Erstens. Am 1. Januar 2002 – in genau 104 Tagen – beginnt ein neues Währungszeitalter auch in Deutschland. So ist der neue Haushalt ganz klar in Euro aufgestellt worden. Wir werden schon noch merken, auch heute war es ja der Fall, dass es für uns alle sicherlich gewöhnungsbedürftig ist.
Zweitens. Unser Land wird erstmals einen Doppelhaushalt bekommen. Damit schaffen wir für alle Beteiligten Planungssicherheit für die Jahre 2002 und 2003, also auch über den Wahltag hinaus, leisten somit einen wichtigen Beitrag für eine Verbesserung der Effizienz staatlichen Handelns und zumindest Ende 2002 dürfte dann das berühmte Dezemberfieber nicht mehr auftreten. Ein Doppelhaushalt ist immer ein großer Vorteil für alle Zuwendungsempfänger, insbesondere für die Kommunen.
Drittens, und das ist nicht zu vergessen, es sind die letzten Haushaltsberatungen in dieser Legislaturperiode.
Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf setzt die SPD/PDS-Koalition konsequent ihren Kurs der Haushaltskonsolidierung fort. Angesichts einer Gesamtverschuldung, die nach der Mittelfristigen Finanzplanung im Jahre 2002 8,384 Milliarden Euro erreichen wird, gibt es dazu keine Alternative.
Um die Handlungsfähigkeit unseres Landes im Interesse folgender Generationen nachhaltig zu verbessern, müssen wir also zwingend unsere solide und sparsame Finanzpolitik fortsetzen. Ein wichtiger Eckpunkt ist dabei die weitere Absenkung der Nettokreditaufnahme in 2002 auf 230 Millionen Euro und 2003 auf 153,4 Millionen Euro. Die Nettokreditaufnahme wird ja bereits seit 1997 kontinuierlich abgesenkt, aber die Zinsen steigen aufgrund der hohen Verschuldung Anfang der 90er Jahre dynamisch an.
In 2002 sind die Zinsausgaben mit 482,9 Millionen Euro geplant und ein Vergleich soll deutlich machen, über wel
che Dimensionen wir hier eigentlich reden. Für das Jahr 2002 hat zum Beispiel das Landwirtschaftsministerium Ausgaben von 416,3 Millionen Euro geplant, das bedeutet, nur 66,6 Millionen Euro trennen den Etat des Landwirtschaftsministeriums von den Zinsausgaben. Konsolidierungsziel ist die Nettonullverschuldung, das heißt ein ausgeglichener Haushalt ohne Kreditaufnahme ab dem Jahre 2007, spätestens 2008.
Ein besonderer Schwerpunkt dürfte dabei vor allem der Stellenplan sein. Mit 27 Prozent Anteil am Gesamtetat sind die Personalausgaben immer noch zu hoch. Diese zu reduzieren ist ein kontinuierlicher Prozess, der nur Schritt für Schritt umsetzbar ist. Der Stellenabbau wird seit Jahren von der Landesregierung vollzogen, und zwar sozial verträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen. Das Ziel der Koalitionsvereinbarung, 46.000 Stellen in 2002, wird unterboten. Ende 2002 sind 44.527 Stellen geplant. Der Stellenplan wird Jahr für Jahr zurückgefahren und trotzdem steigen logischerweise die Personalausgaben, weil in diesem nicht nur die Besoldung/Vergütung der Beamten beziehungsweise Angestellten enthalten sind, sondern auch Versorgungsbezüge, Unfallfürsorgeleistungen, Beihilfen, Unterstützungen, übertarifliche Leistungen, Personalverstärkungsmittel für nicht quantifizierbare Risiken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wichtigster Eckpunkt unserer Finanzpolitik ist aber nicht das Zurückfahren der Nettokreditaufnahme. Wichtigster Eckpunkt unserer Finanzpolitik ist die Gestaltung von Politik, mit der wir in die Zukunft unseres Landes investieren.
Dazu gehört vor allem angesichts der viel zu hohen Arbeitslosigkeit, alle landespolitischen Möglichkeiten konsequent zu nutzen, um vorhandene Arbeitsplätze zu sichern beziehungsweise neue Arbeitsplätze zu schaffen. Leider verläuft für uns alle die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt aber nicht so, wie wir uns das ursprünglich vorgestellt haben. Der Abbau der Arbeitslosigkeit geht nicht schnell genug voran. Deshalb wird der Haushaltsentwurf 2002/2003 noch stärker und zielorientierter als bisher auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgerichtet. Dazu gehören eine Reihe von beschäftigungswirksamen Maßnahmen und Ausgaben, die ich hier kurz ansprechen möchte. Es ist lediglich eine Auswahl.
