unmissverständlich klar machte, was er für die Kultur des Landes übrig hat. Kaum etwas, denn das Wort „Kultur“ sollte in der Bezeichnung seines Ministeriums nicht mehr vorkommen.
(Siegfried Friese, SPD: Oi, oi, oi, Frau Schnoor! – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Sagen Sie mal was Konstruktives, nicht nur die ollen Kamellen!)
(Unruhe bei Abgeordneten der PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ist das aber ein alter Schlapphut!)
In keinem mir bekannten Fall hat sich der Minister oder sein Ministerium als Gestalter kulturpolitischer Prozesse bewiesen, weder in der Frage der Theaterstrukturen,
(Angelika Gramkow, PDS: Also beim Musik- sender hat er das wirklich bewiesen. Könnte das sein, dass Sie keine Konzerte besuchen?)
noch bei der so genannten Breitenkultur. Im Gegenteil, meine Damen und Herren, überall wurden Begehrlichkeiten geweckt, die nunmehr nach und nach eingefordert werden, und ich finde es bedenklich, wenn die PDS-Fraktion diesen Tendenzen Vorschub leistet,
indem sie eine Erweiterung der Fördermittel hier fordert. Wem wollen Sie denn von den begrenzt vorhandenen Kulturfördermitteln unter die Arme greifen? Wollen Sie das wenige Geld auf noch mehr Zuwendungsberechtigte verteilen? Ich kann die Intention Ihres Antrages, so, wie er hier formuliert vorliegt, nicht ganz nachvollziehen,
weil er strukturpolitisch mehr Gefahren als Chancen für die Kulturschaffenden im Land nach sich zieht. Nirgendwo anders wird das Gießkannenprinzip so perfekt angewendet wie in der Kulturförderung. Wie wollen Sie eine am weitesten auslegbare Förderrichtlinie noch erweitern, nach der nahezu alles förderbar ist, wie auch übrigens ein jährlich immer wieder stattfindender Fotokurs der AG „Junge Genossinnen“?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ich bei dieser Diskussion vermisse, ist eine aktive Kulturpolitik der Landesregierung. Auch mit dem vorliegenden Antrag und durch die tatsächliche Kulturpolitik wird bei den Kulturschaffenden des Landes der Eindruck erweckt, dass Kultur nur mit staatlichen Mitteln, nur mit staatlicher Führung machbar ist.
Meine Damen und Herren, das war einmal. Aktive Kulturpolitik des Landes heißt für mich, die Steuermittel das Landes, die es nach Artikel 16 unserer Landesverfassung für die Kulturförderung einsetzt, so einzusetzen, dass für das Land kulturpolitisch Zählbares herauskommt. In der Verfassung steht nämlich nicht, das Land soll alles fördern. Da wir aber nahezu alles fördern, kommen wir beim kulturpolitisch Zählbaren so langsam in die Bredouille.
aber nicht nur die Theater. Die Kulturschaffenden des Landes sind es leid, Leidtragende einer universellen Förderpolitik des Landes zu sein.
Sie wollen Entscheidungen über eine Richtung der Kulturpolitik dieses Landes und sind dabei auch bereit, Einschnitte hinzunehmen, wenn sie nicht zu den vom Land definierten Förderschwerpunkten gehören. Aber, meine Damen und Herren, Sie wollen Entscheidungen, Entscheidungen, die seit Jahren hier fällig sind. Und zu einer immer wieder aufgeschobenen Entscheidung gehört auch der nun langsam zur Provinzposse mutierte Landeskulturentwicklungsplan. Auch der steht übrigens im Koalitionsvertrag. Er steht auch jedes Jahr im Haushalt.
aber seit mindestens 1995 werden im Haushalt zur Erstellung des Landeskulturentwicklungsplanes Mittel für externe Berater bereitgestellt. Rausgekommen ist dabei aber offensichtlich nichts, denn ansonsten würde die PDS nicht fordern, dass die Überarbeitung der Förderrichtlinie unter Einbeziehung von Trägern der Kulturarbeit des Landes erfolgen soll.
