Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anlässlich der 44. Sitzung des Landtages am 20. September 2000 haben wir die Problematik des BioCon Valley aus Anlass einer Aktuellen Stunde ausführlich behandelt. Ich habe mir in diesem Zusammenhang mit dem heutigen Antrag der Landesregierung diese Debatte auch noch einmal ausführlich zu Gemüte geführt.
Und, Herr Minister Ebnet, ich sage es so deutlich: Wir haben Erwartungen geweckt, auch mit dieser Debatte. Und wenn man sich einmal die Entwicklung der Betriebe anguckt, so sind diese Erwartungen leider nicht ganz so eingetroffen. Ich denke da insbesondere an die Anleger eines der ersten an die Börse gegangenen Betriebes hier in unserer Region.
Und es waren schon stolze Worte, die damals der Ministerpräsident und der Fraktionsvorsitzende der SPD für das BioCon Valley fanden. Der Ministerpräsident sprach damals von einem Erfolg für die Bioregion Greifswald/ Rostock und kündigte an – das kann diese Landesregierung besonders gut –, dass folgende Runden uns noch viel, viel erfolgreicher machen werden. In der Debatte wurden dann Entwicklungszahlen der Betriebe und Beschäftigten genannt und auf eine prosperierende Entwicklung verwiesen. Und dann muss man sich schon mal angucken, wo gehen denn Betriebe in diesem Bereich hin. Gehen sie nach Mecklenburg-Vorpommern oder gehen sie eher nach England?
(Angelika Peters, SPD: Dass Sie noch nicht weg sind, das wundert mich. – Heiterkeit bei Annegrit Koburger, PDS)
Das sollte man sich auch einmal angucken. Und mit welchen Mitteln gehen wir dieses Problem an, damit diese Betriebe hierher kommen? Ist eine Gesellschaft das richtige Mittel? Auch das müssen wir uns natürlich hinterfragen.
Schon zum damaligen Zeitpunkt wurde auf die Problematik der Förderung hingewiesen. Und da sind wir wieder beim Geld. Herr Dr. König sprach damals an, dass das Institut für Diabetes in Karlsburg, ein erfolgreiches Unternehmen der Biotechnologie, Probleme in der Finanzierung für die nächsten Jahre hat, weil im Nachfolgeprogramm des HSP III des Kultusministeriums eine entsprechende Planung nicht mehr enthalten ist. Und es wurde auch angesprochen, und das ist bis heute nicht gelöst, dass es ein Kompetenzgerangel in der Förderung der Biotechnologie zwischen den beteiligten Ministerien – Landwirtschafts-, Wirtschafts- und Kultusministerium – gibt. Auch das hätte ich erwartet – und auch das ist eine Problematik, die wir sicherlich beim Haushalt mitzuberaten haben –, dass wir hier klare Strukturen schaffen, damit die Betriebe auch wissen, wo gibt es welches Geld in welcher Höhe, und nicht von Pontius zu Pilatus laufen müssen oder dorthin verwiesen werden.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch noch einmal an die Ausführungen von Herrn Vierkant zum InnoRegioWettbewerb, wo sich das Wirtschaftsministerium dahin gehend geäußert hat, dass keine finanzielle Unterstützung zugesagt werden kann. Sie können das hier auch an der geeigneten Stelle nachlesen.
Es wurden also bereits vor einem Jahr die inhaltlichen Schwerpunkte der Problematik BioCon Valley angesprochen, auch vor dem Hintergrund der notwendigen finanziellen Begleitung. Und da sollten wir uns genau die Haushaltszahlen angucken. Ist diese Begleitung ausreichend, die wir hier eingestellt haben? Denn mit einem Zukunftsfonds’chen werden wir hier den Erfolg nicht erreichen.
Heute, ein Jahr nach dieser Debatte, liegt der Antrag der Landesregierung zur finanziellen Absicherung der BioCon Valley GmbH vor. Ich denke, es ist gut und richtig zu überlegen, wie geeignet diese Struktur und diese Zukunftsperspektive sinnvoll flankiert werden können. Die Position der CDU hierzu ist klar. Sie richtet sich eindeutig auf alle notwendigen Unterstützungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in diesem Bereich aus.
