Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das politische Kalkül, den Gesundheitsbereich bis zur Bundestagswahl ruhig zu stellen, ist nicht aufgegangen. Jetzt ist es zur Explosion gekommen. Die Beitragssätze steigen dramatisch, allein in diesem Jahr um bis zu einem Beitragspunkt. Das sind die dramatischsten Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen, die die Menschen seit Jahren hinnehmen müssen.
Ich möchte an einem Beispiel deutlich machen, was dies für einen Angestellten, Bruttomonatslohn 5.000 DM, verheiratet, zwei Kinder, bedeutet. Diese Familie, dieser Arbeitnehmer muss damit rechnen, dass er 0,7 Prozent mehr zusätzlich für die Krankenversicherung bezahlen muss. Das sind im Jahr 210 DM. Wenn ich noch die 3,5prozentige Inflationsrate gegenwärtig dazurechne, ist das noch mal eine Einkommensminderung von 2.100 DM. Übrigens, überhaupt keiner diskutiert mehr darüber im Augenblick, dass die Rentenbeiträge zum 1. Januar 2002 abgesenkt werden sollen. Die Erhöhung der Ökosteuer bleibt aber.
Meine Damen und Herren, all dieses trägt natürlich dazu bei, dass die Kaufkraft breiter Schichten in der Bundesrepublik Deutschland sinkt. Und, Frau Sozialministerin, die Steigerungen der Arzneimittelkosten sind doch nur ein Mosaiksteinchen der desolaten und schwierigen Situation, in der sich die gesetzlichen Krankenkassen befinden. Reden wir doch einmal über die Mehrbelastungen, die politisch willkürliche Eingriffe der rot-grünen Bundesregierung allein in den Jahren 2001 und 2002 für die gesetzlichen Krankenkassen gebracht haben – insgesamt eine Summe von 6,5 Milliarden DM. Hier liegt doch begründet, dass die Beitragssätze steigen müssen, und unter anderem in der chaotischen Gesundheitspolitik von Rot-Grün – erst Frau Fischer, jetzt Frau Schmidt.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Torsten Koplin, PDS: Lenken Sie mal nicht von Ihrem Handeln ab!)
Und, meine Damen und Herren, ich werde Ihnen nachher noch sagen, was allein die Rücknahme der Zuzahlungen bewirkt hat. Diese Rücknahme, die dazu geführt hat, Herr Koplin, dass die Arzneimittelkosten gestiegen sind. Was ist es für ein Unsinn, für kleinere Packungen nur 2 DM weniger Zuzahlung zu nehmen als für die großen Packungen, obwohl die Mehrpreise 100 bis 200 DM sind? Darüber lassen Sie uns doch mal reden und darüber, dass dieses dann dazu führt, dass nach seriösen Untersuchungen allein 3 Milliarden DM an Arzneimitteln in Deutschland
nicht verbraucht werden, weggeschmissen werden. Und wenn ich allein die 6,5 und die 3 Milliarden zusammenzähle, dann bin ich schon bei knapp 10 Milliarden DM. Das sind Lösungsansätze, und nicht das, Frau Bunge, was Sie hier vorgetragen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wirklichkeit sieht ja noch weit schlimmer aus. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sind jetzt Bereitschaftszeiten Arbeitszeiten bei den Ärzten und beim Kranken- und Pflegepersonal. Das Ergebnis wird sein, dass wir deutschlandweit 15.000 Ärzte zusätzlich brauchen werden, plus mindestens 100.000 an Kranken- und Pflegepersonal, um diese gesetzliche Vorgabe zu erfüllen. Noch mal ein erheblicher Mehrkostenbedarf – 2 Milliarden DM.
Wie kommen wir nun heraus aus dieser Mausefalle? Da will ich Ihnen eins ganz deutlich sagen: Wir kommen nur dann heraus, wenn wir mehr Wahlfreiheiten für die Versicherten einführen, mehr Gestaltungsfreiheiten für die Vertragspartner in der Selbstverwaltung und auch mehr Transparenz und Information für die Beteiligten über Kosten und Qualität. Wir brauchen mehr Wahlfreiheiten. Die Menschen wissen selbst am besten, besser als Ministerialbeamte, was ihren individuellen Vorstellungen und Bedürfnissen entspricht. Wir wollen, wir können und müssen ihnen diese Wahlmöglichkeiten eröffnen. Wir brauchen Wettbewerb und Solidarität.
Erforderlich ist eine Flexibilisierung des derzeitigen Systems fester Kollektivverträge und ein rationales Preissystem in allen Gesundheitsbereichen. Und deshalb lassen Sie uns über mehr Vertragsfreiheit für Krankenversicherung und Leistungserbringer nachdenken. Unser Gesundheitswesen braucht mehr ökonomische und medizinische Transparenz. Patienten haben doch einen Anspruch darauf zu erfahren, wie häufig beispielsweise eine Operation an einem Krankenhaus erbracht wird und wie gut und erfolgreich sie gemacht wird. Eine erstklassige Medizin wird sich ständig um die Sicherung der Qualität der Versorgung bemühen müssen. Deshalb müssen Qualifikation und gute Ergebnisse transparent gemacht werden.
