Mit dem zweiten Sicherheitspaket sollen die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die Aufgaben von Bundesgrenzschutz und Bundeskriminalamt erweitert werden. Es sollen außerdem biometrische Merkmale zur Verbesserung der Identifizierung von Personen in das Pass- und Personalausweisgesetz aufgenommen werden. Im Ausländer- und Asylrecht soll die Möglichkeit zur Ausweisung von Personen geschaffen werden, wenn festgestellt wird, dass ihre Anwesenheit eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeutet.
Ja, meine Damen und Herren, das will ich hier sehr deutlich sagen: Das Gastrecht und humanitäre Verpflichtung müssen da ein Ende nehmen, wo sich jemand bei uns aufhalten will, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Sicherheit unser Bürgerinnen und Bürger bekämpft.
Allerdings muss das nach unserer Auffassung auch dann gelten, wenn der durch Tatsachen begründete Verdacht besteht, dass es sich um eine Person handelt, für die diese Gründe zu einer Ausweisung bestehen. Wir wollen nämlich nicht länger abwarten müssen, bis es zu Handlungen gegen humanitäre Grundwerte kommt und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger durch verbrecherisches Handeln bereits beeinträchtigt wird. Deswegen hätten wir uns sehr gewünscht, dass Bundesinnenminister Schily seine schon verkündeten Absichten auch umgesetzt hätte und sich nicht unter dem Druck des kleineren Koalitionspartners hätte umstimmen lassen. Ich
Und schließlich soll das Sozialgesetzbuch im Hinblick auf die Zugriffsmöglichkeiten bei der Rasterfahndung geändert werden. Ich darf die Kollegen aus dem Innenausschuss an unsere Sitzung vom 4. Oktober dieses Jahres erinnern. Da hat die Vertreterin des Landesdatenschutzbeauftragten schon auf Bedenken hinsichtlich der Weitergabe von Daten aus diesem Bereich angesichts der derzeit geltenden Rechtslage hingewiesen. Auf Bundesebene ist offenbar dieses Problem, das seinerzeit von den Koalitionsfraktionen und vom Vertreter des Innenministers noch in der Sitzung negiert wurde, erkannt worden. Wir erwarten deshalb von Ihnen, Herr Innenminister, dass Sie sich wenigstens jetzt für die von der Bundesregierung vorgeschlagene Lösung im Gesetzgebungsverfahren einsetzen.
Meine Damen und Herren! Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung bedarf im Gesetzgebungsverfahren zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger dringend auch der Zustimmung unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und angesichts der deutlich gewordenen schwerwiegenden Meinungsunterschiede innerhalb der Koalition von SPD und PDS in diesen Sicherheitsfragen von nationaler und auch internationaler Dimension ist ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus geboten.
Wir wollen mit unserem Antrag und einer hoffentlich breiten Zustimmung der Landesregierung den Rücken stärken, damit sie entsprechend ihrer Verpflichtung auch handelt. Eine Enthaltung, meine Damen und Herren, im Bundesrat wäre eine Ermunterung für Terroristen und kann von uns allen nicht gewollt sein. Ich sage noch einmal: Resolutionen als solche, wie wir sie gefasst haben, genügen nicht. Wir müssen jetzt auch danach handeln und darauf zielt unser Antrag ab. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Terroranschläge vom 11. September in den USA haben in der Bundesrepublik und in unserem Land zu einer neuen Diskussion über die Qualität der öffentlichen Sicherheit geführt. Die Bundesregierung und ihre internationalen Verbündeten haben auf die zu verurteilenden Terrorangriffe zwei Antworten parat: Krieg nach außen und Repression nach innen. Und diese stellen Sie als alternativlos dar.
Vermutlich haben Terroranschläge wie die vom 11. September in unserem Land noch nie für so viel Entsetzen und Angst gesorgt. Die Ängste liegen auf unterschiedlichen Ebenen: Angst vor Krieg und Angst davor, selbst Zielscheibe von Terroranschlägen zu werden. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir nehmen die Ängste der Bevölkerung sehr ernst.
Wir fragen uns aber, sehr verehrter Herr Kollege Jäger, ob Anträge wie der vorliegende geeignet sind, Antworten auf die Fragen der Bevölkerung zu geben.
Wer öffentliche Sicherheit will, muss für inneren und äußeren Frieden, für gesellschaftlichen Ausgleich sorgen, nicht für einen Abbau von Freiheit und Selbstbestimmung. Wir gehen also von einem Sicherheitsbegriff aus, der Politik gegen Terrorismus und Kriminalität genauso einfordert wie eine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gegen Armut und Ausgrenzung.
Und unter diesen Prämissen frage ich mich: Was ist wohl der tiefere Sinn dieses Antrages? Will sich die CDU als Sicherheits- und Ordnungspartei rechtzeitig zu den Wahlen in Erinnerung bringen?
