Protokoll der Sitzung vom 15.11.2001

(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Barbara Borchardt, PDS: Er soll von unse- rem Land sowieso die Hände lassen. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)

Sagen Sie das doch mal ganz deutlich!

(Reinhardt Thomas, CDU: Wo sollen die denn hin?)

Sagen Sie das doch mal ganz deutlich!

Und, meine Damen und Herren, ich finde schon, dass Sie alles aus der Schublade geholt haben, was Sie in den letzten Wochen im Innenausschuss nicht haben mehrheitsfähig machen können, alles in einem Paket. Es fehlen nur zwei Dinge.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Was hätten Sie denn noch gern?)

Zwei Dinge fehlen, die kommen von Ihnen aber noch in der nächsten Landtagssitzung. Also es fehlen die Hilfssheriffs, die haben Sie hier nicht mit reingeschrieben.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie mei- nen die ehrenamtliche Polizei.)

In einigen anderen Ländern, wo die CDU jetzt in die Regierung gekommen ist, sollen sie ja wieder eingeführt werden.

(Beifall Nils Albrecht, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Sind!)

Und ich glaube schon...

Na ja, der junge Mann hier, der glaubt...

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Ich sage Ihnen schon, in einer der nächsten Landtagssitzungen werden Sie diese Klamotte auch wieder rausholen. Sie brauchen ja noch ein bisschen Munition bis September. Da beschäftigen wir uns wieder mit den Hilfssheriffs.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ideen haben wir selber.)

Und was Sie auch nicht mehr drin haben, Herr Dr. Jäger, das verwundert mich eigentlich, irgendwo haben Sie einen Fehler gemacht in der Vergangenheit, Sie

wollten nämlich das Landesamt für Katastrophenschutz abschaffen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Jawohl! – Heiterkeit bei Dr. Gerhard Bartels, PDS – Dieter Markhoff, CDU: Wollen wir noch.)

Und jetzt mit einem Mal steht das nicht mehr drin. Sie haben nämlich mitgekriegt, dass das völlig daneben ist,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber nicht! – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)

dass das überhaupt nicht zur Stärkung der inneren Sicherheit beiträgt.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber ja.)

Und jetzt haben Sie das einfach mal weggelassen und gesagt: Das könnte nicht so gut ankommen in der Öffentlichkeit,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber schon! Aber schon!)

wenn wir immer was tun wollen für die Stärkung der Sicherheit und mit einem Mal das Landesamt abschaffen wollen. Also ich sehe schon, Sie haben sich zumindest Gedanken gemacht: Wie könnte denn dieser Antrag, den wir hier machen, in der Öffentlichkeit und bei den Betroffenen ankommen?

(Dieter Markhoff, CDU: Wir sind nur damit noch nicht zu Ende.)

Aber das ist ja auch Sinn,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Vielleicht sollten Sie jetzt mal zum Inhalt kommen.)

das ist ja auch Sinn der Politik.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wie wär’s denn, wenn Sie jetzt mal was zum Inhalt sagen?!)

Jetzt zum Inhalt: Also, Sie haben ja beantragt, zuerst mal 177 Stellen bei der Polizei mehr zu schaffen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Na klar.)

Da stelle ich mir natürlich schon die Frage: Unter dem Stichwort „Bekämpfung des Terrorismus“, wie kommen Sie eigentlich auf so eine ungerade Zahl?

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das sind die, die Sie streichen, Herr Böttger. Die streichen Sie doch.)

Es hätten ja auch 200 sein können, es hätten ja auch 300 sein können. Also diese Zahl,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das sind Ihre.)

die haben Sie doch,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das sind Ihre.)

diese Zahl haben Sie doch aus alten Dingen abgeschrieben.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Nein! Das sind die, die Sie streichen, die Sie streichen.)

Natürlich haben Sie die aus alten Dingen abgeschrieben und gesagt, wir möchten mal verhindern, dass sozusagen die kw-Vermerke, die da irgendwo sind, aufgehoben werden, und Sie wollen,...

(Dr. Armin Jäger, CDU: Die sind absolut un- sinnig. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)

Aber, Herr Dr. Jäger, das haben Sie doch schon so oft gefordert.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

Das haben Sie doch auch schon vor dem 11. September 2001 gefordert.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja genau.)

Und jetzt kommt natürlich die gleiche Forderung wieder, aber jetzt mit der Begründung Antiterror.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Und wir hoffen, dass Sie es jetzt endlich kapieren. – Zuruf von Dieter Markhoff, CDU)

Und ich sage Ihnen eines:

(Dr. Armin Jäger, CDU: Man hält Sie ja beschränkt für lernfähig.)