Erstens. Mit 1,5 Millionen Euro in 2002 beziehungsweise knapp 1,5 Millionen Euro in 2003 wird die Investitionsleistung auf einem hohen Niveau gehalten. Unter den neuen Bundesländern nimmt Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Investitionen nach wie vor den dritten Platz ein.
Zweitens. Wir werden alle möglichen Wirtschaftsfördermittel sowohl von der Europäischen Union als auch vom Bund kofinanzieren.
Drittens. Die allgemeine Wirtschaftsförderung wird konstant mit 26 Millionen Euro fortgeführt. Zusätzlich werden 2 Millionen Euro für einen Unternehmenshilfe- und Beteiligungsfonds eingesetzt, mit dessen Mitteln unter anderem Unternehmen in Schwierigkeiten geholfen werden kann.
Viertens. Die Anbindung an das internationale Flugnetz zur weiteren Steigerung der Standortqualität unseres Landes wird mit 1,6 Millionen Euro jährlich finanziert.
Fünftens. Die Fortführung des Zukunftsfonds ist ein ganz wesentliches Instrument. Dazu gehören die Multi
media-Initiative Schule mit etwa 5 Millionen Euro pro Jahr, Maßnahmen der innovativen Technologieförderung wie zum Beispiel Ausgründungszentren der Biotechnologie Greifswald und Medizinische Mikrosensorik Rostock, die Gründung der BioCon Valley GmbH, das Wasserstoffprojekt Barth und vieles andere mehr. Die Jugendbetriebe mit 2,5 Millionen Euro und die Risikokapitalbereitstellung in Höhe von 2 Millionen Euro pro Jahr gehören ebenfalls dazu.
Sechstens. Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird ein weiterer wichtiger Schwerpunkt unserer Beschäftigungspolitik bleiben. Mit 133 beziehungsweise 131 Millionen Euro ist hier ebenfalls eine konstante Mittelausstattung gegeben. Damit werden wichtige Programme wie „Jugend, Arbeit, Zukunft“, „Jugend baut“ und „Schul- und Jugendsozialarbeit“ verlässlich und konstant finanziert. Es ist auch sehr gut, dass es hier zukünftig einen Initiativfonds geben wird, mit dem wir dann 1,6 Millionen Euro zur Unterstützung von arbeitsmarktrelevanten Vorhaben einsetzen, die sich nicht direkt den vorhandenen Programmen zuordnen lassen.
Siebtens. Es wird im Haushaltsgesetz eine Ermächtigung geben für haushaltsneutrale Ausgabenumschichtungen zugunsten der Sonderbedarfszuweisungen bis zu jeweils 5 Millionen Euro in 2002 und 2003, dies vor allen Dingen in Fällen fehlender kommunaler Kofinanzierungsmittel, insbesondere zur Umsetzung von Investitionen mit dem Ziel der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen.
Achtens. Die Auftragsleistungen des Landes im Tiefbau und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur werden durch zusätzliche Mittel aus dem Zukunftsfonds und dem Beschleunigungsprogramm des Bundes in Höhe von 128 Millionen Euro in den Jahren 2001 bis 2004 stabilisiert, zum Beispiel für die A 241 und Teilabschnitte der Ortsumgehung Stralsund.
Neuntens. Es wurde heute auch schon erwähnt, wir werden 250 zusätzliche betriebliche Ausbildungsverhältnisse in der Landwirtschaft mit jeweils 1,3 Millionen Euro pro Jahr unterstützen und fördern, um damit einen Beitrag zu leisten, um dem großen Nachwuchsmangel in der Landwirtschaft entgegenzuwirken.
Mit diesen Maßnahmen – es war, wie gesagt, eine Auswahl – werden wir, und das ist uns sicherlich allen klar, keine beschäftigungspolitischen Wunder vollbringen können, aber sie sind ein ernsthafter Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entsprechend unseren landespolitischen Möglichkeiten. Hier unterscheiden wir uns ganz klar von der CDU.
Auch wenn Herr Rehberg jetzt nicht hier ist, möchte ich es noch mal ansprechen. Ich persönlich war sehr enttäuscht von seiner Rede. Ich möchte auch klar sagen, warum. Als designierter Spitzenkandidat der CDU für das Ministerpräsidentenamt und designierter Landesvorsitzender hatte ich zumindest die Erwartung, dass Herr Rehberg uns heute mal klar machen wird, wo denn die Antworten und Konzepte der CDU für die Zukunft sind. Aus meiner Sicht: Fehlanzeige. Er hat versucht, mit Analyse, mit Kritik, mit Polemik hier heute seine übliche Show abzuziehen, aber selbst konstruktive Vorschläge,
mit einer Ausnahme, das muss man der Vollständigkeit halber sagen: Zum wiederholten Male wird die Phantomwunderwaffe Transrapid rausgeholt.
Oder – und da möchte ich auf Herrn Riemann eingehen – i st die Aussage von Herrn Riemann, keine neuen oder mehr Schulden zu machen, vielleicht doch nicht so ernst zu nehmen? Denn das wäre ansonsten ja die einzige Alternative, um das alles zu finanzieren, was hier heute teilweise wieder versprochen wurde.
(Georg Nolte, CDU: Herr Riemann hat gesagt, haushaltsneutrale Vorschläge. Da waren Sie aber nicht drin. – Volker Schlotmann, SPD: Der sagt viel und schreibt viel.)
Zumindest Herr Riemann hat deutlich gemacht, keine Erhöhung der Nettokreditaufnahme. Er hat aber hier heute ein Paket verkündet, das sicherlich in der Summe weit über etliche Milliarden Euro hinausgeht.
Aber noch mal zu Herrn Rehberg: Herr Rehberg kritisiert den Anstieg der sächlichen Verwaltungskosten. Fairerweise hätte er hier erwähnen müssen, dass in diese Ausgabengruppe sächliche Verwaltungsausgaben – immerhin in Höhe von 349 Millionen Euro – auch die Mieten und Pachten für die so genannten Investorenbauten fallen. Das heißt, die sächlichen Verwaltungsausgaben werden praktisch nicht in Gänze für Verwaltungsarbeit, sondern zum Teil auch investiv eingesetzt, und das sind immerhin über 36 Millionen Euro. Fairness ist ganz offensichtlich vom neuen/alten Rehberg nicht zu erwarten, deswegen nutze ich die Gelegenheit, um klarzustellen, wofür sächliche Verwaltungsausgaben auch eingesetzt werden, denn ich gehe mal davon aus, dass die Kompetenz durchaus bei Herrn Rehberg vorhanden ist.
Ich möchte dann, meine Damen und Herren, auf weitere Schwerpunkte unserer Politik eingehen, und zwar auf die Schulen und auf die kommunale Finanzausstattung.
Unter der Zielsetzung Qualitätssicherung und Chancengleichheit werden wir an unseren Schulen einen großen Schritt vorankommen. Der neue Lehrstellenplan wird die Einführung der Regionalen Schulen, das Abitur nach zwölf Jahren und die Verbesserung der Stundentafel im Primarbereich ermöglichen. Dazu wird dann noch in diesem Jahr begonnen, die Computerausstattung entscheidend an allen Schulen zu verbessern, deren Standorte durch die neue Schulentwicklungsplanung gesichert sind.
Meine Damen und Herren! Entgegen den abenteuerlichen Behauptungen von Herrn Riemann wird sich die kommunale Finanzausstattung nicht verschlechtern. Der kommunale Finanzausgleich wird zunächst konstant auf dem Niveau von 2001 gehalten. Dazu kommt eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale gegenüber 2001 in Höhe von 5,7 Millionen Euro in 2002, in Höhe von 1,4 Millionen Euro in 2003. Außerdem haben die Regierung und die kommunalen Landesverbände ein neues
Verfahren zur Ermittlung des kommunalen Finanzausgleichs verabredet, das für alle Beteiligten transparenter und berechenbarer ist.
Nach dem neuen so genannten Gleichmäßigkeitsgrundsatz, übrigens in Sachsen mit Erfolg praktiziert, werden das Land und die Kommunen an den Veränderungen bei den Steuereinnahmen beider Ebenen künftig gleichmäßig beteiligt. Dies bedeutet für die Kommunen ab 2003 eine deutlich bessere Finanzausstattung.
