Ein Letztes: Beschäftigungsschaffende Maßnahmen, das ist schon angesprochen worden, sind jetzt schon wieder kein Kritikpunkt mehr. Ich meine, wenn Herr Rehberg hier „Jugend baut“ kritisiert, sollte man sich tatsächlich – und Herr Koplin hat darauf hingewiesen – mal mit Unternehmern, die dieses Programm in Anspruch nehmen, verständigen. Ich könnte Ihnen auch einige nennen, die sehr erfreut darüber sind.
Wenn jetzt in dem Job-AQTIV-Gesetz beschäftigungsschaffende Infrastrukturmaßnahmen aufgenommen werden und wir mit dem Programm „Jugend baut“ Erfahrungen gesammelt haben, wie das kombiniert werden kann, nämlich Investitionsförderung und Personalkostenförderung, dann, meine ich, wird diesem mit dem Job-AQTIVGesetz Rechnung getragen, erstens Erfahrungen, die wir in Mecklenburg-Vorpommern gemacht haben mit „Jugend baut“, und zweitens geht es ja immer darum, Nachhaltigkeit zu organisieren, Nachhaltigkeit, damit Menschen tatsächlich auch in Arbeit kommen und sinnstiftende Arbeit schaffen. Das ist mit diesen beschäftigungsschaffenden Infrastrukturmaßnahmen meines Erachtens gegeben und wir schaffen das natürlich auch mit diesem
neuen Programm „Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklung für Mecklenburg-Vorpommern“, um also diese Verbindung zwischen Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklung tatsächlich zu dokumentieren.
Ein Wort, was mit dem Job-AQTIV-Gesetz weniger zu tun hat, ist die Entwicklung bei ABM. Wir werden, so sind die Einschätzungen des Landesarbeitsamtes, jahresdurchschnittlich in 2000 17.000 ABM haben, im Oktober waren es noch 15.300, 10.000 weniger als im Vorjahr. Sie wissen ganz genau, das sagen Sie bloß nicht, Sie wissen ganz genau, dass dafür nicht die Landesregierung und der Arbeitsminister zuständig sind, sondern dass diese Entscheidungen in den Selbstverwaltungsausschüssen der Arbeitsämter getroffen werden und in dem Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit mit den Arbeitsmarktindikatoren.
Aber ich meine, man muss sich auch noch mal vor Augen führen, wenn in 2000 von Seiten der Bundesanstalt für Arbeit, so die Zahlen von Herrn Seutemann, dem Präsidenten des Landesarbeitsamtes, insgesamt 2,659 Milliarden Mark für die Arbeitsmarktpolitik in MecklenburgVorpommern zur Verfügung gestanden haben und das in diesem Jahr 2,317 Milliarden Mark sind, dann wird doch sehr deutlich, dass uns hier 342 Millionen fehlen. Und bei dem Haushalt, den wir haben, ist das beim besten Willen aller Beteiligten der Regierung nicht zu kompensieren. Deswegen meine ich, und da brauchen wir Sie alle, das ist eine Sache, die man so nicht hinnehmen kann. Ich werde mich weiter zur Wehr setzen. Wir sind uns auch in der Regierung darüber einig, dass wir uns an die Bundesregierung wenden und darauf aufmerksam machen werden, dass ein solcher Weg nicht weitergehen kann, weil niemand, auch angesichts der konjunkturellen Entwicklung, einen solchen Rückgang kompensieren kann, schon gar nicht, wenn nicht der andere Brückenpfeiler steht, wenn man dabei ist, den einen einzureißen. Ich meine, hier ist eine Haltung deutlich angesagt und diese werden wir auch in Zukunft dokumentieren.