Und, meine Damen und Herren, wir müssen festhalten an den bewährten Prinzipien der GKV. Ich will kein angelsächsisches Gesundheitssystem. Dies will auch die CDU nicht, aber wir müssen uns gleichzeitig den Herausforderungen für die Menschen in unserem Land stellen. Und deswegen, meine Damen und Herren, Herr Koplin, bin ich jetzt hochgespannt auf Ihre Vorschläge, wie Sie aus der desolaten Situation, in der sich die Gesetzliche Krankenversicherung – insbesondere in den letzten drei Jahren durch Rot-Grün hineinmanövriert – befindet, herauskommen wollen. Jedenfalls das, was die Frau Sozialministerin vorgetragen hat, führt nicht mal ansatzweise dazu, dass wir die Probleme lösen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Barbara Borchardt, PDS: Es wäre ja auch ein Wunder, wenn Sie das anerkennen würden.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mich nicht sehr irre, ist das Thema der Aktuellen Stunde „Die Ent
wicklung der Arzneimittelkosten in Mecklenburg-Vorpommern“. Herr Rehberg hat zu einem Rundumschlag Richtung bezahlbares Gesundheitswesen schlechthin ausgeholt.
Das ist eine Diskussion, die in der Gesellschaft ja nun eine ganze Weile schon vorgenommen wird. Und ich habe so ein bisschen den Eindruck, die ersten, die zweiten, die dritten Zähne haben sich die zurückliegenden Regierungen an diesem Thema ausgebissen und nun verschränkt man die Hände und freut sich darüber, dass auch die gegenwärtige Regierung ihre Probleme damit hat.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Harry Glawe, CDU: Die wollen doch alles besser machen.)
Das liegt in der Natur der Sache, dass es hierfür gründlicher Diskussionen bedarf und es nicht in einem Hauruckund Von-heute-auf-Morgen-Verfahren zu regeln ist.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Die Hauruck- verfahren, die Frau Schmidt im Moment fährt, sind doch abenteuerlich.)
Die Richtgrößen zum Thema Arzneimittelkostenentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern sind 1999 vereinbart worden und jedem der 2.800 oder 2.900 niedergelassenen Mediziner hier im Lande ist mithin auch die Spielregel, wie damit umgegangen wird, klar, dass irgendwann kontrolliert wird, wie mit den Richtgrößen umgegangen wird. Oberstes Ziel sowohl der Patienten als auch der Ärzte, der Kassen und von uns Politikern müsste aus meiner Sicht sein, eine gemeinsame Richtung einzuschlagen und bei den Beratungen der Ärzte, der Patienten ökonomisch vertretbar mit dem Thema umzugehen. Und jeder der 850 Ärzte, der heute oder vor drei Wochen einen Brief bekommen hat, weiß im Grunde, dass Ansprüche auf Rückzahlung erst wirksam werden, wenn er um 15 Prozent und mehr die Richtgrößen überschritten hat und nicht nachweisen kann, dass er fundiert begründet höhere Arzneimittelausgaben über seine Rezepte veranlasst hat. Von den 850, die angeschrieben worden sind, sind der Schätzung der Kassenärztlichen Vereinigung nach vielleicht 200, 250 in diesem Bereich, mit denen dann ernsthaft miteinander geredet und diskutiert werden muss, welche Möglichkeiten zu dieser höheren Überschreitung von 15 Prozent oder mehr geführt haben und welche abgestellt werden können. Fakt ist mit Sicherheit, dass die Altersentwicklung im Land Mecklenburg-Vorpommern nicht verantwortlich gemacht werden kann, die Alterszusammensetzung, denn in jeder Altersgruppe ist eine Überschreitung der Arzneimittelausgaben im Vergleich zu dem Bundesdurchschnitt festzustellen. Über die Zahlen ist hier schon Verschiedenes gesagt worden.
Die Ministerin hat Wege aufgezeigt als nächste Schritte, die hier im Land wirksam werden können und im Bund vorgesehen sind. Und ich sage es noch einmal: Das ist keine Von-Heute-auf-Morgen-Möglichkeit, diese Einsparungen anzusteuern. Mehr Ausgaben sind also in Mecklenburg-Vorpommern nicht eine Augenblickssituation in den letzten Monaten oder in den letzten anderthalb Jahren, sondern schon über einen längeren Zeitraum, und ich sage das in allen Altersgruppen.
