Ich will es noch einmal zusammenfassen, das, was Sie hier als Antrag vorgelegt haben, ist eine Verspottung des Parlaments, unwürdig einer guten Opposition und verdient nur eine Antwort: Ablehnung. Das einzig Gute am Antrag: Jetzt wissen wir alle – der Landtag, die Medien und die Wähler –, nichts Neues bei der CDU, Altes nur aufgewärmt, der neue bleibt der alte Rehberg. Wir sagen zum Antrag der CDU: Nein!
Herr Abgeordneter Schlotmann, gestatten Sie noch eine Anfrage des Abgeordneten Kreuzer? (keine Zustimmung)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Aktuelle Vorgänge im Ministerium für Arbeit und Bau, im Justizministerium und in der Staatskanzlei sowie die Situation der Arbeitsmarktpolitik“, so der Titel der von der CDU beantragten Sondersitzung.
Aktuelle Vorgänge: „Ich habe mir“ – einer Leserbriefvorlage der CDU folgend – „extra mal den Spiegel gekauft, um nachzulesen, was da los ist.“ Gefunden habe ich im Zusammenhang mit einer Firma, die immer wieder eine Rolle spielt und auch heute hier schon oft genannt wurde, unter anderem die Jahreszahlen 1992, 1993, 1994. Deutlich wird also, dass es bei dieser Firma nicht um die Holter-Beratungsfirma oder um Genossenfilz gehen kann,
Will man von dem, meine sehr verehrten Damen und Herren, was dieser Firma jetzt vorgeworfen wird, nichts gewusst haben? Oder gibt es nichts, was man der Firma vorwerfen kann?
Eine Antwort darauf gibt die CDU freilich nicht. Es ist auch leichter, sich an Mutmaßungen zu beteiligen, Verdächtigungen zu streuen und Kampagnen zu schüren.
Auf der Suche nach aktuellen Vorgängen bin ich dann auch wie Kollege Schlotmann auf die CDU-Chronik „Fakten und Widersprüche zu den Vorgängen im Arbeitsministerium Mecklenburg-Vorpommern“ gestoßen. Großspurig wird dort behauptet: „Die nachfolgende Zusammenstellung berücksichtigt nur belegbare Fakten...“ Wenige Seiten später findet man die Feststellung: „Eine direkte bzw. indirekte Einflussnahme seitens des Staatssekretärs oder Ministers konnte bislang nicht belegt werden, aber auch nicht ausgeräumt werden.“
Belegbare Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Weit gefehlt. Um das öffentliche Interesse an der Thematik wach zu halten, regte die CDU nicht nur die bekannte Leserbriefkampagne an, nein, es werden bis zum heutigen Tag Behauptungen aufgestellt, Verdächtigungen geäußert. Bewiesen wurde aber bis jetzt nichts,
auch nicht durch die Reden von Herrn Born und Herrn Rehberg. Im Faktenpapier heißt es dann zum Beispiel: „In der Arbeitsmarktpolitik werden Zuwendungen im dreistelligen Millionenbereich vergeben, die eigentlich den Arbeitslosen... zugute kommen und ihnen eine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglichen sollen.“ Durch den vorangestellten Hinweis im Faktenpapier auf angebliche persönliche Verquickungen wird damit der Vorwurf erhoben, durch die Arbeit des PDS-Arbeitsministers seien den Arbeitslosen im Land Zuwendungen in dreistelliger Millionenhöhe vorenthalten worden.
Das aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unwahr, das ist unseriös, das aber ist CDU-Opposition in Mecklenburg-Vorpommern.
Und auf der Suche nach aktuellen Vorgängen stieß ich dann auch auf das Haushaltskapitel 0201, Titel 511.52, 422.01 und 42.501.
Die Haushaltsexperten unseres Landtages werden sich vielleicht verwundert die Augen reiben, denn diese Haushaltstitel kennen sie nicht, können sie auch nicht kennen, denn es sind Haushaltstitel aus dem Haushalt des Freistaates Sachsen
Eingestellt sind in den Jahren von 1996 bis 1999 allein rund 83.000 DM für Geschäftsbedarf, hinzu kommen jährliche Personalkosten für drei Mitarbeiter für das Büro Frau Biedenkopf.
(Sylvia Bretschneider, SPD: Ooh! Hört, hört! – Barbara Borchardt, PDS: Das ist auch ÖBS à la Sachsen. – Reinhard Dankert, SPD: Das ist öffentlicher Beschäftigungssektor.)
Die sächsische Staatskanzlei lässt in einem Schreiben an den sächsischen Datenschutzbeauftragten wissen: „Das Büro Frau Biedenkopf ist eine in die Staatskanzlei eingegliederte Organisationseinheit... die neben Frau Biedenkopf aus einer Referentin, einer Sachbearbeiterin sowie einer Sekretärin besteht.“ Ehefrauenaffäre, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU? Die CDU im Freistaat Sachsen schafft auf Staatskosten für die Gattin des Ministerpräsidenten ein eigenes Büro. Aus Sicht der CDU offenbar völlig normal. Die Frau des stellvertretenden Ministerpräsidenten unseres Landes arbeitet nach langer Arbeitslosigkeit in einer Firma, lange vor dem Amtsantritt ihres Gatten eingestellt. Aber aus Sicht der hiesigen CDU völlig unnormal. Mit welchen Maßstäben messen Sie eigentlich, meine sehr verehrten Damen und Herren?
