Das heißt also, Ihr Vorsitzender hat hier eine Zahl genannt, die müssen Sie mit 20 multiplizieren, dann kommen Sie ungefähr da an, wo die CDU in Wirklichkeit steht mit ihren Kleinen Anfragen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie wollen der Opposition das Fragerecht absprechen. Jetzt haben Sie es ja offenbart. Vielen Dank! – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
Punkt 5. Verträge mit der BBJ zum ESF und zur Ostseekonferenz werfen ebenfalls noch viele Fragen auf. Auch hierzu hat der Minister, nicht zuletzt vorhin in seinem Beitrag, umfangreich Stellung bezogen.
Punkt 6. Es ergeben sich „Fragen im Zusammenhang mit der Einstellung des ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafters der BBJ im zeitlichen Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen und dessen Stasi-Vorwürfe“, in epischer Breite hier noch mal vorgetragen von Herrn Dr. Born. Ich sage Ihnen, auch hier gilt das Gleiche wie bei Punkt 5. Ihre Methode, Behauptungen aufzustellen und dann dagegen zu Felde zu ziehen, bringt einfach nichts. Und verkaufen Sie die Leute draußen nicht für dumm!
Punkt 7. „Die Einführung des... (ISAP) ist von vielen Pannen begleitet“ – Behauptung, um den Minister zu entlassen. Das ist natürlich der entscheidende Punkt für eine Entlassung des Ministers. Sie machen sich über uns, die Landesregierung, die Mitarbeiter in den Behörden lustig. Und das ist eben nicht Ihr Job. Machen Sie lieber was Ordentliches!
Punkt 8. „Die teilweise Abordnung des Direktors des Versorgungsamtes Rostock“ und alles, was Sie sonst noch dazu wissen wollten oder auch nicht – Begründung ernst zu nehmen? Das ist für Sie ungeklärt.
Und nun kommen wir zu Punkt 9. „Die Umsetzung des Abteilungsleiters... erfolgte überstürzt und führt zu andauernden rechtlichen Auseinandersetzungen.“ Meine Damen und Herren, wir brauchen hier gar nicht so weit zurück in die Vergangenheit zu sehen, um festzustellen, dass die CDU tatsächlich so etwas anders händelt. Da wurden großzügig neue Posten irgendwo im Land geschaffen, auf denen sich dann auf wundersame Weise, um Ihren Begriff einmal zu verwenden, plötzlich zu versorgende Leute der CDU wiedergefunden haben.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Hört, hört!)
Meine Damen und Herren, ich weiß, ich mute Ihnen mit der umfassenden Würdigung des CDU-Antrages einiges zu,
(Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist hoch- interessant, was Sie da ausführen. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Der Wähler hat sie auf die Strafbank gesetzt und das gefällt ihr dann natürlich nicht und fällt ihr extrem schwer. Und trotzdem, meine Damen und Herren, die Opposition hat ein Recht darauf, ernst genommen zu werden,
Und es fällt einem wirklich schwer, wenn man sich die Methode der CDU, genauer gesagt, von Herrn Rehberg und seinen Mitstrategen ansieht.
Sehen Sie, diese infame Unterstellung des Kollegen Rehberg „Schlecht eingeübt“ – das war jetzt so ein Zwischenruf, damit das auch mal die Tribüne mitbekommt –, das ist so eine miese Art, die Sie hier manchmal an den Tag legen. Im Gegensatz zu Ihnen machen wir so etwas nicht.
Aber es passte zur Methode, auf die ich jetzt nämlich zu sprechen komme. Wie sieht sie also aus, die CDU-Methode? Man nehme einen Minister, möglichst PDS im Moment – schützt uns als SPD natürlich überhaupt nicht –, stelle öffentliche Behauptungen und Verdächtigungen auf,
und zwar ohne irgendeinen juristischen Beweis, und fordert dann den Rücktritt, weil der Minister die öffentlich aufgeworfenen Fragen nicht in Ihrem Sinne beantwortet. Aber aufgepasst! Die Antworten interessieren Sie dann auch gar nicht mehr.
(Irene Müller, PDS: Da müsste man ja auch Verstand haben. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)
Allein mit dem Aufwerfen der Fragen hat die CDU, haben Sie doch schon Ihr Ziel erreicht. Das ist doch Ihre
Methode. Das Wort „Unschuldsvermutung“ befindet sich nicht in Ihrem Wortschatz – da haben Sie schon immer ein paar Probleme mit gehabt – und der Lern- und Wandlungsprozess der ehemaligen Blockpartei ist an der Stelle auch noch nicht fortgeschritten. Und dann haben wir hier erlebt, wie ein Rechtsanwalt im Privatberuf, dessen Kompetenz ich in dem Bereich bis zu dieser Sitzung eigentlich immer geschätzt hatte,
versucht, den Landtag hier als Tribunal gegen einzelne Minister zu missbrauchen, hier so eine Art Ersatzgerichtsverhandlung zu führen. Und das, meine lieben Damen und Herren von der CDU, lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen.
Meine Damen und Herren, ich würde behaupten, das ist ein sehr fragwürdiges Verständnis vom Rechtsstaat, wie ich meine. Sie arbeiten hier mit Diffamierungen und Unterstellungen, betreiben Kampagnen gegen SPD- und PDSPolitiker. Wirklich wahrhaft christlich, das kann man nur sehr deutlich sagen!
Aber wir dürfen eigentlich nicht überrascht sein. Wir kennen das. Wir kennen das seit mindestens drei Jahren, wenn nicht noch länger. Auf die gleiche Weise, meine Damen und Herren von der CDU, haben Sie versucht, unseren ehemaligen Fraktionskollegen Bräunig im Landratswahlkampf mürbe zu machen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Man muss auch hingucken, wer das war. – Reinhard Dankert, SPD: Das wissen wir doch.)
Ohne Interesse, wer dahinter steckt, mit Lügen und Intrigen haben Sie versucht, ihn kaputtzumachen, kaputtzukriegen.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie rennen mit dem moralischen Zeigefinger durchs Land und haben selbst so viele Schwierigkeiten mit diesem Begriff, dass es fast schon albern aussieht und Ihnen dieser Finger abfallen müsste.