(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Zurufe von Nils Albrecht, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Das muss man mal deutlich aussprechen. Sie haben, und das will ich jetzt mal nachweisen, eine Art der Profilierung betrieben
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir reden über Ihre misslungene Politik. Sagen Sie dazu was, Herr Minister! – Barbara Borchardt, PDS: Darüber reden wir jetzt gar nicht. Wir reden über Arbeitsmarktpolitik.)
Ich komme dazu, Herr Jäger. Ich rede jetzt über die CDU. Halten Sie doch mal eine Auseinandersetzung mit Ihrer Politik aus! Da werden Sie immer laut.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie müssen mal sagen, was Sie in den letzten drei Jahren nicht geschafft haben!)
So, ich bitte jetzt dem Redner zuzuhören und hier nicht eine interne Diskussion zu führen. Wir haben die Aktuelle Stunde, es konnten alle reden.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich hatte ja die Absicht, das nicht sehr ausführlich zu machen, aber durch die Zwischenrufe werde ich ja regelrecht provoziert, ausführlich auf solche Fragen einzugehen.
Die Art der Profilierung, Herr Jäger und meine Damen und Herren von der CDU, die Sie betrieben haben im Herbst 1998, ist schon mal schief gegangen. Vielleicht darf ich noch mal in Erinnerung rufen: Februar ‘98 200.000 Arbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern, 17.600 Menschen in ABM, im Oktober ‘98 waren es dann auf einmal, wunderbar, wie auch immer, 148.700 Arbeitslose,
also mehr als 50.000 weniger, und ABM ist gestiegen auf das Doppelte, auf 34.900 Personen hier in Mecklenburg-Vorpommern.
Das war das, was damals als Wahlkampf-ABM bezeichnet wurde. Und das war eine Täuschung, meine Damen und Herren von der CDU, die Ihnen nichts genützt hat. Und Sie setzen diese Täuschungspolitik weiter fort. Das hat Herr Glawe eben wieder vorgeführt, indem er immer wieder diese Zahlen in Erinnerung gerufen hat. Aber dafür kann ich mich nur bedanken, weil das nämlich eine günstige Ausgangsbasis ist nachzuweisen, wie Sie Politik gestalten hier in diesem Land.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Wenn hier einer täuscht in diesem Land, dann sind es Sie ganz persönlich, Sie ganz persönlich! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
(Wolfgang Riemann, CDU: Nee. – Dr. Ulrich Born, CDU: Er täuscht doch perma- nent hier. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
In der letzten Woche fand die Arbeits- und Sozialministerkonferenz statt. Und die Lauterkeit Ihrer Fraktion ist ja nun nicht gerade ausgeprägt, aber Sie sollten sich mal damit beschäftigen, was Ihre Ministerkollegen aus den CDU-geführten Arbeits- und Sozialministerien dort eingebracht haben!
Zum Beispiel wenden sie sich ganz scharf gegen die beschäftigungsschaffende Infrastrukturförderung. Herr Dankert hat das hier noch mal vorgestellt. Darüber reden Sie hier kein Wort.
Zweitens möchte ich schon mal gerne wissen, wenn Sie sich hier für die Kommunen stark machen, wie Sie den Kommunen dann erklären wollen, dass Sie ihnen das Geld nehmen wollen, um solche Maßnahmen durchzuführen.
Ja, das ist der Antrag, Herr Jäger, der CDU-geführten Länder in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz gewesen.
Und die fordern auch – Ihre Leute, Ihre Minister! –, sie fordern auch in diesem Beschlussvorschlag, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld zu kürzen. Und das kann ich nur als Katalog der sozialen Kälte bezeichnen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Barbara Borchardt, PDS: Das können wir abwälzen auf die Kommunen.)
Ich halte das, was Sie hier machen, für eine gnadenlose Heuchelei, öffentlich den Arbeitslosen und anderen sozial Schwachen die Hand zu reichen
(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Keiner hat bis- her so konsequent getäuscht wie Sie.)