Was mit dem Antrag der Landesregierung vorgelegt wird, ist im Haushalt im Einzelplan 06, Kapitel 0602 bereits im Titel 682.13 „Zuschuss für BioCon Valley“ enthalten. Allerdings, meine Damen und Herren – und das macht auch deutlich, wie in der Landesregierung gearbeitet wird –, unterscheiden sich die Zahlen des Ansatzes im Haushalt und in der Vorlage der Landesregierung. Im Haushalt ist lediglich ein Zuschuss von 17.900 Euro vorgesehen, auch erst im Jahr 2003. Der Antrag der Landesregierung auf der Landtagsdrucksache stellt ausführlich einen Zuschussbedarf im Jahr 2001 von 128.800 Euro und von 243.100 Euro im Jahr 2002 vor, und das dann fortlaufend bis in das Jahr 2005. U nd die Umsetzung zu Lasten des Zukunftsfonds entsprechend der Vorlage steht noch aus. Warum hat man sie nicht gleich in den Haushalt hineingeschrieben?
Dieser hausgemachte Konflikt liegt eben auf der Hand. Gelder, die wir eigentlich in einem Zukunftsfonds zur Verstärkung von Technologie und Biotechnologie fördernden Projekten gelegt haben, sollen stattdessen in Personalausgaben umgewandelt werden. Ob dieses zukunftsführend ist?!
Und, meine Damen und Herren, man sollte sich auch einmal die Frage stellen, ob Silicon Valley deshalb so erfolgreich war, weil die Amerikaner eine staatliche Gesellschaft oben draufgesetzt haben, die dann alles leitet und lenken soll.
(Torsten Koplin, PDS: Die haben das so hoch subventioniert. Fahren Sie hin und gucken Sie sich das an!)
Inhaltlich stellt der Antrag der Landesregierung einen Gesellschaftsvertrag vor, bei dem das Land sich zu 51 Prozent an der Gesellschaft beteiligt und damit auch die relativ bescheidene Summe von 12.750 Euro als Übernahme für das Stammkapital geplant ist. Da muss man sich dann schon mal fragen, wenn man sich die Zuschüsse anhört, inwieweit die beteiligten Gesellschafter – auch das geht aus der Vorlage nicht hervor und auch Sie haben
dazu keine Ausführungen gemacht, Herr Minister –, die Sie hier heute genannt haben, sich mit an dem Verlustausgleich beteiligen.
Also, zunächst mal ist das Stammkapital relativ bescheiden, aber der Verlustausgleich – wir haben es heute gehört – ist dann natürlich schon eine Größenordnung. Und im Wirtschafts- und Finanzplan ist deutlich sichtbar, dass ab 2001 vier Arbeitskräfte finanziert werden, die im Schnitt jährlich 343.000 Euro Kosten verursachen werden. Entgegen der 51-prozentigen Beteiligung des Landes liegt die gesamte Finanzlast dieser Gesellschaft, zumindest nach dem, was uns vorgestellt wurde, beim Land. Lediglich aus der EU können Zuwendungen ausgemacht werden in Höhe von 10.000 Euro und 15.000 Euro in den Jahren 2002/2003.
Das heißt auf den Punkt gebracht, das Land ist 51-prozentiger Gesellschafter, es trägt aber die Kosten. Und wir werden darüber zu diskutieren haben und ich mache darauf aufmerksam, diese Vorlage ist finanzrelevant. Und da sie finanzrelevant ist, muss sie in den Finanzausschuss überwiesen werden.
Sie sollte aber auch im Wirtschaftsausschuss mitberaten werden, denn auch die Frage der Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen, die Frage, die dort diskutiert wird in der Vorlage, ob es nicht möglich ist, diese Aufgabe auch durch eine andere landeseigene Gesellschaft lösen zu lassen, sollte dort gestellt werden. Und in diesem Zusammenhang darf ich dann daran erinnern, dass wir im Finanzausschuss sehr wohl über die Konstruktion vieler Gesellschaften diskutiert haben, die sich dann für das Land zu einer Belastung entwickeln und deren Bedeutung dann auch zumindest in manchen Belangen angezweifelt werden kann und bei denen wir dann festgestellt haben, dass sich nach und nach die Beteiligten zurückgezogen haben.