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)
Deutlich wird nur eines: Ihnen ist jedes Mittel recht, die Arbeit der Landesregierung in Misskredit zu bringen.
Und dieses Ziel beschreiben Sie ohne Hemmungen ebenfalls in Ihren Leserbriefvorlagen, ich zitiere wiederum aus den Leserbriefen: „... außerhalb der Landesgrenzen entsteht der Eindruck, dass in Mecklenburg-Vorpommern Filz und Familienbande statt Recht und Gesetz politisches Handeln bestimmen.“ Deutliche, den CDU-Mitgliedern des Landes in die Federn diktierte Warnung an alle Welt: Hütet euch vor Rot-Rot! Zur Untermauerung heißt es dann im Faktenpapier: „Die gegenwärtige Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung, immerhin das Kernstück des PDSPartei- und Regierungsprogramms, ist nur noch ein desolater Scherbenhaufen.“
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, Arbeitsmarktpolitik, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit war, ist und bleibt Kernstück der PDS-Politik und Schwerpunkt der Landesregierung. Und uns allen ist dabei vollkommen klar, dass es noch einige Zeit dauern wird, bis wir den Scherbenhaufen auf dem Arbeitsmarkt weggeräumt haben, den wir als Erblast Ihrer Regierungszeit übernehmen mussten.
Und weil Sie das genau wissen und weil Sie von dieser Verantwortung ablenken wollen, werfen Sie in Ihrem Fak
tenpapier Minister Holter alles Mögliche vor, ohne zu bemerken, wie sehr Sie in Ihren eigenen Widersprüchen gefangen sind.
Nicht zum ersten Mal kritisieren Sie zum Beispiel das Programm „Jugend baut“ als unnötig. Wenige Zeilen später werfen Sie dem Arbeitsminister aber vor, keine Konzepte gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu entwickeln. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich auch an einen Besuch des Arbeitsministers in Altentreptow. Die Bürgermeisterin der Stadt bat den Minister dringend um weitere Mittel aus diesem für sie durchaus nicht sinnlosen Programm. Dreimal dürfen Sie raten, welches Parteibuch die Bürgermeisterin hat!
Sie werfen Herrn Holter Verschwendung von öffentlichen Geldern in zweistelliger Millionenhöhe vor. Jugend- und Schulsozialarbeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist also für Sie Verschwendung? Im Jahr 2001 erhalten alle Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen der Landesinitiative 3,50 DM pro 10- bis 26-jährigen Einwohner. Die Landesregierung stellt also allein in diesem Jahr 13,5 Millionen DM zur Verfügung – Mittel, die auch von CDU-geführten Kreisen dankend angenommen werden.
Sie verschweigen, dass der Arbeitsminister zum Beispiel im laufenden Schuljahr 292.000 DM zur Unterstützung von Schülerfirmen bereitstellt. Sie verschweigen, dass die Zahl der jüngeren Arbeitslosen unter 25 Jahren im August um 2.200 gegenüber dem Vorjahresmonat abgenommen hat.
Sie verschweigen, dass über GAP im Jahr 2000 698 und bis zum 31. Juli 2001 215 Menschen unseres Landes eine Arbeit erhielten – natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in meinem Landkreis nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber Beleg dafür, dass Helmut Holter und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versuchen, auch über neue Wege Möglichkeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in unserem Land zu finden.
Was Ihnen in diesem Zusammenhang einfiel, waren regelmäßige Wahlkampf-ABM und eine fortschreitende Verschuldung des Landes, Fakten, mit denen nicht nur das Arbeitsministerium heute und in Zukunft zu kämpfen hat.
Sie verschweigen aber auch bewusst, dass mit Unterstützung des Arbeitsministeriums Bildungsträger im Land verstärkt in die Lage versetzt wurden, Migrantinnen und Migranten bei der beruflichen und sozialen Integration in unserem Land zu helfen. Wer aber wie Sie den Beckstein’schen Thesen zur Einwanderungsproblematik verhaftet ist, dem ist so etwas natürlich ein Dorn im Auge.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Verlauf der Kampagne ist offenbar selbst Ihnen bewusst geworden, dass Ihr Konstrukt aus Behauptungen und Vermutungen nicht mal mehr mit einer Leserbriefaktion zu retten wäre. Was in solchen Situationen dann immer wieder hilft, sind Diskussionen über Stasiverstrickungen. Ja, meine sehr
verehrten Damen und Herren, ein Thema, bei dem Emotionen immer eine wichtige Rolle spielen, ein Thema, dem sich besonders meine Partei zu stellen hat,
aber nicht nur meine. Ein Thema, Herr Riemann, das aber herzlich wenig geeignet ist, sein politisches Süppchen darauf zu kochen.