Auch die unterschiedliche Morbidität kann nicht schlüssig diese Höhe der Überschreitungen erklären. Auch wenn es stimmt, dass in Mecklenburg-Vorpommern etwa 25, 30 Prozent mehr Diabetiker und mehr herzkreislaufkranke Patienten existieren, erklärt das nicht den Umfang der Steigerungen in den Medikamentenkosten. Man muss auch in Rechnung stellen, dass die Ärzte hier im Land sehr wohl Generika in höherem Maße als in den anderen Bundesländern verschreiben, allerdings im oberen Drittel der Preise für Generika, so dass überlegt werden sollte und das Einschalten der Apotheker hierbei – Aut-idem-Verschreibung – gibt eine Möglichkeit, auf die mittleren und unteren Drittel der Kosten bei Generika zurückzukommen. Hier ist eine Möglichkeit gegeben, und das sage ich ganz bewusst, mit Einsparungen Qualität zu verbessern, indem man auf bestimmte Medikamente, deren Wirksamkeit nicht eindeutig belegt ist und die von Pharmavertretern möglicherweise sehr warm empfohlen werden, verzichtet in der Verschreibung und doch auf die Generika zurückgreift.
Zu Medikamenten, die in hohem Maße auf dem Müll landen, nur ein kleines Beispiel, das mir in den letzten Wochen zu Ohren gekommen ist: Es hat jemand den Wohnsitz gewechselt. Dieser hat also seine Ärzte neu in Mecklenburg-Vorpommern finden müssen und als er nach zwei Jahren keine Medikamente mehr brauchte, aus ganz natürlichem Grund, ist bei den Aufräumarbeiten eine Medikamentenmenge in Höhe von zwölf Kilogramm gefunden worden, darunter 800 Tabletten, Schlaftabletten, die für die ganzen zwei Jahre jeden Tag die doppelte Dosis ausgemacht hätten.
Meine Damen und Herren, es gibt Einsparpotentiale und wir müssen sie gemeinsam anfassen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuallererst ist festzustellen, das Gesundheitssystem in diesem Land ist im historischen wie im internationalen Vergleich auf einem hohen Leistungsstand. Grundsätzlich wird jedem Versicherten eine hochwertige medizinische Versorgung nach neuem medizinisch-technischen Stand zuteil. Aus dem Grunde ist es der PDS-Fraktion – und ich denke, da spreche ich ja wohl für alle – ein großes Bedürfnis, all denjenigen, die im Gesundheitswesen wirken, den Ärztinnen und Ärzten, den Arzthelferinnen, den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern der Krankenkassen, den ehrenamtlich Engagierten in den Vereinen und Verbänden, die sich mit Gesundheitsfragen beschäftigen, den Selbsthilfegruppen, ein recht herzliches Dankeschön auszusprechen.
Die aktuelle Entwicklung der Arzneimittelkosten ist Hinweis auf Probleme. Der Kostensprung, von dem meine Fraktionschefin Frau Gramkow gesprochen hat, in unserem Land, nämlich der, dass im ersten Jahresdrittel in Mecklenburg-Vorpommern die Arzneimittelkosten um 12,1 Prozent und im Bund 9,6 Prozent, ich wiederhole das noch mal, im April in Mecklenburg-Vorpommern als gesondert betrachteter Monat um 18 Prozent in unserem Land und GKV-bundesweit 15,2 Prozent gestiegen sind, macht deutlich, dass wir es mit einer Problemstellung zu tun haben, die sich dadurch auszeichnet, dass Mecklen
burg-Vorpommern keine außerordentliche, gesonderte Situation zu verzeichnen hat. Also liegen die Probleme im System. Wenn dem so ist und unterstellt werden kann, und ich betreibe diese Unterstellung einmal, dass der Gesundheitsbereich ein volkswirtschaftlicher Wachstumsbereich ist, dass die Krankenkassen in unserem Land in hoher Verantwortung mit den Mitteln der Versicherten haushalten, dass die Ärzte in ihrer ethischen Verantwortung nach bestem Wissen und Gewissen dem gesundheitlichen Versorgungsbedarf entsprechen, dann haben wir neben der Ausgabenproblematik vor allen Dingen in unserem Land ein Einnahmeproblem. Notwendig ist es deshalb, ein Bündel an Maßnahmen zu konzipieren, wie dieses Einnahmeproblem, wie dieses Ausgabeproblem zugleich gelöst wird.
Und, Herr Rehberg, die elf Punkte, die ich vorschlagen möchte, sind gewiss unspektakulär. Es ist aber ein Diskussionsangebot. Es geht darum, dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen, parteiübergreifend nach Lösungen suchen.
Erstens muss auf Bundesebene ein schlüssiges Konzept der Ausgestaltung der Gesundheitsreform 2000 vorgelegt werden, da die Steuerungsmechanismen offenkundig nicht greifen.
