Jetzt machen Sie eine Überschrift, die heißt Antiterrorpakt – das klingt ja gewaltig in der Öffentlichkeit –, und dann kommen all diese Ladenhüter konservativer Politik wieder in einen Antrag und werden uns hier vorgelegt.
Und eins noch einmal zu Ihnen, Herr Thomas: Sie waren schon mal besser, aber heute waren Sie besonders schlecht.
Und wenn Sie keine Argumente mehr in der Sache haben, fangen Sie an, hier wirres Zeug zu erzählen. Also ich finde es schon ganz schlimm, wenn Sie jetzt erklären, wir hätten so viel mit Filz zu tun und kommen deshalb nicht zu den Aufgaben der inneren Sicherheit. Also wenn ich Ihnen jetzt – und ich will es mir ersparen –
die Fälle des Filzes und der Korruption im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern aufrechnen würde, als Sie dort den Minister gestellt hatten, dann würden Sie so ein wirres Zeug hier nicht erzählen.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Und wer hat da aufgeräumt? Herr Böttger, dann sagen Sie auch gleich, wer da aufge- räumt hat! Also Ihr Minister nicht!)
Aufgeräumt haben Sie nur immer dann, wenn es nicht mehr anders ging. Und bei einigen Leuten, da war nichts mehr zu retten.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Aber ein Minister, der die Öffentlichkeit belügt, sitzt immer noch da oben. – Zuruf von Nils Albrecht, CDU)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Seien Sie vorsichtig mit solchen Vergleichen!)
Und zweitens, Herr Thomas, ich sage es hier mal ganz prinzipiell: Uns ein verklärtes Verhältnis zu Amerika vorzuwerfen, finde ich unfair und unseriös. Wenn jemand den Krieg in Frage stellt und nicht die Bekämpfung des Terrorismus, ihm dann gleich zu sagen, das ist Antiamerikanismus, dann müssten Sie vielen Menschen des öffentlichen Lebens
in der Bundesrepublik Deutschland diesen Vorwurf machen. Ich finde das nicht in Ordnung, was Sie hier machen! Meine Solidarität gilt dem amerikanischen Volk und den Opfern des Terrors, aber ich bin gegen Krieg. Und das muss auch hier im Landtag mal gesagt werden dürfen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Haben Sie das zu Ungarn auch gesagt?)
Ach ja, jetzt bringen Sie mich natürlich noch auf eine gute Idee, Herr Dr. Jäger. Das wollte ich eigentlich gar nicht sagen,
aber wissen Sie, ich kenne die CDU im Osten ziemlich genau, ziemlich genau. Ich habe auch noch eine Menge Material, das habe ich gesammelt, weil ich ein Sammler bin.
Und ich finde es von Ihnen unmöglich, wenn Sie sich immer hier hinstellen und sagen: Was habt ihr denn damals gesagt!?
die damals fest an der Seite der Partei der Arbeiterklasse standen und das auch gesagt haben, haben damals nichts anderes gemacht,
sondern sie haben die Sicherheitspolitik und die Außenpolitik der SED genauso unterstützt wie alle anderen.
Und weil wir vorhin gerade dabei waren, über Fragen der Abwanderung zu diskutieren. Schade, dass Kollege Rehberg jetzt nicht mehr da ist, aber vielleicht kann ihm das einer sagen, was ich dazu für eine Meinung habe.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber doch, das werden wir schon machen. – Nils Albrecht, CDU: Er hat die Lautsprecher an.)
Also anstatt hier über Koalitionsambitionen mit dem Rechtspopulisten Schill nachzudenken, sollten Sie als CDU Herrn Schill sagen: Lassen Sie die Hände von unseren Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern! Werben Sie sie nicht ab, wir brauchen sie hier!