Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde „Zukunft der Arbeitsmarktpolitik in Mecklenburg-Vorpommern unter Berücksichtigung der bundespolitischen Rahmensetzungen“ reiht sich eigentlich nahtlos in die von der CDU initiierten Debatte zur Zukunft unseres Landes ein. Aber ich hatte es nicht zu träumen gewagt, was hier passiert.
Sie stellen sich hin und weinen bereits jetzt zu den Misserfolgen Ihrer Arbeitsmarktpolitik in der Zukunft vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung – und ohne Zweifel sind das katastrophale Entscheidungen, die dort getroffen worden sind in der Vergangenheit, und auch die Zukunft sieht nicht viel rosiger aus –, also bereits jetzt entschuldigen Sie sich mit Ihren Redebeiträgen für die Zukunft und Ihr Versagen.
Das, meine Damen und Herren, kann doch wohl nicht wirklich Anlass und Inhalt Ihres beantragten Tagesordnungspunktes gewesen sein.
Solange Ihre Partei des Demokratischen Sozialismus in diesem Lande einen Arbeitsminister stellt – auch und gerade vielleicht, weil Sie auch noch mal betont haben, dass er ganze fünf Mark von 100 zu verwalten hat –, solange Sie sich das leisten, diesen Arbeitsminister zu stellen,
werden wir Sie auch an die Verantwortung erinnern, die Sie zu tragen haben für die vielen Arbeitslosen in diesem Lande, und da kommen Sie nicht raus.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Könnte es sein, dass die Wirtschaft auch eine Rolle dabei spielt? Oder nur der Arbeitsminister? – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Die Opposition hat offensichtlich gar keine Verantwortung.)
Frau Gramkow, eine Politik, die sich nach den Erfolgen eines Arbeitsmarktes richten will, die sich daran messen lassen will, das ist in erster Linie eine arbeitsplatzschaffende, arbeitsplatzsichernde Wirtschaftspolitik.
(Angelika Gramkow, PDS: Richtig. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Aber die leistet doch die Landesregierung. Warum schießen Sie denn dann auf den Arbeitsminister?)
Meine Damen und Herren, und der Erfolg dieser Landesregierung in diesem Feld, der ist ganz kurz und knapp zu beschreiben mit einem einzigen Wort zurzeit: Minuswachstum.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Nur in Mecklenburg- Vorpommern. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das größte Minuswachstum gibt es in Sachsen.)
das ist die, wie zwei Obdachlose sich unterhalten und der eine sagt: Mensch, dir geht’s ja gut. Wieso? Du hast wenigstens noch einen Karton. Wissen Sie, das ist keine Debatte, die nach vorne schaut, die Sie führen. Suchen Sie sich nicht immer diejenigen, denen es noch schlechter geht!
Suchen Sie doch endlich mal einen Weg, der nach vorne führt und Optimismus in diesem Land verbreitet!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Richtig. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Meine Damen und Herren, ich möchte mich auf den Titel des Themas beziehen und „Zukunft der Arbeitsmarktpolitik“ vielleicht einmal unter die Lupe nehmen.
Und es stimmt mich sehr nachdenklich, Frau Gramkow, auch Herr Koplin hat nicht ein einziges Wort zu den politischen Maßnahmen gesagt, die Sie jetzt auf der Regierungsbank oder mit dem Minister ausgearbeitet haben.
(Angelika Gramkow, PDS: Also das Struktur- programm habe ich aber klar definiert. Da ha- ben Sie mir nicht zugehört. Das enttäuscht mich wirklich sehr. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Der überwiegende Teil Ihrer Rede war Klagelied an die Bundesregierung und nicht das, was wir erwartet haben über die Zukunft dieses Landes.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Unruhe bei Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Aber, Herr Abgeordneter, wir machen doch nicht das, was Sie erwarten!)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das werden wir bestimmt nicht machen. Das können Sie auch gar nicht erwarten.)
was ist denn im Augenblick Diskussionsinhalt, wenn es um die Arbeitsmarktpolitik der Zukunft geht, die dieses Land mitgestalten will. Und da hören wir doch sehr häufig auch Kritik aus Ihren Reihen,
aber nicht, weil es etwa ja vielleicht das eine oder andere Sachproblem gibt. Ich habe den Eindruck, es fehlen Ihnen die sozialistischen Vokabeln in diesem neuen Strukturprogramm.
Ja, wenn da von Erfolgsorientierung gesprochen wird, Erfolgskontrolle, nachhaltige Wirkung und sogar Wettbewerb, dann kann ich Ihren Protest verstehen, weil das sind Worte, die Ihnen fremd sind.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sagen Sie bitte, hatten wir keinen sozialis- tischen Wettbewerb in der DDR?)
dass es Ihnen schwer fallen wird, diese Millionenbeträge, die Herr Rehberg genannt hat, zukünftig auch auszugeben, um – ich sage mal – Ihre Klientelpolitik zu bedienen. Das wird nicht funktionieren.
Eine ernstzunehmende Kritik, meine Damen und Herren, die haben Sie sich im Rahmen der Ausschussanhörung...
(Sylvia Bretschneider, SPD: Können wir nicht mal was von Ihren Ideen hören? Sie meckern nur rum da vorne!)
Die Frage ist, wie kriegt man ein arbeitsmarktpolitisches Instrument eingeführt in diesem Land. Sicherlich nicht mit der Brechstange, meine Damen und Herren.