(Dr. Ulrich Born, CDU: Ach was! Ach was, Ihr Fehler! – Harry Glawe, CDU: Wir haben das doch gar nicht gelesen.)
Herr Kollege Dr. Körner, sind Sie der Auffassung, dass ein Fehler nur dadurch keiner mehr ist, dass man ihn einmal gemacht hat und dann jahrelang nicht bereit ist, ihn zu korrigieren? Und ist es dann verfehlt, wenn man immer wieder darauf hingewiesen wird, dass dieser Fehler korrekturbedürftig ist?
Wenn Sie mir den näheren Kontext dieser recht allgemeinen Frage noch erläutern, wäre ich dankbar. Das ist eine abstrakte Formulierung, mit der ich in diesem Zusammenhang nichts anfangen kann.
(Beifall Heidemarie Beyer, SPD – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Georg Nolte, CDU)
Herr Kollege Dr. Körner, halten Sie es für verfehlt, wenn Sie Stellen streichen wollen und darauf hingewiesen werden, dass das falsch ist, dies zu tun, dass wir stattdessen mehr Stellen brauchen, wenn das immer wieder thematisiert wird, solange Sie keine Konsequenzen daraus ziehen?
Lieber Kollege Born – und ich muss jetzt etwas weiter ausführen, ich hoffe, Sie werden nicht ermüden –,...
... wir haben die Situation in unserem Land, dass wir eine Umstrukturierung bei der Polizei vorgenommen haben. Diese Umstrukturierung...
Sie können auch eine Frage stellen, Herr Riemann. Ich bin bereit, sie zu beantworten, aber bitte danach.
Diese Umstrukturierung hat mit sich gebracht, dass die Polizei in der Fläche logistisch von Polizeirevieren geführt wird. Diese Umstrukturierung hat ferner mit sich gebracht, dass durch die Verdünnung der Polizeistationen Einsatzkräfte in der Fläche freigesetzt werden.
Sie können im Protokoll der Ausschusssitzungen des Innenausschusses in Neustrelitz nachlesen, dass dort der Leiter der Polizeidirektion, Herr Dachner, im Detail ausgeführt hat, dass bei einer Gesamtstärke der Polizei, beispielsweise seiner Direktion, ich weiß jetzt nicht genau, aber ich schätze mal, das sind so etwa 600 Polizeibeamte, dass im Rahmen dieser Stärke durch die neue Polizeistruktur 75 Polizisten im Gegensatz zu früher zusätzlich im Streifenwagen auf der Straße unterwegs sein werden. Diese 75 Stellen gab es vorher nicht.
Aber bitte einer nach dem anderen. Vielleicht brauchen wir noch ein drittes Mikrofon. Mein Problem ist das nicht.
Aber wieder zurück zum Kollegen Herrn Born. Das ist der Kontext. Die intelligente Lösung, die ich darin sehe, und das ist meines Erachtens der Sinn der Polizeistruktur des Innenministers, ist, dass wir nicht gesagt haben, 1.000 Stellen oder 177 Stellen, sondern dass wir gesagt haben, wir haben eine sehr hohe Polizeidichte, auch wenn Herr Jäger sagt, das ist nicht so, und das falschredet. Das ist einfach so, die Zahlen stimmen. Man kann sie nachlesen in jeder Statistik,
brauchen wir aus unserer Sicht nicht, um die Polizeiaufgaben in diesem Lande intelligent zu lösen. Wir brauchen nicht die 1.000, wir brauchen nicht die 177. Und dazu gibt es eine klare Aussage der Landesregierung, der sie tragenden Fraktionen, dass wir anders herangehen als nur zu sagen, wir brauchen mehr Geld, wir brauchen mehr Personal. Das ist sozusagen die intelligente Lösung.
unter allen möglichen Überschriften. Ich wiederhole, mal für den Straßenverkehr, mal zur Rauschgiftkriminalität, jetzt auf einmal die neue Überschrift „Terrorbekämpfung“ und wieder 177 Stellen,
das heißt rückwärts gewandt. Sie gehen überhaupt nicht an die neuen Problemlagen heran. Sie schreiben eine neue Überschrift und sagen, für die Terrorbekämp
fung 177 Stellen. Und das ist mein Problem, Kollege Born, dass Sie überhaupt nicht erkennbar machen, dass Sie an Sachlagen herangehen, sondern alte Hüte mit neuer Überschrift verkaufen.