Und wenn es denn so ist, meine Damen und Herren, dass die Betriebe, die sich zum BioCon Valley zugehörig fühlen, derartig prosperieren, Herr Minister, wie Sie das eben dargestellt haben, dann müsste man zunächst davon ausgehen, dass hier eine zunehmend selbst tragende Struktur möglich wäre, die auch die Präsentation und Außendarstellung tragen könnte. Offensichtlich, die Vorlage zeigt es, ist dies nicht so. Und ich hatte anfangs ja schon das Beispiel eines Teterower Betriebes hier genannt, dass hochtrabende Pläne gegenwärtig wohl eher nicht so angesagt sind.
Darüber sollten wir nachdenken, ob diese Struktur geeignet ist, um einer geeigneten Förderung von Wirtschaftsstrukturen in den Betrieben und den Anliegen der Betriebe dieser Branche gerecht zu werden.
Und es ist schon vor einem Jahr deutlich gefordert worden, dass die Landesregierung auf dem Wege der Einzelförderung der Betriebe den Förderdschungel beseitigen muss und den Weg bereiten muss, durch eine umfassende Bereitstellung von Mitteln eine erfolgreiche Entwicklung nachhaltig zu garantieren. Im Einzelplan 06, Kapitel 0602, Maßnahmegruppe 05 sind eine Reihe von Titeln enthalten, die auch in den Folgejahren eine sinnvolle Förderung der Einzelbetriebe ermöglichen, bezogen auf Innovation und Technologieentwicklung. Ich erwähne hier in diesem Zusammenhang auch Messezuschüsse, Technologie- und Innovationsförderung, Managementverbesse
rung, Markteinführungsprogramme. Die Frage aber, Herr Wirtschaftsminister, bleibt für uns, ob diese Förderprogramme ausreichend dotiert sind, denn eine Gesellschaft allein wird es nicht bringen.
Vor dem Hintergrund der Ansatzhöhe dieser Programme gestatte ich mir schon die Frage, warum der Finanzierung einer neuen Gesellschaft der Vorzug gegeben werden soll, anstatt die Förderung der Einzelbetriebe weiter voranzutreiben. Ich glaube, dass in erster Linie die Produktion innovativer Produkte neue Marktchancen erschließen wird. Insofern erscheint mir die Gründung einer zu fördernden oder zu begleitenden Gesellschaft doch eher zweitrangig oder vielleicht auch durch eine andere Landesgesellschaft leistbar.
Und dann gibt es natürlich noch die Diskrepanz, die hier auch besprochen werden sollte, das ist der Förderverein, der seit 19. April 2000 existiert, mit Sitz in Rostock. Die Gesellschaft soll ihren Sitz in Greifswald haben. Nichts gegen diese beiden Städte, aber man sollte sich schon überlegen, ob man, wenn man einen Verein und eine Gesellschaft hat, dort nicht enger zusammenrückt. Und wenn man darüber nachdenkt, eine Gesellschaft mit den Aufgaben zu betrauen, wie die Landesregierung sie beschrieben hat, dann ist zumindest die Frage gestattet, warum die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung eine solche Aufgabe mit entsprechender Ausstattung und entsprechender Manpower nicht mit übernehmen kann.
So, und ich habe gesagt, dann muss man darüber nachdenken, ob man nicht diese Gesellschaft mit entsprechender Manpower ausstattet, damit sie dieses kann.
(Angelika Gramkow, PDS: Vielleicht hat sie ja eine ganz andere Aufgabe, die Wirtschaftsfördergesellschaft.)
Sie haben aber noch die Möglichkeit, auf eine Frage von Frau Monegel zu antworten. Möchten Sie das tun?
und ich rege an, dass damit auch die Diskussion über die Direktförderung der beteiligten Unternehmen aufgenommen wird.
Herr Riemann, ist Ihnen bekannt, dass dieses Unternehmen aus Teterow, das Sie erwähnt haben, plant, die Produktion zu erweitern, und jetzt entsprechendes Baurecht für die Erweiterung der Produktionsanlagen geschaffen wird?