgerechte und wirtschaftliche Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen haben zugesichert, Aktivitäten zur Steuerung der Arzneimittelausgaben in die
Wege zu leiten. Um die stark steigenden Arzneimittelkosten im laufenden Jahr in den Griff zu bekommen, haben Ärzte, Bundesgesundheitsministerium und Krankenkassen am 14. Juni eine Reihe von Maßnahmen vereinbart. Dazu gehören zum Beispiel der Einsatz von Generikaprodukten, das Vermeiden von teureren Arzneimittelvarianten ohne Zusatznutzen, das Vermeiden von umstrittenen Medikamenten und das Verschreiben von preisgünstigeren Reimportarzneimitteln.
Meine Damen und Herren, auch die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium bestätigt, die Positivliste werde Anfang 2003 eingeführt. Die von der Pharmaindustrie schon mehrfach verhinderte Liste wird zurzeit von unabhängigen Wissenschaftlern beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn erarbeitet und sollte ursprünglich bereits 2002 kommen. Schon jahrelang habe ich in diesem Parlament immer wieder auf den Nutzen und die Notwendigkeit einer Positivliste hingewiesen. In der Bundesrepublik sind gegenwärtig 45.000 Präparate im Handel, rund die Hälfte davon ohne staatliche Zulassung. Diese unbefriedigende Inflation wurde bereits von der Europäischen Union gerügt. Einige unserer europäischen Nachbarn haben schon Positivlisten eingeführt, so zum Beispiel die Niederlande mit rund 9.900 Präparaten und Österreich mit etwa 11.000 Medikamenten.
Eine Positivliste wird auch in Deutschland mehr Licht in den Medikamentendschungel bringen. Die Positivliste soll den Ärzten die Auswahl zweckmäßiger Arzneimittel erleichtern, indem sie den Arzneimittelmarkt übersichtlich darstellt. Zum einen wird die Qualität der Verschreibung für die Bürgerinnen und Bürger verbessert, zum anderen erhält dadurch der Vertragsarzt Rechtssicherheit und Transparenz über die Arzneimittel, denn ein Arzt kann heute selbst bei größtem persönlichen Einsatz, und der ist hier zu unterstellen, schon aus zeitlichen Gründen nicht mehr den Überblick über die neuesten Arzneimittel haben.
Der steile Ausgabenanstieg der Arzneimittelkosten gefährdet die Beitragsstabilität der Kassen, das merken wir jeden Tag inzwischen. Die Nutzung der vorhandenen Wirtschaftlichkeitspotentiale würde zu einer spürbaren Beitragsentlastung für Versicherte und Arbeitgeber führen. Dieses wiederum hätte positive Auswirkungen auf die Lohnnebenkosten, bekanntermaßen dann auch für unseren Standort hier in Mecklenburg-Vorpommern. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Stichwort Arzneimittel sind wieder einmal alle beunruhigt. Deshalb bin ich sehr froh, dass es heute zu dieser Aktuellen Stunde kommt. Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Ärzte fürchten, dass die bedarfsgerechte Versorgung mit Arzneimitteln in Gefahr ist, und das bei einer Situation, wie schon vielfach beschrieben, wo die jährlichen Arzneimittelausgaben in Mecklenburg-Vorpommern gegenwärtig um 11,4 Prozent höher sind als im Bundesdurchschnitt. Und in den ersten vier Monaten dieses Jahres ist diese Differenz weiter gestiegen.
Sicher hat Mecklenburg-Vorpommern – Herr Glawe, da sind wir uns einig – durch eine spezifische Altersstruktur
und Belastungen aus Arbeitslosigkeit ein erhöhtes Morbiditätsrisiko. Auch bei uns haben Therapien auf neuestem wissenschaftlichen Erkenntnisgrad ihren Preis. Doch allein damit lassen sich die zum Teil exorbitanten Steigerungen im Arzneimittelbereich nicht erklären. In Mecklenburg-Vorpommern liegen die Ausgaben für die Arzneimitteltherapie je Versicherten in allen Altersgruppen über dem Bundesdurchschnitt. Diese Entwicklung ist nicht neu.
Deshalb haben sich bereits im Dezember 1999 Kassen, Kassenärztliche Vereinigung und Sozialministerium in einer Dreiervereinbarung zu ganz konkreten Schritten verständigt, um eine bedarfsgerechte und zugleich wirtschaftliche Verordnungsweise zu erzielen. A und O ist dabei die Beratung von Ärztinnen und Ärzten. Die Niedergelassenen bei uns im Land haben ein hohes Arbeitspensum. Da fehlt die Ruhe und die Zeit, sich mit dem umfangreichen Arzneimittelmarkt auseinander zu setzen. Pharmaberater sind beim Durchforsten der 50.000 Produkte selten ein hilfreicher Ratgeber. Qualifizierte Beratung zu organisieren ist in der Tat schwierig und oft auch kurzlebig.