Meine Damen und Herren! Kein Haushalt, erst recht kein Doppelhaushalt verlässt den Landtag so, wie er mit der Ersten Lesung ins parlamentarische Verfahren geht. Dies gilt auch angesichts der äußerst geringen finanziellen Spielräume, weil wir auf aktuelle Entwicklungen wie zum Beispiel Steuerschätzungen, bundespolitische Entscheidungen, Gerichtsurteile und so weiter entsprechend reagieren müssen. Das ist also ein ganz normaler Vorgang. Aber es gibt natürlich durchaus politische Akzente, die von den Abgeordneten gesetzt werden, einige wurden hier genannt, Kita-Investitionen, das Existenzgründerdarlehensprogramm, Musikschulen, Studentenwerke, wie auch immer. Allerdings, und das möchte ich in aller Deutlichkeit für die SPD-Fraktion sagen, gilt für uns der Grundsatz, dass Mehrbedarfe aus echten Einsparungen im jeweiligen Einzelplan finanziert werden müssen. Das gilt selbstverständlich auch für die Mehrbedarfe bei der Beratung der Stellenpläne.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem 6. September 2001 ist Herr Riemann neuer Vorsitzender des Finanzausschusses. Wir haben dem bisherigen Vorsitzenden Herrn Nolte für seine Arbeit gedankt und haben an Herrn Riemann die Erwartung gerichtet, dass er wie sein Vorgänger seriös, neutral und loyal den Ausschuss leitet. Dass Herr Riemann mit dieser neuen Rolle noch große Probleme hat, zeigen allerdings seine neuesten Auslassungen. Auch sein heutiger Redebeitrag und so genannte Tipp- und Rechenfehler zu den Kommunalfinanzen und zu angeblichen Streichorgien der Koalitionsfraktionen machen dann das Fass nicht nur voll, sondern lassen es überlaufen.
Was die Kürzung bei der Städtebauförderung angeht, liegt Herr Riemann ebenfalls falsch, die wird praktisch unverändert fortgesetzt. Einen erheblichen Eingriff gibt es allerdings bei der Wohnungsbauförderung. Angesichts des offensichtlichen Überangebots an saniertem Wohnraum, wenn auch lokal unterschiedlich, ist eine grundlegende Umorientierung in der Wohnungsbauförderung zwingend notwendig. Wir brauchen vor allem Mittel, um einen Strukturwandel zur Beseitigung innerstädtischer Wohnungsleerstände einzuleiten. Deshalb hat auch richtigerweise der Bund ein neues Stadtumbauprogramm Ost aufgelegt, das von unserem Land entsprechend mitfinanziert wird.
Herr Riemann kündigte vor wenigen Tagen über die Presse an, in die Haushaltsberatungen substantielle Änderungsanträge einzubringen. Wenn Herr Riemann damit die komplette Neustrukturierung des Haushaltsplanes meinen sollte, wie ich heute teilweise den Eindruck hatte, hat er auf das falsche Pferd gesetzt. Derartige Ansätze bekamen wir bereits in den Vorjahren präsentiert, deren Finanzierung jedoch nicht seriös war. Herr Riemann, bleiben Sie also auf dem Teppich, denn Sie als Finanzexperte müssten genau
estens wissen, was unter seriöser Finanzierung zu verstehen ist. Schauen wir mal auf die Substanz Ihrer dann folgenden Deckungsangebote.
Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss deutlich machen, dass wir eine riesige Herausforderung vor uns haben, und zwar in Form der Terminkette. Wir haben ein riesiges Stück Arbeit in den Fachausschüssen vor uns bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes im Dezember. Die Terminkette ist eng, das ist wohl so. Der Finanzausschuss hat sich darauf eingestellt, hat die aktuelle Planung bereits vorgenommen, an zehn Sitzungstagen bis zur Abstimmung der Beschlussempfehlung am 27. November alle 14 Einzelpläne zu beraten. Wir haben uns bereits Reservetermine freigehalten, denn erfahrungsgemäß reichen die im Vorfeld geplanten Termine nicht aus. Vor allem wird es in den letzten Tagen der Beratung immer enger, wenn die Liste der offenen Punkte auf dem Plan steht.
Meine Damen und Herren, ich appelliere an uns alle, auch die Anzahl der so genannten LOP in Grenzen zu halten. Es ist natürlich unbenommen, dass es offene Punkte geben muss, wenn es zwingenden Klärungsbedarf gibt, aber die Betonung liegt hier wirklich auf „zwingend“. Ich appelliere – und ich möchte das noch mal ausdrücklich betonen – an alle, auch an die CDU-Fraktion, die entsprechend als Opposition einen konstruktiven Auftrag gemäß der Verfassung unseres Landes zu leisten hat, alles zu tun, um den Haushalt noch in diesem Jahr zu verabschieden, das heißt für mich in jedem Fall noch im Dezember.
Meine Ausführungen möchte ich mit einem Zitat von Anton Tschechow, das aus dem Jahre 1893 stammt, abschließen. Es ist zwar etwas alt, aber es hat an Aktualität nichts verloren, sonst würde ich es sicherlich auch nicht anführen: „Wenn man von Bargeld lebt, kennt man die Ufer des Meeres, das man tagein, tagaus zu befahren hat. Kredit führt in dieser Beziehung in die Wüste, deren Ende nicht abzusehen ist.“ Ich wünsche uns allen eine konstruktive Beratung in den Fachausschüssen und bitte um Überweisung.