Zum anderen regelt dieses Gesetz die Umwandlung der Zentralstelle für Technik und Beschaffung in eine eigenständige Behörde, die neben der Beschaffung für die Polizei aber auch andere Aufgaben wahrnehmen soll, zum Beispiel die Entwicklung, Erprobung und Erfassung von Führungs- und Einsatzmitteln der Polizei, des Weiteren die Weiterentwicklung moderner Informations- und Kommunikationstechniken und zum Dritten die Zentralität der Bewirtschaftungslogistik für die Polizei, aus unserer Sicht, aus der Sicht der SPD-Fraktion, ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung, denn die Vorteile zentraler Logistik liegen doch auf der Hand. Für den Informationsbereich muss man es nicht weiter ausführen. Im Bereich der Entwicklung von Einsatzmitteln liegt das auch auf der Hand und bei der Bewirtschaftung der Beschaffung gibt es doch selbstverständlich ebenfalls Vorteile beim Knowhow, Vorteile bei der Qualität, aber natürlich auch Vorteile im finanziellen Bereich, denn kann ich größere Posten bestellen, kann ich natürlich auch Geld einsparen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wer hat Ihnen denn das wieder aufgeschrieben? Das ist ja peinlich, höchstpeinlich!)
Ihre Kritik setzt ein, indem Sie sagen, ein solches Amt für Technik und Beschaffung führt zu einer Aufblähung des Führungsstabes. Sie sagen, ein solches Amt für Technik und Beschaffung führe zu einer Hemmung bei der Technikentwicklung. Völlig absurd, das können Sie überhaupt nicht unterlegen. Und Sie sagen auch, ein solches Amt für Technik und Beschaffung führe zu einer Verzögerung der Beschaffung. Von moderner Logistik scheinen Sie in diesem Zusammenhang noch nichts gehört zu haben.
Ich bringe hier mal ein Zitat, zu dem auch die SPD-Fraktion stehen könnte. Dieses Zitat lautet: „Wir begrüßen ausdrücklich die Bildung eines Amtes für Technik und Beschaffung der Polizei“
„Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht ein längst überfälliger Schritt. Die bisherige Rechtsstellung der Zentralstelle für Technik und Beschaffung mit ihrer organisatorischen Anbindung an die Bereitschaftspolizei Mecklenburg-Vorpommerns sowie in personellen Angelegenheiten an das Innenministerium in MecklenburgVorpommern hat aus unserer Sicht sich nicht als förderlich erwiesen.“ Ein Zitat, denke ich, gegen das Sie schwer argumentieren können.
Nun könnte dieses Gesetz schon zu Ende sein, aber es ist eingebettet in die Eckpunkte zur qualitativen Entwicklung der Polizei und lässt deshalb auch weitere Aspekte in diesem Rahmen natürlich zu, dass sie angesprochen werden. Und so geht insbesondere Ihre Polemik, Herr Dr. Jäger, weiter,
die Sie in einem Papier, was in diesem Zusammenhang zu benennen wäre, im Zusammenhang mit der Polizeiumstrukturierung benennen.
das seit einiger Zeit auf dem Markt ist, zum Beispiel, dass die Inspektion Zentrale Dienste in ihrem Kompetenzbereich verändert werden soll. Sie kritisieren, dass eine Delegierung der Aufgaben dieser Inspektion passieren soll, nämlich dorthin, wo die örtliche Tätigkeit passiert. Aus unserer Sicht ist das eine positive Entwicklung. Sie sprechen von einer Zerschlagung der Inspektion Zentrale Dienste ganz spektakulär.
Das heißt also mit anderen Worten, wo die Landesregierung ein Amt für Technik und Beschaffung macht, da sagen Sie: Wasserkopf, Zentralismus – lehnen wir ab!
(Dr. Armin Jäger, CDU: Reden Sie doch mal mit einem Polizeibeamten! Ach, Sie haben doch keine Ahnung!)
wo sie hingehen soll, in den Bereich der Polizeidirektion beziehungsweise -inspektion, da sprechen Sie von Zerschlagung einer Behörde.
Das heißt, Ihr Hauptargument in der Auseinandersetzung um die Polizeistruktur ist nur eins, und das heißt, wir sind dagegen.
Dieses Argument zieht sich wie ein roter Faden durch dieses Papier, was ich schon mal gezeigt habe. Ihr Hauptargument ist: Das, was der Innenminister sagt, ist falsch.
Und dann sagen Sie als Zweites: Wir haben immer Recht, weil nämlich der Innenminister immer Unrecht hat. Das ist die Basis, auf der Sie sich bewegen. Ich vermisse sehr deutlich Sachlichkeit und Argumente.
Sie kommen dann dazu, dass Sie sagen, mit der Festlegung des Innenministers, dass über den Einsatz der Beamten, das heißt über die Personalstärke für die Polizeiinspektion auf der Direktionsebene entschieden werden soll – das ist aus meiner Sicht auch eine Verlagerung der Kompetenz dorthin, wo die Polizei gebraucht wird, nämlich innerhalb der Direktion –, entzieht sich der Innenminister der Verantwortung.
Trauen Sie denn der Polizeidirektion nicht zu, dass sie in ihrem Kompetenzbereich Dinge klarer und eigenverantwortlicher regelt, als das zum Beispiel der Fall war, als Sie Innenminister waren?