Mit dem vorliegenden Antrag sollen parallel zum Landeskulturentwicklungsplan die Inhalte bearbeitet werden, die eigentlich genau in einen solchen Plan gehören. Daher, verstehe wer und was er will in diesem Land.
Aber, meine Damen und Herren, noch ein Wort zum Landeskulturentwicklungsplan. Wir haben ja eigentlich etwas gegen Pläne, aber lassen wir uns vom Namen nicht zu sehr leiten. Ein solcher Landeskulturentwicklungsplan müsste genau das zum Gegenstand haben, was ich hier gerade einfordere. Ein Landeskulturentwicklungsplan muss Ausdruck aktiver Kulturpolitik sein und in diesem Plan muss das Land darlegen, welche Kulturbereiche es für besonders förderwürdig hält, welche Ziele das Land mit der Förderung dieser Kulturbereiche verfolgt. Kultur in Mecklenburg-Vorpommern muss Identität aus historisch begründbarer Sicht schaffen, sie muss aber auch Identitäten moderner Natur schaffen. Das Land muss in einem Plan für sich klar definieren, was mit Steuergeldern gefördert wird.
Ja, meine Damen und Herren, eine solche Definition hat zur Folge, dass sich der Kreis der Geförderten erheblich einschränken wird. Ja, es muss im Rahmen solcher eingrenzenden Definitionen überlegt werden, inwieweit Instrumente der institutionellen Förderung die nahezu ausschließliche Projektförderung ergänzen können. Es muss geprüft werden, wie Förderzusagen begrenzt und evaluiert werden, um auch künstlerische Qualität sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, der inhaltliche Ansatz dieses Antrages wird den aktuellen Herausforderungen an eine Kulturpolitik mit begrenzten Haushaltsmitteln nicht im entferntesten gerecht.
Kultur kann man nämlich nicht verwalten, sondern Kultur muss gestaltet werden, und Moderatoren gehören ins Fernsehen oder ins Radio, aber nicht in die Politik.
Frau Schnoor, Sie haben diesen kleinen Antrag genutzt zu einem Rundumschlag Ihrer Sicht zur Kulturpolitik. Das kann man ja alles machen, nur Neues haben Sie uns heute nicht gesagt, aus dem erkennbar ist, welche kulturpolitischen Leitlinien die CDU für dieses Land hat.
Sie haben einige Wünsche genannt, die Sie für wichtig halten, aber diese Liste könnte man noch enorm fortsetzen und mir fiele aus dem Stand eine ganze Menge ein, wie ich Ihre Forderungen noch ergänzen könnte. Darum geht es aber nicht.
(Zuruf von Angelika Gramkow, PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Der hält ihn unter Verschluss vielleicht. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
Sie haben gesagt, der Herr Minister hat hier Mängel festgestellt in der Förderrichtlinie. Das hat der Herr Minister nicht getan. Der Herr Minister hat Bereiche benannt, aus denen die Richtlinie besteht und über die man nachdenken soll, ob sie denn noch zeitgemäß sind. Und dann Ihren Vorwurf an den Minister, er sei Moderator und sei nicht Gestalter. Wissen Sie, Frau Schnoor, ich habe Sie wiederholt auf die Theaterlandschaft bezogen gefragt, was Sie denn gestalten würden. Und die Antwort bleiben Sie permanent schuldig.
Sie verlangen vom Minister, er soll die großen Theater halten und die kleinen zumachen. Und dann würden Sie draufschlagen.
Nur selber sagen Sie dieses nicht. Und die Haltung, die der Kulturminister zu zentralen Fragen der Kulturentwicklung in diesem Land an den Tag legt, nämlich in seinen Entscheidungen im Vorfeld möglichst viele der von seinen Entscheidungen Betroffenen einzubeziehen, ist doch ein sehr richtiger Standpunkt und er entspricht der Situation, wie in diesem Land Sozialdemokraten zusammen mit ihrem Koalitionspartner das Land regieren wollen, dort gestalten, wo es notwendig ist, aber nicht in jedem Falle die eigene Meinung über alle anderen stellen und diese dann danach tanzen lassen.