Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU will im ersten Punkt ihres Antrages, dass auch Privatpersonen vom Land gefördert werden, wenn sie in die Nutzung erneuerbarer Energien investieren wollen. Nun gibt es aber schon einen ganz bunten Blumenstrauß von Fördermöglichkeiten des Bundes für Private in diesem Bereich. Das beginnt bei der Einspeisevergütung nach dem Erneuerbaren-EnergienGesetz und reicht bis zu Zuschüssen und Darlehen maßgeblich über das Marktanreiz- und das 100.000-DächerProgramm. Dies bedeutet, es geht nicht darum, ob die privaten Antragsteller überhaupt eine Förderung erhalten, denn sie erhalten sie.
Wir müssen uns aber fragen, ob es notwendig ist, dass die Privathaushalte eine zusätzliche beziehungsweise eine höhere Förderung erhalten als die Bundesförderung. Das müssen wir uns fragen, auch vor dem Hintergrund der überall knappen Mittel, die wir dort einsetzen wollen, wo es am meisten bringt. Frau Holznagel, mehr Geld haben auch Sie nicht.
Die privaten Anträge würden in Konkurrenz zu den gewerblichen Anträgen stehen und für die hätten wir dann weniger Geld zur Verfügung. Ich denke, das wäre der falsche Weg.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU fordert in ihrem Antrag auch die ersatzlose Streichung des Punktes 3.2. der Richtlinie. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie sich das wohl überlegt haben.
Im Punkt 3.2. der Richtlinie werden bestimmte Unternehmen von der Förderung ausgeschlossen. Das sind
zum Beispiel Unternehmen aus der Landwirtschaft, Kreditinstitute, das Versicherungsgewerbe, Einkaufszentren, Rechtsanwalts-, Notar- und Maklerbüros, Arzt- und Zahnarztpraxen.
Dass Landwirtschaftsbetriebe ausgeschlossen sind, hat seine Ursache im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor der EU. Ursprünglich waren bei uns landwirtschaftliche Unternehmen mit einbezogen. Die EU-Kommission hat aber im Genehmigungsverfahren ihre Einwände gegen unsere Richtlinie vorgebracht und deshalb mussten sie rausgenommen werden. Es gibt jedoch einen einfachen Weg, für die Landwirtschaft beim Einsatz erneuerbarer Energien Förderung zu erhalten, und dieser Weg führt über die Gründung gewerblicher Unternehmen, wenn sie Anlagen betreiben.
Ausgeschlossen, meine Damen und Herren, haben wir aber beispielsweise Banken. Ich denke, ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern sollte sich nicht den Luxus leisten, Banken, Versicherungskonzerne und große Handelsketten in diesem Bereich zu fördern.
Und, Frau Holznagel, Ihr Antrag wird in der Konsequenz, wenn man ihn zu Ende denkt, dazu führen, dass der Handwerker weniger bekommt und die Banken und die Versicherungskonzerne dann dieses Geld, das der Handwerker nicht bekommt, erhalten. Und das wollen wir nicht.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Peter Ritter, PDS: Die können eher noch was spenden.)
Was die ebenfalls ausgeschlossenen freien Berufe angeht, da gilt die gleiche Argumentation wie bei der Förderung von Privatpersonen. Auch für diese stehen die Förderprogramme des Bundes zur Verfügung. Auch hier müssen wir uns also die Frage beantworten, ob es nötig ist, hier zusätzlich oder höher als Land zu fördern, als das bereits durch den Bund geschieht.
Meine Damen und Herren, unsere Zielrichtung muss eine andere sein. Wir müssen unsere Mittel möglichst effizient einsetzen. Wir dürfen uns nicht verzetteln, sondern müssen Schwerpunkte setzen, und das tun wir auch.
Wenn Sie kleckern wollen, ist das eine andere Strategie, mit Schwerpunkten und Prioritäten hat das allerdings nichts zu tun.
Die Schwerpunkte liegen dort, wo für MecklenburgVorpommern die größten Wachstums- und Beschäftigungspotentiale liegen. Ich denke hier besonders an den Bereich der Nutzung der bioenergetischen Rohstoffe.
Dort wollen wir fördern, um unser Potential weiter zu erschließen. Das ist vor allem für den ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern wichtig.
Meine Damen und Herren, in Punkt 2 Ihres Antrages will die CDU, dass das Marktanreizprogramm in voller Höhe erhalten bleibt. Das wollen wir auch. Deshalb haben wir uns in dieser Sache auch schon an die Bundesregierung gewandt und uns für die Beibehaltung der finanziellen Ausstattung des Programms eingesetzt. Sie hecheln hier hinterher.
Dieser Punkt Ihres Antrages, meine Damen und Herren von der CDU, ist in Arbeit. Wir setzen das, was auch Sie wollen, bereits um, und zwar ohne von Ihnen aufgefordert zu sein.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, PDS – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Damit sehe ich für die Landesregierung auch keinen Grund, dem zweiten Punkt Ihres Antrages zuzustimmen. Er hat sich bereits erledigt. – Danke sehr.
(Caterina Muth, PDS: Na, Lorenz, auch wieder da? – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)
Herr Minister, sehe ich das richtig, wenn beispielsweise die angesprochenen Banken oder auch Handelsketten einen eingetragenen Verein bilden, dann werden sie wieder förderfähig?
Die Frage, Herr Caffier, müsste ich erst prüfen, um zu beantworten, ob es hier Schlupflöcher gibt, die auch den Banken und Versicherungskonzernen offen stehen.
Im Moment habe ich noch keine Bank gesehen und keinen Versicherungskonzern gesehen. Wenn die Allianz jetzt einen eingetragenen Verein gründen will, wäre das für mich eine Überraschung. Warten wir mal die Praxis ab und wenn ein derartiger Antrag vorliegt, dann werden wir den auch richtig entscheiden.
(Barbara Borchardt, PDS: Und prüfen, ganz gründlich prüfen. – Angelika Gramkow, PDS: Ganz lange prüfen. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
sind im Vormarsch und erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Das zeigt auch der Einsatz der erneuerbaren Energien in unserem Land. Und wir wissen alle, dass das ein Beitrag für nachhaltige Klimapolitik ist. Jedoch meinen wir, und das zeigt auch die heutige Debatte, dass erneuerbare Energien und ihr Einsatz kein Selbstläufer sind. Wir haben ja in diesem Hohen Hause schon öfter über dieses Thema gesprochen. Ich will an das Klimaschutzkonzept erinnern und an das Innovationsprogramm über nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien.
Ja natürlich, Frau Holznagel, da haben Sie völlig Recht, es bedarf noch großer Anstrengungen, um für erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe weiter bessere Bedingungen zu schaffen, damit sie eingesetzt werden. Gar keine Frage, mehr wäre besser. Aber, meine Damen und Herren, jetzt komme ich zu Ihrem Antrag, Sie wollen die Richtlinie ändern und Privatpersonen und darüber hinaus zurzeit nicht antragsberechtigte Unternehmen mit in den Kreis derjenigen aufnehmen, die von uns gefördert werden – der Wirtschaftsminister hat es hier schon erläutert –, Versicherungsunternehmen, Banken, Handelsbetriebe und so weiter, Unternehmen, von denen man nicht unbedingt sagen kann, dass sie bedürftig sind.