Neben Koch, Kohl und Beich haben wir eine CDU-Fraktion, die wirklich keinen Kuhfladen auslässt, um reinzutreten.
Meine Damen und Herren, ein beliebtes Mittel zur Meinungsäußerung von Bürgern in unseren Zeitungen und Zeitschriften ist die Form des Leserbriefes. Das hat sich die CDU dann wohl auch gedacht. An einem Tag, an dem sich der neue alte Rehberg, ich zitiere, „erschüttert“ zeigte über die angeblich zahlreichen Hinweise, wie so immer sehr diffus formuliert, über die zahlreichen Hinweise, dass Medienvertreter, wir müssten sie mal fragen, und Mitarbeiter des Arbeitsministeriums durch das Ministerium massiv unter Druck gesetzt würden, an diesem Tag also kommt es dann zur CDU-Leserbriefkampagne. Wissen Sie, Kollege Rehberg, schämen Sie sich, gerade an einem solchen Tag selbst die Medien in einer solchen Art und
Weise manipulieren zu wollen! Bayern ist ja immer so Ihr Vorbild. In Bayern würde man das hinterfotzig nennen und keinem durchgehen lassen, auch keinem CDU-Mann.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Zuruf von Barbara Borchardt, PDS – Glocke der Vizepräsidentin)
(Barbara Borchardt, PDS: Ja, wo sind denn Ihre Abgeordneten? – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Rainer Prachtl, CDU: Eine Frechheit ist das!)
Herr Abgeordneter Schlotmann, ich bitte Sie, die Verwendung unparlamentarischer Worte in der Rede zu unterlassen.
(Zuruf von Rainer Prachtl, CDU – Sylvia Bretschneider, SPD: Das sind aber keine unparlamentarischen Worte gewesen. – Gerd Böttger, PDS: Wenn er Scheiße gesagt hätte, ja, aber...!)
Da wollen wir uns gerne mal drüber unterhalten, Kollege Prachtl. Ich kenne da noch so Zeiten, aber...!
Ich komme dazu. Sie können das gleich mal Ihrem Fraktionsvorsitzenden sagen. Das passt da hervorragend.
(Rainer Prachtl, CDU: Ja, da müssen Sie sich beide vielleicht mal darüber unterhalten. – Sylvia Bretschneider, SPD: War das jetzt Kritik am Fraktionsvorsitzenden?)
Dazu passend und äußert aufschlussreich in diesem Zusammenhang fand ich dann die Äußerung der Pressesprecherin Ihrer CDU-Fraktion. Ich gehe davon aus – es gab bisher kein Dementi –, dass diese im Namen des Fraktionsvorsitzenden Herrn Rehberg und damit der gesamten Fraktion gesprochen hat, wenn sie in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 8. September diesen Jahres, also noch gar nicht so lange her, wie folgt wiedergegeben wird – und Herr Born hat hier ja nun die Absolutheit der Presse deutlich gemacht –, ich zitiere aus der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Sprecherin der CDU-Landtagsfrak
tion... bedauerte diese Aktion“ – die Leserbriefaktion – „als ,unprofessionell‘.“ Und weiter, man höre und staune: „,Für kleine Schweinereien sind wir als bürgerliche Partei zu doof‘“.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, PDS und Ministerin Sigrid Keler – Heinz Müller, SPD: Aha! Aha!)
Denn für die großen Schweinereien war und ist die CDU nicht zu doof gewesen, um bei den Worten Ihrer Pressesprecherin zu bleiben. Ich möchte uns das ersparen, die lange Liste der Verfehlungen der CDU hier auszubreiten.
(Sylvia Bretschneider, SPD: Muss auch nicht sein. – Ministerin Sigrid Keler: Das ist eine schöne Versprechung.)
Aber der MdB Kohl, dessen Ehrenwort in dieser Republik immer noch mehr wiegt als die Gesetze dieser Republik, wäre da ein Beispiel
oder auch konkret zu dieser Sondersitzung ein Papier, genannt „Fakten und Widersprüche zu den Vorgängen im Arbeitsministerium Mecklenburg-Vorpommern“.
Also noch mal, ein Papier, genannt „Fakten und Widersprüche zu den Vorgängen im Arbeitsministerium Mecklenburg-Vorpommern“. Ich habe es mir jetzt verkniffen, Ihnen das Papier hier auch hochzuhalten. Dieses Papier kursiert seit einigen Tagen. Aber weder vorne auf der ersten Seite, wo es üblicherweise vermerkt sein sollte, noch hinten gibt das Papier seinen Verfasser preis. Im Text allerdings erfährt der geneigte Leser des Pamphletes dann, ich zitiere: „Fazit: Aus Sicht der CDU-Fraktion...“ Meine Damen und Herren, ein übles Machwerk und sicher ohne Juristen verfasst, gegen deren Berufsehre ein solches Papier garantiert verstoßen würde, wie im Antrag auch nur Behauptungen wie „konnte bislang nicht belegt, aber auch nicht ausgeräumt werden“, „erscheint mehr als fraglich“ oder auch „Probleme der Befangenheit bzw. des Anscheines der Befangenheit sind nicht geklärt“.
Ganz spannend wird es aber dann, wenn in diesem Papier seitenweise aus dem Bericht der Innenrevision des Arbeitsministeriums zitiert wird. Seitenweise! Ich und viele andere sind bisher davon ausgegangen, dass solche Papiere grundsätzlich erst einmal dem Dienstgeheimnis unterliegen. Ich empfehle, man sollte diesem Vorgang mal
nachgehen, zumal die Weitergabe eines solchen Papiers, wie wir jetzt natürlich sehen können, nicht nur unter disziplinarischem Gesichtpunkt von Bedeutung sein kann.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das ist aber doch der schwarze Filz. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU und PDS)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend Folgendes zusammenfassen. Arbeitsminister Holter hat in der Sondersitzung des Bau- und des Finanzausschusses und in einem offenen Brief zu den Vorwürfen umfangreich Stellung genommen. Er hat die Prüfung der Vorwürfe durch eine Revision seines Hauses veranlasst, ebenso sehr wie eine externe Prüfung durch den Landesrechnungshof. Da sage ich, gut so.
Na klar, Sie von der CDU können, dürfen und wollen die Prüfung durch den Landesrechnungshof ja gar nicht abwarten.
Der Minister muss nämlich vorher zu Fall gebracht werden. Warum eigentlich, frage ich Sie. Erwarten Sie vielleicht, dass der Landesrechnungshof den Minister bestätigt. Für uns als SPD-Fraktion gibt es keinen Anlass, den Ausführungen von Minister Holter nicht zu glauben. Im Gegensatz zur Opposition hören wir zu, wenn dieser etwas ausführt und berichtet, und lesen die Unterlagen, die er zur Verfügung stellt.