Das ist so, Herr Born, und das muss man deutlich aussprechen können und dürfen. Ich habe in der ganzen Debatte, Herr Born, ich habe in der ganzen Debatte von Ihnen in den letzten drei Jahren nicht einen konstruktiven Vorschlag gehört,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie täuschen perma- nent die Öffentlichkeit und das Parlament. Und Sie müssen hier von Heuchelei reden! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Ich würde mich ja gerne mit Ihnen inhaltlich auseinander setzen, aber eine inhaltliche Auseinandersetzung ist gar nicht möglich, weil Sie inhaltliche Vorschläge zur Verbesserung der arbeitsmarktpolitischen Situation in diesem Lande gar nicht unterbreiten können und auch nicht wollen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Die Sie alle abge- lehnt haben, die Sie alle abgelehnt haben! – Zurufe von Friedbert Grams, CDU, und Barbara Borchardt, PDS)
Ich möchte, meine Damen und Herren, kurz etwas zu dem Job-AQTIV-Gesetz sagen, auch das war Thema in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Natürlich ist es uns, Frau Bunge und mir, als Vertreter Mecklenburg-Vorpommerns nicht gelungen, dieses Gesetz in dieser Arbeits- und Sozialministerkonferenz zu verändern. Und da wird auch sehr deutlich, welche Rahmenbedingungen gegeben sind. Aber eins bleibt: Dieses Job-AQTIV-Gesetz ist eine Antwort der Bundesregierung auf die konkreten veränderten Bedingungen am Arbeitsmarkt in Deutschland und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern. Und dieses Gesetz drückt die ernsthaften Bemühungen der Beteiligten, nämlich der Bundesregierung, der Landesregierungen und auch der Bundesanstalt für Arbeit, aus, für Veränderungen zu sorgen. Damit wird sehr deutlich, dass über dieses Gesetz die konkreten demographischen, konjunkturellen und wirtschaftsstrukturellen Entwicklungen berücksichtigt werden und dass Arbeitsmarktpolitik in einem Land nur innerhalb dieser Rahmenbedingungen
plus der europäischen Bedingungen, über die ich gesprochen habe, gestaltbar ist. Ich meine, das sollte man dabei also berücksichtigen. Es wird der Reformstau, den das Arbeitsförderrecht in der Vergangenheit mit sich gebracht hatte, tatsächlich aufgelöst. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Fraktionsvorsitzende der PDS hat hier die einzelnen Punkte aufgezählt, das kann ich mir sparen. Es gibt aber einen Punkt, den man sicherlich kritisch anmerken muss, und das möchte ich hier ganz kurz tun:
Erstens geht es um die Einführung von Wartezeiten nach einer beschäftigungspolitischen Maßnahme, ABM oder andere Maßnahmen. Das halte ich für MecklenburgVorpommern, für den Osten generell, aber gerade für Mecklenburg-Vorpommern für falsch, weil es in den strukturschwachen Gegenden für viele, beispielsweise für Landfrauen, nur noch eine Hoffnung gibt: Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder Strukturanpassungsmaßnahme. Deswegen sollte hier eine Veränderung erreicht werden.
Zweitens geht es darum, was eingeführt wird bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, einen 20-prozentigen Qualifizierungsanteil aufzunehmen. Richtig, wir müssen ABM, also Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, stärker mit Qualifizierung und Praktikum kombinieren. Das halte ich für in Ordnung und wird von mir unterstützt. Was aber nicht geht, ist, dass man in diesem Zusammenhang dann sagt, liebe Länder, wenn ihr das so wollt, dann übernehmt die Finanzierung des Qualifizierungsanteils. Das ist für mich der falsche Weg, weil damit nämlich sehr deutlich wird, wir haben nur zwischen Pest und Cholera zu entscheiden. Entweder wir finanzieren die Qualifizierung bei diesen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder die Anzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei ABM wird gesenkt. Das halte ich für den falschen Weg und deswegen meine ich auch, wer solche Gesetze schafft, muss auch die finanziellen Voraussetzungen schaffen, damit sie ganz konkret zur Wirkung kommen können.