Um den erreichten Stand detailliert zu erfassen und das gezielte Weitermachen verabreden zu können, sollte im Mai die Prüfung der Verordnungsweise aller Ärztinnen und Ärzte im Land mittels Richtgrößenprüfung 1999 in Angriff genommen werden. Mit einer solchen Individualprüfung kann Klarheit darüber geschaffen werden, in welchen Praxen sich die Verschreibung nicht nach dem erforderlichen Bedarf beziehungsweise der Wirtschaftlichkeit richtet. Anders als der Kollektivregress, den ich seit Anbeginn für verfassungswidrig halte und der dieser Tage aus der Bundesgesetzgebung verbannt wird, also anders als dieser Kollektivregress ist meines Erachtens die Individualprüfung im Interesse der Ärztinnen und Ärzte im Land.
Sehr zu meinem Bedauern – Herr Glawe, vielleicht registrieren Sie mal die Abfolge, wenn Sie es nicht wissen, dann nutze ich diese Gelegenheit,
Ihnen die Abfolge einmal klar zu machen –, sehr zu meinem Bedauern hat die Kassenärztliche Vereinigung einen gemeinsamen Brief, von den Landesverbänden der Kassen unterschriebenen, wo aber noch die Unterschrift der Kassenärztlichen Vereinigung fehlte, an alle Ärztinnen und Ärzte geblockt.
Nun ist natürlich klar, dass man dann nicht ein ganzes Verfahren, was einmal vereinbart war, aussetzen kann. Und angesichts der explodierenden Ausgaben und drohenden Beitragsanhebungen hat sich dann die Kassenseite am 6. Juni entschlossen, die Richtgrößenprüfung beim Prüfungsausschuss, der paritätisch von Vertretern der Krankenkassen und Ärzten besetzt ist, zu beantragen. Der Fairness halber haben die Kassen zugleich die Ärztinnen und Ärzte informiert, die die im Dezember 1999 im Zusammenhang mit der Dreiervereinbarung fixierten arztgruppenspezifischen Richtgrößen überschritten haben. Die Ärzte wussten also, was ihre Orientierung war und dass da mal eine Prüfung kommt. Kritisch merke ich jedoch an, dass der Vorbrief, mit dem die Information an die Betroffenen herausging, arg spartanisch und zum Teil auch missverständlich war. Aber für das Überprüfungsverfahren sind alle erforderlichen Voraussetzungen gege
ben. Anders als von der Kassenärztlichen Vereinigung, also von der Standesvertretung behauptet – und das macht natürlich dann auch die vielen Ärztinnen und Ärzte im Land unruhig –, existieren seit dem Schiedsspruch vom Juni 1999 geltende Festlegungen über den Verfahrensweg bei der Richtgrößenprüfung.
Ich kann also alle betroffenen Ärztinnen und Ärzte nur aufrufen, ihre Praxisbesonderheiten geltend zu machen, gegebenenfalls Rat bei der Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses zu suchen. Das Prüfungsverfahren schafft Klarheit. Festgestellte Praxisbesonderheiten, beispielsweise bei Spezialambulanzen, wirken dann in der Regel eine geraume Zeit fort.
Ich hoffe, dass die Irritationen zwischen Kassen und Ärztevertreterseite, die Sie alle in den Medienberichten nachvollziehen konnten, dass diese Irritationen uns nicht am gemeinsamen Weiterarbeiten hindern. Deshalb habe ich auch am 20. Juni zu einem Spitzengespräch ins Sozialministerium eingeladen. Dabei haben wir uns außerdem die gerade einmal eine Woche alte Bundesempfehlung zur Steuerung der Arznei- und Verbandsmittelversorgung im Jahre 2001 auch zu Gemüte gezogen. Die darin enthaltene Analyse zu den Wirtschaftlichkeitszielen zeigt, dass Mecklenburg-Vorpommern einen ausgezeichneten Platz beim Anteil der Verordnung von Generika, also Nachahmerprodukten einnimmt. Allerdings werden diese nicht im optimalen Preissegment verordnet. Enormer Umstellungsbedarf besteht bei den so genannten Meetoo-Produkten, den umstrittenen Arzneimitteln, deren Mehrkosten in keinem Verhältnis zum medizinischen Fortschritt stehen.
Erstmalig nahmen auch Vertreter der Apothekerschaft an einem solchen Treffen teil. Wir haben zur Erschließung weiterer Wirtschaftlichkeitsreserven verabredet, eine Autidem-Vereinbarung anzustreben (aut idem – wörtlich „oder dasselbe“). Durch Ankreuzen des diesbezüglichen Feldes auf dem Rezept kann der Arzt oder die Ärztin deutlich machen, dass die Abgabe eines wirkstoffgleichen Medikaments erwünscht ist. Hierdurch wird der Apotheker, die Apothekerin verpflichtet, ein Arzneimittel mit entsprechenden Wirkstoffen im unteren Drittel des Marktpreises abzugeben. Anfang Juli soll zwischen Ärzteschaft, Kassen und Apotheken eine Vereinbarung unterzeichnet werden, die die Verantwortung für die bedarfsgerechte und zugleich wirtschaftliche Verordnungsweise auf breitere Schultern legt.