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das brauchen wir nicht. Das wissen die Leute. – Heiterkeit bei Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)
Will sie sagen, Herr Jäger, dass sie nämlich alles noch viel besser und viel gründlicher kann als Herr Schill? Oder möchte sie sich gleichzeitig auch nicht gern von Herrn Schily den Schneid abkaufen lassen? Nur, wir wissen im Moment noch nicht ganz genau, meine sehr verehrten Damen und Herren, wo die CDU ihren sicherheitspolitischen Spagat zwischen Schill und Schily einnehmen will – ob nun rechts von Herrn Schill oder rechts von Herrn Schily. Das wird auf alle Fälle eine schwere Übung.
Und es ist beileibe nicht die Sorge um die Sicherheit von Otto Normalverbraucher, die die CDU hierzulande dazu bringt, in möglichst jeder Landtagssitzung Anträge zur inneren Sicherheit einzubringen. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht der CDU um die sicherheitspolitische Meinungsführerschaft für die Wahlen 2002. Und das geschieht diesmal in einem Antrag mit drei zackigen Sätzen, inklusive Begründung. Aber, ich sage es noch einmal, man weiß nicht so recht, was der Antrag eigentlich will und was er soll.
Er ist nicht Fisch noch Fleisch. Der Antrag ist ein Mischmasch von Verkündung und Treuebekenntnis. Denn was, meine sehr verehrten Damen und Herren, soll der Landtag beschließen?
Er soll sich noch einmal dazu bekennen, „dass alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um jedem Terrorismus den Nährboden zu entziehen“. Sie greifen damit lediglich den letzten Satz der parteiübergreifend verabschiedeten Landtagsentschließung vom 18. September auf. Leider ist durch das Raster Ihrer politischen Wahrnehmung wohl nur dieser abschließende Satz hindurchgekommen. Denn er ist natürlich für Ihre sicherheitspolitischen Offensiven wichtig. Alle Maßnahmen sollen ergriffen werden, so wiederholen Sie den Satz der Erklärung. Und Sie missverstehen die Erklärung bewusst, denn für Sie ist die Devise: alle Maßnahmen und gleich noch ein paar mehr, schließlich haben Sie ja mit einem weiteren Antrag morgen nach dem Prinzip „Wenn schon, denn schon“ gleich noch einmal tüchtig nachgeladen. Für die Sicherheit ist Ihnen im wahrsten Sinne des Wortes nichts zu teuer, egal ob die Maßnahme etwas nützt oder ob sie zweckmäßig ist.
Der Landtag hat sich in seiner Resolution vom 18. September, zu der wir inhaltlich voll stehen, mit wohl überlegten, maßvollen und dem Ernst der Situation angemessenen Worten geäußert.
Dass die entstandene Situation gründlich bedacht werden muss und Maßnahmen, wenn sie sich denn erforderlich machen, in Berlin und in Schwerin getroffen werden müssen, ist ohnehin klar.
Dafür ist die Landesregierung zuständig. Und ich kann Ihnen versichern, die Landesregierung handelt.
Sie handelt der Lage angepasst, Herr Jäger, sorgenvoll und verantwortungsbewusst sowie maßvoll und durchdacht.
Aber das alles genügt Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, nicht, denn Sie wollen eben alles.
Sie wollen nämlich bereits für den Wahlkampf auf ganz billige Art und Weise das sicherheitspolitische Thema als Ihr eigenes Kampffeld buchen.
Das ist offensichtlich. Ob Sie freilich dabei Glück haben werden, steht allerdings angesichts der außerordentlichen Forsche und Schneidigkeit von Herrn Schily in den Sternen. Aber das ist Ihnen wohl reichlich egal.
Die Hauptsache ist der sicherheitspolitische Böller, Herr Jäger. Ihre Forderung, alle Maßnahmen zu ergreifen, ist jedoch sicherheitspolitisch äußerst fragwürdig, denn da müsste sich unser kleines Mecklenburg-Vorpommern schon einiges leisten. Und ich sage mal, auch ein CDUInnenminister – sogar Sie, Herr Dr. Jäger, der Sie schon alles gewesen sind, da Sie alles wissen und alles voraussehen – müsste an einer solchen Aufgabenstellung verzweifeln.
So viel zu Ihrer Verkündung. Und was lehrt uns nun Satz 1 Ihres Antrages? Antwort: Im Prinzip rein gar nichts.
Natürlich, Herr Jäger, hat die CDU diesen Satz 2 nicht an die Adresse der sicherheitspolitisch verstockten PDS gerichtet, sondern er ist ein sicherheitspolitisches Angebot an unsere Koalitionsschwester, die SPD.