haben Sie sich von anderen Leuten, die etwas cleverer sind als Sie, gnadenlos über den Tisch ziehen lassen. Sie
sind schon lange nicht mehr Herr in Ihrem Haus und Sie wissen das! Sie haben dem Land einen finanziellen und einen moralischen Schaden zugefügt, den ein normaler Mensch in seinen ganzen Dimensionen kaum noch erfassen kann.
Sie haben geradezu panikartig Ihren Staatssekretär und andere leitende Mitarbeiter davongejagt, als Missstände offenkundig wurden, die Sie längst kannten. Sie haben in der Ausschusssitzung am 30. August ausdrücklich bestätigt, und das muss man sich hier noch mal ganz deutlich bewusst machen, dass Sie stets korrekt und umfassend von Ihren Mitarbeitern, insbesondere von Ihrem Staatssekretär informiert worden sind.
Die Entlassung Ihres Ihnen gegenüber, wie Sie selbst hervorgehoben haben, stets loyalen Staatssekretärs und anderer Mitarbeiter aus Ihrem Ministerium kann in einer parlamentarischen Demokratie nicht die adäquate Antwort auf das Versagen und die höchst persönliche Verantwortung eines Ministers sein.
Das geradezu katastrophale Ergebnis Ihrer Arbeitsmarktpolitik, die seit Wochen anhaltende Aneinanderreihung öffentlicher Skandalvorwürfe wegen Vorgängen unter Ihrer persönlichen Verantwortung sind nicht das Ergebnis eines bösen Medienkomplotts
oder Ausdruck einer Kampagne, nein, sie sind der Beleg für Ihr persönliches Scheitern als Arbeitsminister.
Der Ministerpräsident dieses Landes ist offensichtlich aus rein parteipolitischer Räson zu schwach, die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.
Deshalb zeigen wenigstens Sie, Herr Minister Holter, in dieser für das Land schlimmen Situation Format und nur ein wenig Anstand und wenden Sie weiteren Schaden für das Land Mecklenburg-Vorpommern ab! Machen Sie durch Ihren Rücktritt den Weg frei für einen personellen und inhaltlichen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik! Damit, Herr Minister Holter, erweisen Sie den Arbeitslosen,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wahrhaft geistreichen Vorträge meines Kollegen Rehberg und des
Herrn Born in diesem Saal veranlassen mich dazu, hier Vorbemerkungen zu machen. Wie Sie ja alle wissen, ist der Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen Roland Koch zurückgetreten wegen seiner Verstrickungen in Chaos, Unklarheiten und Unwahrheiten – nein, das stimmt nicht, stimmt nicht!
Aber dann frage ich Sie, lieber Kollege Rehberg und lieber Kollege Born: Woher nehmen Sie sich das verdammte Recht heraus, hier mit dem moralischen Zeigefinger auf uns und auf diese Landesregierung zu zeigen?! Das möchte ich mal wissen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Kehren Sie erst mal vor der eigenen Tür!)
Drittens. Auch das kann ich mir einfach nicht verkneifen, der Herr Dr. Born hat hier in der Art eines Rechtsanwaltes in Form –
wer die Fernsehserie kennt – eines Matlock ein schlechtes Plädoyer gehalten, mehr war das nicht. Und Sie hätten damit jeden Prozess verloren, das wissen Sie ganz genau.
Und zu einem Punkt, den Sie hier ständig im Mund geführt haben, meine Damen und Herren von der Opposition: Es ist unbestritten, dass Sie Rechte haben als Opposition.
Aber eins ist klar: Dazu gehören auch Rechte. Und das vergessen Sie immer sehr geflissentlich, meine Damen und Herren von der CDU. Das müssen Sie sich auch mal hinter die Ohren schreiben.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie haben sich versprochen eben. – Harry Glawe, CDU: Sie meinen wohl Pflichten. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte heute auf zwei Dinge eingehen. Erstens: Wie gehen wir hier eigentlich miteinander um?
Und zweitens spreche ich zum Antrag auf Entlassung des Ministers Holter. Das Thema Arbeitsmarktpolitik gehört nicht auf diese Sitzung.
Das sollten wir dann diskutieren, wenn sich ein ordentlicher Antrag zu diesem Thema auf der Tagesordnung des Landtages befindet.
Meine Damen und Herren, Sondersitzung: Zwei Tage nach der ordentlichen Sitzung des Landtages kommen wir wieder zusammen, weil die CDU tatsächlich glaubt, mit ihren Sperenzchen genügend Stoff zu haben,