dann wären Rückstellungen in mehrfacher Millionenhöhe zusätzlich zu den bereits erwirtschafteten da. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Lutz Brauer, CDU: Ein Glück, dass Sie nicht bei Schönberg wohnen.)
Zu diesem Antrag und damit zum Bericht, der geliefert werden soll im Januar 2002, werden wir unsere Zustimmung geben. In dem Sinne hatte der Minister Recht, als er hörte, dass wir mit dem Antrag im Grunde kein Problem haben.
Es ist immer gut, darüber zu berichten, wie die Deponie Ihlenberg sich entwickelt. Es ist immer gut, darüber zu berichten, wie die Abfallwirtschaft in diesem Land sich entwickelt. Aber bei aller Liebe, meine Damen und Herren von der CDU, Sie können natürlich immer wieder den Teufel an die Wand malen, aber Sie werden wieder feststellen – auch wenn der Bericht vorliegt und der Bericht des Ministers heute hat es auch wieder gezeigt –, es werden sich Ihre Dinge, die Sie hier sagen, nicht bestätigen. Sie lügen, Sie vermischen, Sie verwechseln groß und klein und versuchen hier, eine Situation in der Abfallwirtschaft darzustellen, die es einfach nicht gibt. Und deshalb ist es vielleicht ganz gut, dass es dann einen Bericht gibt, der Ihnen klipp und klar wieder einmal, wie in den letzten drei Jahren, zeigt, dass das, was Sie hier alles sowohl der kommunalen Abfallwirtschaft als auch dem Umweltminister unterstellen, was alles nicht klappen soll, schlichtweg nicht wahr ist. Was Sie eigentlich ärgert – und das ist ja das Problem in der Abfallwirtschaft –, ist,
dass der Weg, den Sie von 1990 an beschritten haben, nämlich vor allen Dingen die Privatwirtschaft bei der Gewinnausschüttung zu bedienen, nicht geklappt hat, dass es nicht geklappt hat, dass in diesem Land vier Verbrennungsanlagen oder zwei oder drei gekommen sind, und dass vor allem in diesem Land nicht geklappt hat, dass vor allem die großen Privaten alleine entsorgen.
Das ärgert Sie doch, dass der neue Weg im Grunde klappt – leise, still und heimlich und ohne große Skandale im Gegenteil wie zu Ihrer Zeit. Und deshalb sage ich: Das, was Sie heute hier am Rednerpult losgelassen haben, ist wirklich absurd, hilft niemandem in diesem Land und schon gar nicht den Bürgerinnen und Bürgern, in deren Namen Sie gesprochen haben, die alle so erschüttert sind wegen der Gebühren,
Und an Sie, Frau Holznagel, möchte ich folgende Worte richten: Sie erregten sich oder sprachen an, dass der Minister Verträge mit privaten Entsorgern geschlossen hat in Bezug auf die Deponie Ihlenberg.
Tja, Frau Abgeordnete, Vertrag ist eben nicht gleich Vertrag und die Rahmenbedingungen sind entscheidend.
Und gerade Sie, die Sie im Untersuchungsausschuss gesessen haben, sollten bei diesen Formulierungen und dem Vorwurf gegenüber dem Minister ganz, ganz vorsichtig sein.
Und ein Weiteres möchte ich Ihnen noch sagen: Sie sagen, der Minister soll die Geschäfte in die Hand nehmen. Er nimmt sie in die Hand. Und dieser Minister – und das sage ich Ihnen hier ganz klar noch einmal – ist der erste Umweltminister, der transparent die Entwicklung der Deponie Ihlenberg immer wieder deutlich gemacht hat, auf der Deponie gegenüber den Arbeitnehmern, gegenüber den Umweltausschussmitgliedern und hier in diesem Landtag.
Dieser Weg ist gut, das macht er völlig korrekt und völlig richtig und dafür bin ich ihm dankbar. Ich will an dieser Stelle auch mal deutlich sagen, dass hier endlich mal ein Minister ist, der sagt, wo es langgeht,
und wir den Weg auch verfolgen können, im Gegensatz zu Ihrer Geheimniskrämerei in den letzten acht Jahren, als Sie noch an der Regierung waren.
Und im Übrigen, das sei hier noch mal gesagt: Ich will jetzt nicht sagen, dass es schade ist, dass Sie nicht regieren, aber es hätte mich schon interessiert, was Sie wohl angesichts der zurückgehenden Abfallmengen,
Da wäre ich ganz gespannt gewesen. Aber vielleicht ist es ganz gut, dass Sie da nicht mehr das Sagen haben.
(Monty Schädel, PDS: Das können Sie doch auch machen. – Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wir werden ihn nicht abschneiden.)
Und ein Letztes noch zum italienischen Müll: Natürlich sehe auch ich es so, dass Import ein Problem ist. Keine Frage, Sie kennen meine Position dazu. Aber ich sage Ihnen, die Probleme in Italien sind noch nicht gelöst. Es gibt dort keine gesicherten Deponien, auf denen entsorgt werden kann, jedenfalls nicht dieser Abfall. Und natürlich muss das Problem in Italien gelöst werden. Das sehe ich ganz genau so, Dr. Klostermann.
Aber der Abfall ist da, es gibt dieses Begehren. Und es verstößt nicht gegen das geltende Recht, denn dann würde der Minister es nicht tun.
Und ich sage es hier an dieser Stelle mit schwerem Herzen: Wir nehmen diese Chance wahr, der Müll kommt, es kommen jetzt die 30.000 Tonnen. Und dieser Minister wird, wie bei der Entwicklung der Deponie – da gebe ich Ihnen Brief und Siegel –, auch diesen Prozess transparent behandeln, kontrollieren und dafür sorgen, dass auf dieser Strecke nichts passiert.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, wenn dann der Bericht vorliegt, können wir im Ausschuss ja noch mal über die vorliegenden Fakten beraten und schauen, ob der von Ihnen an die Wand gemalte Teufel wirklich da ist. Ich denke, da werden sich manche Ihrer Vorwürfe,
die wirklich oft haltlos waren, relativieren und Sie werden dann wieder ganz ruhig auf den Teppich kommen. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2397. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2397 einstimmig beschlossen.
Die Fraktion der PDS hat um eine Auszeit wegen Beratungsbedarf gebeten. Ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten.