Das werden wir dann überprüfen. Wir sind schon als Gemeinde Koserow mit 750.000 DM in diesem Jahr in Vorleistung gegangen, weil wir die Städtebaufördermittel nicht bekommen haben. 750.000 DM!
Sicherlich ist Koserow eine Gemeinde, der es noch gut geht, das will ich hier auch mal so deutlich sagen.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: So was gibt’s bei Rot-Rot, Herr Riemann?! So was gibt’s wirklich? – Barbara Borchardt, PDS: Dafür hat Herr Riemann gesorgt.)
Gucken Sie in den ländlichen Raum um Anklam! Gucken Sie in den ländlichen Raum im Landkreis Demmin, was die Kommunen dort noch bezahlen können! Sie
können allenfalls den Blumenstrauß bezahlen für die Jubilare, sie können die Gehälter für die Amtsumlage und die Kreisumlage bezahlen sowie vielleicht noch etwas der Feuerwehr geben und dann ist es ratzepupe aus. Und dann kann man sich hier nicht herstellen und sagen, die Kommunalfinanzen in diesem Land sind in Ordnung.
(Angelika Gramkow, PDS: Das habe ich auch nicht gesagt. Sie hören nach wie vor nicht zu. Bitte werfen Sie nicht mit Dreck!)
Frau Gramkow, alle loben Frau Keler, sie sei viel besser als alle Bundesländer, und Sie haben gesagt, der Haushalt ist wunderbar. Nach wie vor sind die Kommunalfinanzen nicht in Ordnung. Und nach wie vor, meine Damen und Herren, fordern wir ein Programm für die Schulsanierung, weil auch das an bestätigten Standorten entsprechend der Schulentwicklungsplanung von den Kommunen nicht allein zu leisten ist.
Und, Frau Gramkow, Sie finden uns an Ihrer Seite, wenn wir gegen die Aufweichung und Konterkarierung der Modellversuche an den Hochschulen Widerstand leisten. Ja, Herr Dr. Bartels, da finden Sie uns an Ihrer Seite.
Es kann nicht sein, dass erwirtschaftete Mittel den Hochschulen abgezogen werden und dann in Form zweier Globaltitel und einer formell gebundenen Mittelverteilung der jeweilige Zuschuss nach Gnaden der Landesregierung,
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Sehen Sie, da sind Sie wieder nicht auf dem Sachstand, bei dem zwei- ten Titel, da haben Sie wieder keine Ahnung.)
Und das, meine Damen und Herren, werden wir ansprechen. Und hier hoffen wir auch, dass wir da mit Ihnen auf einer Linie liegen und diese Veranschlagung beseitigen werden, denn wir wollen keine Budgetierung am Gängelband der Landesregierung.
Ansprechen werden wir auch die Kürzung bei den Studentenwerken. Wir werden es nicht zulassen, wenn Sie denn mit uns stimmen,
dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern in den Hochbereich der Semesterbeiträge aufrücken. Wir werden es nicht zulassen. Die Finanzmittel sind da.
Wir werden von der Landesregierung Auskunft darüber einfordern, was nach 2004, nach Ablauf des HBFG-Programmes zur Ergänzung des Büchergrundbestandes mit den Hochschulbibliotheken wird. Was wird damit? Auch dazu hätte ich heute schon eine Aussage im Bericht der Landesregierung erwartet. Wir werden die Deckelung und damit die reale Senkung im Bereich der Theater-, der Musik- und der Kulturförderung thematisieren. Wir werden das Gutachterunwesen, das Mitarbeiterweiterbildungsunwesen und das Ausschreibungsunwesen der Landesregierung problematisieren und hier Mittel beschneiden.
Wir werden uns mit der Erwachsenenbildung beschäftigen, wir werden uns mit den Heimvolkshochschulen zu beschäftigen haben.
Und, meine Damen und Herren, wir wollen, dass die Sportschulen des Landes in die Trägerschaft des Landes kommen, um diese ausgezeichneten Einrichtungen zu erhalten. Auch hier, meine Damen und Herren, sind die Kommunen überfordert.
Wir werden ansprechen, warum im Bereich der Polizei, wo Herr Innenminister so ein wunderschönes Polizeikonzept hat,
nicht nur im Jahr 2000 die Treibstoff- und Schmiermittel um 190.000 Euro zurückgehen, sondern auch im Jahre 2002 nochmals um 100.000 Euro reduziert werden. Ich hatte das schon angesprochen. Diese Veranschlagung ist unseriös.
Und dann werden wir natürlich die Sinnhaftigkeit bestimmter Landeseinrichtungen in ihrer derzeitigen Form in Frage stellen. Zu nennen sind das Landeskatastrophenschutzamt, die Versorgungsverwaltung, die Labore, die Zuständigkeit für Reaktorsicherheit und sicherlich auch die Anzahl der Ministerien.
Wir wollen die Verstärkungstitel im Einzelplan 11 kappen, um die Willkürlichkeit der Mittelverteilung und -vergabe und den die Landesentwicklung behindernden Einfluss des Finanzministeriums zu begrenzen.
Meine Damen und Herren, wie sieht denn die Wirklichkeit aus, wenn Ihnen ein Ministerium einen Titel verstärken will? Dann sagt das Finanzministerium natürlich, such erst mal in deinem Bereich. Wozu brauchen wir dann noch die Verstärkungstitel? Das, meine Damen und Herren, muss uns erläutert werden und deshalb sehen wir hier auch Möglichkeiten zur Finanzierung von anderen Bereichen. Unsere Änderungen, meine Damen und Herren, sind haushaltsneutral, einzelplanübergreifend zu finanzieren, das heißt, wir wollen die Schwerpunkte anders setzen, wir wollen nicht die Nettoneuverschuldung erhöhen.
Wir wollen Veränderungen, wir wollen wissen, was steckt hinter den Zahlen, Herr Schlotmann. Sie wollen abnicken, aber das ist nicht Aufgabe des Parlamentes.
Und ich sage, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Auch das hat der Bundeskanzler gesagt und wir sollten uns daran halten.
(Angelika Gramkow, PDS: Ich hoffe nicht, dass das eine Drohung meines neuen Ausschussvorsitzenden gewesen ist.)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Das ist der mit dem Tippfehler. Er hat schon gedroht als Vorsitzender des Ausschusses.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Am 10. Juli 2001 hat die Landesregierung den Haushaltsplanentwurf beschlossen und wir Abgeordnete starten heute mit der Ersten Lesung die parlamentarischen Haushaltsberatungen, die in diesem Jahr aus drei Gründen einen besonderen Stellenwert besitzen:
Erstens. Am 1. Januar 2002 – in genau 104 Tagen – beginnt ein neues Währungszeitalter auch in Deutschland. So ist der neue Haushalt ganz klar in Euro aufgestellt worden. Wir werden schon noch merken, auch heute war es ja der Fall, dass es für uns alle sicherlich gewöhnungsbedürftig ist.