Zweitens. Die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung muss ausgeweitet werden. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, zum Beispiel die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die schrittweise Ausweitung des Kreises der Pflichtversicherten bis hin zur grundsätzlichen Pflichtversicherung oder, wie ich lesen konnte in einem Papier der Ludwig-Erhard-Stiftung und Nixdorf-Stiftung, die Krankenversicherungsbeiträge vom Arbeitslohn abzukoppeln und aus dem steuerlichen Gesamteinkommen zu erhöhen. Das sind, denke ich mal, Gesprächsangebote.
Drittens. Ein stärkeres Gewicht muss gelegt werden auf Prävention und Gesundheitsförderung. Das geht uns alle an. Das geht die Politik an. Das geht die Ärzteschaft an. Das geht die Krankenkassen an.
Viertens sind Bedingungen zu schaffen für eine herstellerunabhängige Weiter- und Fortbildung der Ärzte in der Arzneimitteltherapie.
Fünftens, das ist hier bereits gesagt worden, geht es um eine wirksamere Preisbegrenzung bei Arzneimitteln.
Sechstens. Es ist angebracht, die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Arzneimittel vorzunehmen.
Siebtens. Die Positivliste zur Beschränkung der Arzneimittel entsprechend der nachgewiesenen Wirksamkeit muss kommen. Da gebe ich Herrn Dankert völlig Recht.
Achtens. Kassenbeiträge der Arbeitslosenhilfebezieher sollen auf das ursprüngliche Niveau wieder angehoben werden.
Neuntens – und da bin ich der Ministerin, sie hat es ja hier vorgetragen, außerordentlich dankbar, dass sie den Dialog initiiert hat –, der Dialog zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung, den Krankenkassen und der Politik muss unbedingt aufrechterhalten werden. Leidtragende sind die Versicherten. Leidtragende sind die Patientinnen und Patienten, wenn die Akteure auf dem Gebiet des Gesundheitswesens sich gegenseitig das Leben schwer machen.
Zehntens sprechen wir uns aus für eine Ausweitung der Modelle von vernetzten Praxen. Ärztehäuser in diesem Land gibt es bereits. Ich denke da an Neubrandenburg. Ich denke an Schwerin-West. Manche nennen das auch Poliklinik, weil das Schlagwort jetzt durch die Gegend geistert. Vernetzte Praxen sind eine Möglichkeit der Steuerung.
Und elftens. Die Managementprogramme für besondere Krankheitsbilder sollten in unserem Land ausgeweitet werden. Zum Beispiel im Falle von Diabetikern ist es möglich, mit speziellen Programmen die Patientinnen und Patienten, die davon betroffen sind, durch das Gesundheitswesen zu geleiten und in enger Abstimmung zwischen Ärzteschaft und Krankenkassen das Bestmögliche für die Patientinnen und Patienten herauszuholen.
Wovor ich warnen möchte, das ist eine Entsolidarisierung im Gesundheitswesen, und davon war mir zu viel die Rede, Herr Rehberg und Herr Glawe. Was Sie wollen und was Sie tun, ist im Grunde genommen Folgendes, ich komme gleich zum Schluss: Sie geißeln die Budgetierung einerseits, wollen aber eine Zweiklassenmedizin dadurch, dass Sie Regel- und Wahlleistungen einführen möchten.
(Harry Glawe, CDU: Wir haben die doch schon eingeführt. Wir haben die doch schon einge- führt. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Ich denke, wir haben es hier letztendlich nicht allein mit einer Frage der Arzneimittelkosten zu tun, sondern mit einer Frage von sozialer Gerechtigkeit. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Arzneimittelkosten in MecklenburgVorpommern ist unser Thema. Doch was in erster Linie fehlt und was ich kritisiere, ist, dass es eine Vereinbarung über die Prüfung bei der Überschreitung von Richtgrößen gibt oder nicht gibt in diesem Falle. Das ist mein größter Kritikpunkt und da muss ich auch die Sozialministerin kritisieren, denn sie sitzt mit in diesem Gremium und kennt den Paragraphen 9, der dieses zwingend vorschreibt. Man hätte also vorher diese Briefe bei den Richtgrößenprüfungen an die Ärzte nicht herausgeben dürfen, nicht rausschicken dürfen. Aus meiner Sicht ist das jedenfalls so.
Und wenn Frau Bunge sagt, sie hat am 20.06. ein Gespräch in ihrem Ministerium geführt und vorher wären die Briefe rausgeschickt worden, dann will ich zumindest Ihnen mal diesen Brief hier zeigen, der rausgeschickt worden ist nach dem Gespräch am 21.06. Er trägt die Überschrift „Datenzusammenführungsstelle der Krankenkassen, Landesverbände der Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern“ und so weiter. Also in dieser Frage, Frau Bunge, müssten Sie vielleicht noch ein bisschen Aufklärung leisten.