Die Investition in Höhe von 50 Millionen, wie Herr Minister das ja hier sagte, bedarf einer soliden wirtschaftlichen und rechtlichen Basis oder wir müssen eben, wie gesagt, diesen Absichtswillen hier anzweifeln.
Ein weiteres wirtschaftliches Risiko besteht meiner Ansicht nach darin, dass bis heute die Verwertung der hoch kalorischen Fraktion, die je nach Behandlungsanlage zwischen 40 und 70 Prozent des Inputs ausmachen kann,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Zuruf von Peter Ritter, PDS – Glocke des Vizepräsidenten)
Eine Verwendung in thermischen Abfallbehandlungsanlagen, Zementwerken, Bioheizwerken und ähnlichem kommt aus rechtlichen beziehungsweise technischen Belangen nicht in Frage. Im Fall der Errichtung einer mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage auf dem Ihlenberg
Werte Abgeordnete! Der Landesrechnungshof hat schon im Dezember 1999 auf gravierende Mängel des Abfallwirtschaftsplanes hingewiesen. Der Umweltminister hat seinerzeit Stellung bezogen und die damalige Kritik ignoriert. Heute hingegen muss konstatiert werden, dass die Kritik des Landesrechnungshofes nicht an Aktualität verloren hat.
So hat die verfehlte Abfallpolitik der Landesregierung dazu geführt, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gezwungen sind, ihre Siedlungsabfälle im Rahmen einer freien Ausschreibung zu vergeben, um so die im Abfallgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgeschriebene Entsorgungssicherheit zu gewährleisten. Wie und wo die Abfälle schließlich behandelt werden, spielt hierbei eine sekundäre Rolle.
Die von Ihnen im Abfallwirtschaftsplan des Landes fixierten Grundsätze der Abfallpolitik in Mecklenburg-Vorpommern bedürfen bereits nach zwei Jahren einer gründlichen Überprüfung, denn es stellt sich die Frage, ob man den Bürgern des Landes vermitteln kann, Abfälle zu vermeiden, um dann in Größenordnungen zu importieren.
Die von Ihnen unter Punkt 3 der Grundsätze geforderte Deregulierung der Abfallwirtschaftsplanung führt unserer Meinung nach letztendlich doch nur dazu, dass Sie sich aus der Verantwortung stehlen können und die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger im Regen stehen lassen. Die von Ihnen mit geringeren Transportkosten begründete Förderung dezentraler Strukturen wird mit dem Import italienischer Siedlungsabfälle ad absurdum geführt. Hierbei spielen offensichtlich Transportkosten keine Rolle. Die übernimmt ja möglicherweise der Auftraggeber.
(Caterina Muth, PDS: Sagen Sie mal, Herr Brauer, wovon reden Sie eigentlich? Wissen Sie das denn noch?)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Genau so eine Rede könnten Sie vom Lebkuchenbacken halten. – Heiterkeit bei Peter Ritter, PDS)
Nach Ansicht der CDU-Fraktion verstößt die Verbringung von Abfällen aus Italien gegen die Abfallrahmenrichtlinie, die hier schon genannt wurde, in der es zum Netz der Abfallanlagen und der Nutzung dieser Anlagen heißt, ich zitiere – und jetzt kommt das Rezept: „Dieses Netz muss es darüber hinaus gestatten, dass die Abfälle in einer der am nächsten gelegenen geeigneten Entsorgungsanlagen unter Einsatz von Methoden und Technologien beseitigt werden, die am geeignetsten sind, um ein hohes Niveau des Gesundheits- und Umweltschutzes zu gewährleisten.“ Und nun frage ich schlicht und einfach und mache deshalb auch hier Schluss: Warum eigentlich wirken wir nicht daraufhin ein, dass diese Anlagen vor Ort errichtet werden? Denn Transport hierher
(Caterina Muth, PDS: Na, was haben Sie denn die ganzen Jahre getan? Haben Sie heftig gewirkt, dass die Transporte nötig wären? Sie haben nichts getan und Ahnung haben Sie auch nicht.)
oder das Problem vor Ort lösen, hilft ja wohl letztendlich das Problem insgesamt lösen. Aber offensichtlich ist dieses Land an Finanzquellen nach wie vor interessiert, was sich natürlich auch mit der Deponierung italienischer Hausmülltonnagen auf dem Ihlenberg möglich machen lässt. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Herr Brauer, wir haben einfach schlechtere Beziehungen zu Berlus- coni als Sie. – Heiterkeit bei Caterina Muth, PDS: Ja, genau! – Minister Dr. Wolfgang Methling: Wir werden mit dem Papst darüber reden.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss sich doch schon über die Dreistigkeit wundern, mit der hier CDU-Abgeordnete auftreten
und Diskussionsbeiträge zur Deponie Ihlenberg liefern. Das erstaunt mich schon, Ihre Dreistigkeit. Diese Deponie steht wirtschaftlich so gut da wie nie zuvor. Es gibt ein vernünftiges Konzept und, meine Damen und Herren von der Union, ich muss daran erinnern, dass das nicht immer so war. Sie haben gegen jegliche Bedenken aus diesem Haus in der ersten Legislaturperiode durch die Verträge zur Deponie Ihlenberg beträchtlichen Schaden für das Land Mecklenburg-Vorpommern angerichtet,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Heidemarie Beyer, SPD – Heidemarie Beyer, SPD: Genau. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das ist wohl wahr. – Caterina Muth, PDS: Genau das ist der Punkt. Das muss man mal so sagen.)
haben Fachleute wie Herrn Klostermann in der Parlamentssitzung beleidigt, er wolle nur Sand ins Getriebe streuen und vernünftige Politik aufhalten.
In der zweiten Legislaturperiode haben wir dann in der großen Koalition versucht – auch mit einigem Erfolg –, diese Verträge nachzubessern, die unter Ihrer Regierung in der ersten Legislaturperiode abgeschlossen worden sind. Und dass Sie selbst auch anderen Sinnes geworden sind, was die Richtigkeit Ihres damaligen Handelns angeht, ist ja wohl dadurch zum Ausdruck gekommen, dass wir gemeinsam in der großen Koalition gegen den ehemaligen Staatssekretär Konrad, gegen die ehemalige Umweltministerin Uhlmann geklagt haben. Aber der immense wirtschaftliche Schaden, der uns seinerzeit entstanden ist, der ist nicht wieder rückgängig zu machen. Und jetzt stellen Sie sich hier hin und kritisieren einen Umweltminister, der erst einmal eine vernünftige Abfallkonzeption für dieses Bundesland Mecklenburg-Vorpommern entwickelt hat. Und, Herr Brauer, Sie sind doch die Partei, die immer von Wettbewerb spricht. Aber was Sie hier wollten und was Sie heute andeutungsweise auch wieder zum Ausdruck gebracht haben, das ist Ausschaltung des Wettbewerbs,
Nein, meine Damen und Herren, mit Ihren Diskussionsbeiträgen haben Sie sich ein Eigentor geschossen. Es wird eine vernünftige Abfallwirtschaft im Land betrieben, und der Wettbewerb beginnt schon, erste Wirkung zu zeigen. Wettbewerb ist gut, Wettbewerb senkt die Preise und das wird auch in Mecklenburg-Vorpommern so sein.
Und hätten wir nicht die Fehlentscheidungen aus der ersten Legislaturperiode gehabt, meine Damen und Herren,