Bei den Mee-too-Produkten habe ich die Vertragspartner eindringlich aufgefordert, sich auf Listen mit solchen Produkten zu verständigen, um gegenüber den Ärztinnen und Ärzten eine offensive Informationspolitik zu erreichen. Bereits 1999, Herr Glawe – auf Ihre Frage eine Antwort –, gab es Startversuche in dieser Richtung hier in Mecklenburg-Vorpommern. Leider scheiterten sie an den Interessen der Pharmaindustrie.
Mit der Gesundheitsreform 2000 ist in Paragraph 305 a SGB V die rechtliche Möglichkeit dazu eröffnet worden. Das Budgetablösegesetz, was sich derzeit im parlamentarischen Gang des Bundestages befindet, wird in Paragraph 73 Absatz 8 weiteren Handlungsspielraum eröffnen. Ich möchte die Bundesregierung ermutigen, standhaft dabei zu bleiben
und eine Positivliste zu erstellen, damit die ungehemmte Preistreiberei bei der Pharmaindustrie, vor allem bei den pseudoinnovativen Arzneimitteln, endlich unterbunden wird.
Die Bemühungen, die Arzneimittelkosten in den Griff zu bekommen, sind kein Selbstzweck. Die Mittel, die für die gesundheitliche Versorgung insgesamt zur Verfügung stehen, sind endlich. Sicher kann ich mir auch neuartige Finanzierungsquellen für die Gesetzliche Krankenversicherung vorstellen. Diese sind aber im Moment nicht mehrheitsfähig. Die vorhandenen Kassenmittel müssen also für alle Bereiche der gesundheitlichen Versorgung ausreichen. Wenn Wirtschaftlichkeitspotentiale nicht ausgeschöpft werden, drohen Beitragserhöhungen. Doch die liegen weder im Interesse der Versicherten noch der Unternehmerschaft.
Sicher haben wir in den neuen Bundesländern und speziell in Mecklenburg-Vorpommern noch spezifisch prekäre Kassenlagen, bestehen Disparitäten zwischen Ost und West. Ich bin froh, dass die neue Bundesgesundheitsministerin viele der bestehenden Probleme anpackt
wie die Modifizierung des Risikostrukturausgleichs oder die strikte Einführung des Wohnortprinzips, womit die Kasseneinnahmen gerechter verteilt werden, Geld von West nach Ost fließt. Doch im politischen Geschehen muss unbedingt berücksichtigt werden, dass die zumeist im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze natürlich den Blick der Länder West auf die konkrete Situation der Länder Ost schärfen.
Jede meiner Aktivitäten, zum Beispiel zur Verbesserung der Honorarsituation im niedergelassenen Bereich, die ich für unerlässlich erachte, um die ärztliche Betreuung flächendeckend auch in Zukunft zu gewährleisten, jede dieser Aktivitäten wird sofort in den Kontext unserer explodierenden Arzneimittelausgaben gesetzt. Da angesichts des Generationswechsels im Hausarztbereich, immerhin sind gegenwärtig 23 Prozent der Allgemeinmediziner und fast 30 Prozent der Internisten im Lande über 60 Jahre alt, da also dringend Nachwuchs im Land gebunden werden muss, ist eine Verbesserung der Honorarsituation im niedergelassenen Bereich unerlässlich. 77 Prozent der Bezahlung je Patient bei gleichen Leistungen wie in den alten Bundesländern, Mehrerlöse je Praxis nur mit extensiver Mehrarbeit halten kaum einen jungen Arzt im Land. Selbst in den schönsten Urlaubsregionen bleiben die frei werdenden Arztpraxen unbesetzt.
Als verantwortungsbewusste Politikerin will ich nicht sehenden Auges das Land in eine Unterversorgungssituation hineinschlittern lassen. Doch mein Wirken auf Bundesebene zeigt nur Früchte, das hat die Diskussion auf der Gesundheitsministerkonferenz letzte Woche in Bremen wiederum verdeutlicht, es zeigt nur Früchte, wenn wir alles unternehmen, was wir selbst beeinflussen können.
Und ich war sehr froh, dass ich das Spitzentreffen am Tag davor noch angesetzt hatte und konkret über neue Maßnahmen berichten konnte.
Und dabei setze ich auf das Engagement nicht zuletzt von Politik, sondern auch auf das der Kassen und der Ärzteschaft, und nicht zuletzt natürlich auf die Mitwirkung von Patientinnen und Patienten, um deren gesundheitliches Wohlergehen es ja schließlich geht. – Danke.