Letzteres, was ich hier kurz ansprechen will, weil das von den Kollegen der CDU etwas vermischt wurde, ist das Programm „Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklung für Mecklenburg-Vorpommern“. Wir haben uns als Landesregierung – auch darüber haben wir gesprochen – am 10. Juli 2001 im Zusammenhang mit den Eckdaten für den Haushalt auf ein Gesamtpaket über beschäftigungspolitische Maßnahmen der Landesregierung verständigt, darunter ist ein Punkt Arbeitsmarktpolitik. Mein Ausgangspunkt zur Umsetzung dieses Programms war, ein neues Programm zu entwickeln, Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklung, welches die konkreten Bedingungen – und das können Sie mir abnehmen, dass ich ein Problembewusstsein für Mecklenburg-Vorpommern habe – berücksichtigt und Antworten gibt, ausgehend von den veränderten Rahmenbedingungen, auf die Frage, was kann denn Landesarbeitsmarktpolitik konkret gestalten. Und wenn wir gesagt haben, das oberste Prinzip – und das bitte ich doch einfach mal zur Kenntnis zu nehmen –, das oberste Prinzip ist Nachhaltigkeit, und zwar im Sinne von längerfristiger, möglichst Dauerbeschäftigung für Arbeitslose, und beschäftigungssichernde Maßnahmen einzuführen, und wir das mit Unternehmens- oder Wirtschaftsorientierung bezeichnen, dann wird das ein Ausdruck sein von neuer Politik, die in diesem Programm deutlich wird.
Und wenn wir zweitens sagen, wir wollen mit den Maßnahmen, die arbeitsmarktpolitisch möglich sind, mehr dazu beitragen, dass strukturelle Entwicklung möglich ist, und zwar ausgehend von den regionalen Erfordernissen und Bedürfnissen, dann kann ich auch heute hier darüber reden, dass der Regionalbeirat sich noch gar nicht konstituiert hat, aber erst mal zur Kenntnis nehmen, dass wir ein Ziel haben, wo wir hin wollen, und dazu die Akteure und Partner in den Regionen einbeziehen wollen. Das haben Sie in Ihrer Politik in den vergangenen acht Jahren vor dieser Koalition überhaupt nicht angefasst,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Sie wollen die Verantwortung nach unten abwälzen. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Barbara Borchardt, PDS)
denn die Mitsprache von Akteuren und Partnern aus der Region wird nur mit dieser Regierung organisiert, meine Damen und Herren.
Und dann will ich noch sagen, dass dieses Programm eine ganz klare Ausrichtung hat auf Gemeinwohlorientierung. Darüber ist gesprochen worden, das will ich hier im Einzelnen nicht ausführen. Und auch an die Adresse des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes möchte ich von dieser Tribüne aus sagen, dieses ganze Programm ist ein Programm der sozialen Gerechtigkeit...
Natürlich, und damit will ich abschließen, natürlich kann niemand am 31.12.2001 das alte Programm „Arbeit und Qualifizierung in Mecklenburg-Vorpommern 2000“ außer Kraft setzen und am 01.01.2002 mit Schlag das Neue einführen. Das weiß doch jeder, der hier in diesem Saal sitzt. Wir werden also Übergangsfristen einrichten,
die all das aufnehmen, was auch Herr Rehberg hier angesprochen hat. Sie brauchen keine Angst zu haben, ich werde dafür sorgen mit den Partnern im Land, mit den Partnern der Arbeitsämter, dass es zu Brüchen in der Arbeitsmarktpolitik 2002 nicht kommen wird,
und das nicht nur wegen des Wahljahres, sondern weil ich eine Verantwortung für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger in diesem Lande habe. – Herzlichen Dank.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung von Gesetzen des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Euro, auf Drucksache 3/2263, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2390. Des Weiteren liegt Ihnen ein Ände
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung von Gesetzen des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Euro (Euro-Umstellungsgesetz – EuroUG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 3/2263 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung von Gesetzen des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Euro auf Drucksache 3/2263. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung mit der in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/2390 enthaltenen Maßgabe und im Übrigen unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf den Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses einstimmig angenommen.
Auf Drucksache 3/2421 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der PDS und SPD vor, über den ich zunächst abstimmen lasse, soweit er die Einfügung eines neuen Artikels 1 a betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch der Änderungsantrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/2421, soweit er den neuen Artikel 1a betrifft, einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die Überschrift sowie die Inhaltsübersicht des Gesetzentwurfes entsprechend der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen. Wer der Überschrift sowie der Inhaltsübersicht mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Überschrift sowie die Inhaltsübersicht entsprechend der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 2 bis 5 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch die Artikel 2 bis 5 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses einstimmig angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/2421 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse, soweit er den Artikel 6 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/2421, soweit er den Artikel 6 betrifft, einstimmig angenommen.
Wer dem Artikel 6 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Artikel 6 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 7 bis 36 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Artikel 7 bis 36 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2390 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, auf Drucksache 3/2238, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses auf Drucksache 3/2412.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Seveso-II-Richtlinie- Umsetzungsgesetz – Sev-II-UG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 3/2238 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.