Die BBJ hat auch das neue Arbeitsprogramm, dass das AQMV im nächsten Jahr ablösen soll, geschrieben. Auch dieses Programm ist offenkundig auf die Bedürfnisse der Beraterfirma BBJ zugeschnitten. Meinen Sie wirklich, Herr Minister Holter, es sei das Arbeitsministerium, das die Richtlinien der Arbeitsmarktpolitik in unserem Land vorgibt, oder erkennen Sie nicht wenigstens heute, dass augenscheinlich die Richtlinien der Arbeitsmarktpolitik in Mecklenburg-Vorpommern durch eine international operierende Unternehmensgruppe bestimmt werden, die in erster Linie nur ihre eigenen Ziele vertritt?!
Herr Minister Holter, Sie sind doch offensichtlich längst nicht mehr in der Lage, die von BBJ verbindlich geschaffenen Strukturen aufzubrechen. Halten Sie es vielleicht gar für zu weitgehend, wenn man die Frage stellt, ob Sie nicht über weite Strecken Ihrer Arbeitsmarktpolitik von BBJ ferngesteuert werden?
Kommen wir zum nächsten Fall, die Auftragsvergabe ohne Ausschreibung an die BBJ zur Einrichtung einer
In diesem Fall konnte Herr Minister Holter nicht umhin einzuräumen, dass es in seinem Haus zwei verschiedene Rechtsauffassungen gibt. Allerdings hat sich auch in diesem Fall die Rechtsauffassung zugunsten der BBJ durchgesetzt.
Obwohl die Grundsatzabteilung des Arbeitsministeriums offiziell und recht nachdrücklich ihre rechtlichen Bedenken hinsichtlich eines Ausschreibungsverzichtes im vollen Umfang aufrecht erhält,
Da wird von den Fachleuten eindringlich eine EU-weite Ausschreibung gefordert, weil der Gesamtauftragswert des Auftrages die in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge festgelegten Schwellenwerte überschreitet, und zwar deutlich überschreitet,
Es wird auch vor einer Aufhebung der Chancengleichheit gewarnt, wenn der Auftrag ohne Ausschreibung an BBJ vergeben wird.
Ja, Herr Minister, ich bestätige noch einmal ausdrücklich: Sie haben hervorragende Mitarbeiter in Ihrem Hause übernommen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig! Genau so ist es! – Zuruf von Dr. Berndt Seite, CDU)
Sie haben hervorragende Mitarbeiter übernommen, die Sie rechtzeitig gewarnt haben, aber Sie haben es für nötig befunden, andere ins Ministerium zu holen, die gedacht haben, es kommt nur darauf an, die eigene Klientel zu bedienen und den Genossenfilz voranzutreiben.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig. – Gesine Skrzepski, CDU: Genau, genau, genau!)
All diese Warnungen Ihrer eigenen Mitarbeiter haben Sie in den Wind geschlagen, weil auch dieser Auftrag schlicht an BBJ gehen sollte. Herr Klinger hatte inzwischen das Ruder fest in der Hand und alle Bedenken wurden einfach weggedrückt.
Das Argument von Herrn Klinger in einem Vermerk vom 26. März 2001 ist somit auch wenig fachlich begründet, sondern eher politisch zu sehen. Zitat: „Aus fachlicher Sicht weise ich auf die Konsequenzen einer weiteren Verzögerung des Abschlusses eines entsprechenden Dienstleistungsvertrages bzw. auf die zu erwartende Einstellung der Leistungserbringung durch die BBJ-Servis GmbH hin.“ Und jetzt hören Sie einmal genau zu, bitte!
(Dr. Armin Jäger, CDU: Paragraph 266 StGB „Untreue“. – Reinhardt Thomas, CDU: Das sind Zahlen und Fakten, was hier vorgetragen wird.)
Ich glaube, er muss den Bereich Wirtschaftskriminalität in seiner Staatsanwaltschaft verstärken, einen Schwerpunkt bilden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich zitiere den stellvertretenden Abteilungsleiter, der nach wie vor Dienst tut im Ministerium: „Aufgrund der mehrfachen, persönlichen Präsenz von VIII M...“ –
gemeint ist der Minister Holter, um es nur allen deutlich zu machen – „bei der Vereinbarung von arbeitsmarktpolitischen Vorhaben mit der polnischen Seite... und skandinavischer Seite hätte diese Ansehensschädigung auch eine personifizierbare Seite.“ So weit das Zitat. Unterm Strich bedeutet dies: Wenn jetzt nicht endlich der Vertrag mit BBJ gemacht wird, schadet das dem Genossen Helmut Holter persönlich.
(Unruhe und Beifall bei Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Hört, hört! – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
und ist zur Schaltzentrale für die BBJ geworden. Der Commander ist längst nicht mehr Herr Holter, sondern Herr Klinger.
Das macht mir den Übergang zum letzten Komplex einfach. Es geht um die Einstellung Ronald Klingers für den höheren Dienst trotz möglicher Kenntnis seiner Stasibelastung.
Und wieder hat sich Arbeitsminister Helmut Holter heillos in Widersprüche verstrickt. Einerseits behauptet er im „Nordkurier“ vom 7. September wortwörtlich, dass ihm Klinger bei seiner Einstellung nichts verschwiegen hätte, ich wiederhole, nichts verschwiegen hätte. Andererseits hat er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 4. September 2001 mit dem Ministerpräsidenten am gleichen Tag deutlich gemacht, dass er Klinger nicht eingestellt hätte, wenn er von seiner Stasibelastung gewusst hätte.
(Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der CDU – Reinhardt Thomas, CDU: Ach! – Wolfgang Riemann, CDU: Jaja.)
Herr Minister, klären Sie uns bitte auf: Welche Ihrer beiden Aussagen trifft eigentlich zu? Vielleicht keine von beiden?
Ich sage Ihnen hier klipp und klar: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wer an den Schalthebeln der Geldquellen für den Arbeitsmarkt sitzt. Nirgendwo gibt es mehr Geld zu verteilen als in der Arbeitsabteilung,
so das AQMV über 250 Millionen DM. Da möchte man schon die Gewissheit, dass dort charakterlich und fachlich geeignete Mitarbeiter sitzen.
Ganz nebenbei gibt es auch noch ein Landesbeamtengesetz, das die Regelanfrage bei der Birthler-Behörde für Mitarbeiter des höheren Dienstes vorsieht. Auch hier schweben wir noch im Nebel diffuser Äußerungen. Zunächst wurde seitens ihres Sprechers Helfried Liebsch erklärt, das Arbeitsministerium...