um die Lage in Mecklenburg-Vorpommern zu bewältigen. Außerdem, das mehr oder weniger am Rande, hat Ihr Antrag, Herr Dr. Jäger – oder wer ihn auch immer geschrieben hat, vielleicht auch Autoren außerhalb der Fraktion, ich weiß es nicht –, grobe Fehler.
Wir werden selbstverständlich die Polizeidienststellen mit LAPIS-Anschlüssen ausstatten, aber das System wird insgesamt weit mehr als 100 Millionen DM gekostet haben, wenn es denn eingeführt ist.
Mit den Haushaltsansätzen 2002 und 2003 allein in Höhe von 40 Millionen DM werden wir alle Dienststellen einbinden und außerdem landesweit das neue elektronische Vorgangsbearbeitungssystem EVA eingeführt haben. Die 30 Millionen, die Sie vorschlagen, reichen ja im Leben nicht aus,
denn – das sieht jeder, der einen Blick auf den Polizeihaushalt wirft – insgesamt haben wir einen Umfang im Polizeihaushalt von 700 Millionen DM für das Jahr 2002, 2003 sogar noch mehr.
Außerdem, meine Damen und Herren, das will ich dann abschließend auch nicht verheimlichen, haben wir auf der Innenministerkonferenz mit großer Einmütigkeit unsere Entscheidungen, die ja auch teilweise veröffentlicht wurden, getroffen. Aber ich muss sagen, die Vorschläge der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die nun den Landtag beschäftigen, haben das Wohlwollen der Innenministerkonferenz nicht gefunden.
Ich will es nur zur Kenntnis geben, damit Sie das in Ihren Entscheidungen berücksichtigen. Ich empfehle, den Antrag der Opposition abzulehnen.
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, wie Sie im Bereich des Innenministeriums im Rahmen der Terrorismusbekämpfung reagieren. Wir meinen, da müsste man noch mehr tun. Aber das sei dahingestellt. Meine Frage geht dahin: Sie haben berichtet, was Sie in der Innenministerkonferenz vereinbart haben. Eine gleiche Diskussion gibt es bei den Justizministern. Und alle Justizministerien haben jetzt in den Haushaltsberatungen zusätzliche Stellen eingebracht, weil nämlich das, was sie polizeilich ermitteln, bei den Staatsanwaltschaften und bei den Gerichten dann im Endergebnis eine Fortsetzung haben muss. Auch wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten gefordert. Können Sie dem Hohen Haus sagen, warum sowohl die Regierung als auch die Mehrheitsfraktionen unsere diesbezüglichen Anträge abgelehnt haben?
Ich weiß nur – und das sage ich auch in aller Deutlichkeit, auch wegen einer öffentlichen Diskussion, die wir haben –, dass die Bundesjustizministerin dem Sicherheitspaket II zugestimmt hat.
Zu den Haushaltsberatungen des Rechtsausschusses dieses Hauses kann ich ebenso wenig beitragen – auch da war ich, ich bitte um Entschuldigung, nicht zugegen –, aber ich vermute mal, dass meine Kollegen der Koalition dort die Auffassungen vorgetragen haben, die auch ich für richtig halte, nämlich, dass man nach einer ganz gründlichen Lageeinschätzung, die wir vorzunehmen haben, bewerten muss, wo wir denn tatsächlich eine vom 11. September abzuleitende besondere Lage haben. Und da sage ich Ihnen, wir haben diese im Bereich der Terrorismusbekämpfung, und zwar dort, wo es darum geht, weitere potentielle Terroristen aufzuspüren. Dazu gibt es die Rasterfahndung. – Vielen Dank.
Da Sie ja einen Bedarf sehen im ersten Bereich, nämlich Polizei, Kriminalpolizei, können wir denn mit Ihrer Unterstützung rechnen – der Haushalt ist ja noch nicht verabschiedet –, dass wir dem dann auf der Folgeschiene Staatsanwaltschaften und Gerichte entsprechen und da auch was dazusetzen?
Ich sehe einen besonderen Bedarf, Herr Helmrich, jetzt wiederhole ich mich allerdings, bei der Personalverstärkung im Bereich der Terrorismusbekämpfung,
und zwar insbesondere darin, dass wir den fundamentalistischen Islamismus auch in Mecklenburg-Vorpommern genauer beobachten können als je zuvor. Und da habe ich den Bedarf angemeldet
und ich bin mir sicher, dass diese Koalition in der Lage sein wird, meine Anmeldungen auch positiv zu entscheiden.
Herr Innenminister, in einem Punkt widerspreche ich Ihnen ungern: Sie haben vorhin gesagt, die CDU hat das Thema innere Sicherheit neu entdeckt. Nein, nein, die Lage ist eine ganz andere: Die CDU hat Angst, dass ihr dieses Thema abhanden kommt,
sie hat nämlich vor sich Herrn Schily und im Rücken Herrn Schill. Und deshalb kommen natürlich solche Anträge zustande,
die Sie heute hier schreiben. In Ihrer Situation, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich nicht sein, in dieser Frage.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: In anderen doch?! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)
Und zweitens, meine Damen und Herren, Sie tun ja mit Ihrem Antrag so, als ob alle Terroristen dieser Welt in Mecklenburg-Vorpommern leben, vielleicht hier schlafen, hier ausgebildet werden oder vielleicht unmittelbar in der nächsten Zeit hier zuschlagen. Also das ist ein Sammelsurium von Dingen, die Sie in den letzten Jahren, Monaten und Tagen erfolglos in den Ausschüssen hier im Landtag gestellt haben.