Zunächst hat Ihr Sprecher erklärt, das Arbeitsministerium hätte erst im August 2001 von der Stasibelastung Klingers erfahren. Später präzisierte Ihr Sprecher, Herr Minister Holter, das Ergebnis wäre im Juli 2001 eingetroffen. Laut „Spiegel“ vom 15. September 2001 ist das Ergebnis der Regelanfrage aber bereits am 28. März 2001 an das Arbeitsministerium geschickt worden. Dann wollten Sie auf einmal wieder erst nach Ihrem Urlaub am 13. August 2001 davon erfahren haben. Was dürfen wir uns nun eigentlich aus diesem Erklärungssalat aussuchen?
Können Sie eigentlich einmal mitteilen, warum Herr Klinger als Referatsleiter nicht verbeamtet wurde? Muss ich wirklich noch die Frage stellen, ob er vielleicht die beamtenrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllte?
Muss ich Sie ernsthaft an Paragraph 8 Landesbeamtengesetz erinnern, wonach jemand nicht verbeamtet werden kann und darf,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Nein, der Text! Der Text! Der Text, Herr Born! – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Herr Kollege Dr. Schoenenburg, die Maßstäbe des Gesetzes sind eindeutig und noch gilt das Gesetz in diesem Land.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das hat wieder mal bewiesen, dass Sie hier Halb- wahrheiten und Unwahrheiten wiedergeben.)
(Barbara Borchardt, PDS: Gelesen ja, aber nicht zitiert. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Nicht vollständig zitiert.)
Nach dem, was er selbst öffentlich erklärt hat, kann von Zweifel ausräumen keine Rede sein, sondern, ganz im Gegenteil, er hat es ja voll bestätigt.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie haben immer noch nicht ordentlich zitiert.)
und was er übrigens sogar in einem Interview selbst zugegeben hat –, frei erfunden ist, dann fordere ich Sie hiermit in aller Form auf: Haben Sie wenigstens jetzt das Kreuz, zu Ihrem Rechts- und Tabubruch zu stehen! Entschuldigen Sie sich bei den unzähligen Opfern der Stasi in diesem Land,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Mir kommen die Tränen. – Unruhe bei Angelika Gramkow, PDS)
die von einem Minister, der seinen Amtseid auf Grundgesetz, Landesverfassung und die Gesetze geleistet hat, erwarten,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Entschul- digen Sie sich erst mal für Ihre Minister- tätigkeit und Ihre Opfer, Herr Dr. Born!)
dass er nicht wider Recht und Gesetz wissentlich frühere Stasimitarbeiter in Führungspositionen beschäftigt!
Versuchen Sie bitte nicht, auch in diesem Fall wiederum Ihre höchst persönliche Verantwortung zu delegieren und auf Mitarbeiter abzuwälzen! Sie, Herr Minister Holter, tragen für diesen Mitarbeiter, für die hochrangige Beschäftigung in Ihrem Ministerium ganz persönlich, ganz persönlich und ganz allein die Verantwortung. Niemand sonst!
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie waren dafür der große Entlasser als Justizminister, und zwar gegen Recht und Gesetz.)
Erinnern Sie sich, Herr Minister Holter, eigentlich noch daran, dass Sie einmal angetreten sind – Sie haben es vorhin ja wieder plakativ hier so in den Raum gestellt – und den Menschen Transparenz versprochen haben? Wenn Sie ehrlich sind, wollen Sie ernsthaft bestreiten, dass Sie in den letzten Wochen vor allem damit beschäftigt waren, unangenehme, peinliche, skandalöse, unappetitliche Sachverhalte zu verschleiern, anstatt aufzuklären?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Richtig. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU Und ich sage noch einmal – das kommt ja nicht von ungefähr –, am liebsten würden Sie uns wahrscheinlich das Recht streitig machen, Kleine Anfragen zu stellen, jedenfalls so zu stellen, wie wir es für richtig halten, nicht, wie Sie es gerne hätten. (Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Schauen Sie bitte einmal in die Verfassung, welchen Auftrag das Parlament hat, nämlich die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Und das ist auch gut so und überaus angebracht.
Wenn Sie wenigstens sich selbst gegenüber ehrlich sind, Herr Minister Holter, wissen Sie doch nur zu gut, Ihre chaotische Arbeitsmarktpolitik ist nicht mehr zu händeln, Sie haben sich komplett verrannt. Wie Sie das neue BBJArbeitsmarktprogramm mit der geplanten Regionalisierung zum 1. Januar 2002 umsetzen wollen, steht in den Sternen. Die ABM-Kassen sind leer und die Fragen zu Ihrer sauber arbeitenden Arbeitsabteilung türmen sich vor Ihrem Haus, so dass Sie keinen Lichtstrahl mehr in Ihr Fenster fallen sehen können. Sie waren drei Jahre Lernender, wie Sie selbst gesagt haben,
Der Bericht der Innenrevision, von Ihren eigenen Mitarbeitern gefertigt, ist eine Bankrotterklärung Ihrer drei Jahre als teurer lernender Minister.