Herr Dr. Körner, sind Sie mit Ihrem Bundesinnenminister nicht derselben Auffassung, dass eine neue sicherheitspolitische Lage sowohl im Bereich der Polizei als auch im Bereich des Verfassungsschutzes nach dem 11. September entstanden ist?
Und der zweite Teil der Frage: Teilen Sie die Auffassung der Gewerkschaft der Polizei, dass mit dem 11. September und den zusätzlichen Aufgaben eine exorbitante Steigerung der Überstundenzahl in ihrem Bereich zustande gekommen ist?
Zum ersten Teil Ihrer Frage: Kollege Riemann, selbstverständlich teile ich die Auffassung des Bundesinnenministers hinsichtlich einer neuen Lage. Ich denke, jeder in diesem Raum wird sich diesen einsichtigen Gründen, die verschiedentlich dargelegt wurden, nicht verschließen können, die ja letztlich auch dazu geführt haben, ein Sicherheitspaket I und II auf den Weg zu bringen.
Aber für unser Land, und da muss ich es wieder sagen, bedeutet das doch nicht, dass wir jetzt 177 Polizisten auf die Straße schicken. Das ist doch ein Problem der Logistik. Jetzt nehme ich Dinge vorweg, die ich nachher sagen wollte, dadurch spare ich es mir. Die Herangehensweise an das Problem Verbrechensbekämpfung passiert doch nicht damit, dass ich Kräne beschaffe, Leasingverträge mache oder Polizisten auf die Straße schicke, sondern gegenwärtig ist das aus meiner Sicht, was unser Bundesland betrifft, ein Problem der Logistik.
Die Gefahrenlagen in unserem Bundesland bestehen nach Aussagen des Innenministers und nach allgemeiner Einschätzung doch gar nicht in dieser Hinsicht. Wo wollen Sie denn die Polizisten hinschicken?
Aber das Problem ist natürlich, dass es einer neuen Logistik bedarf und deshalb auch neuer Leute, die im Bereich des Verfassungsschutzes wirksam sein sollen, neuer Aufgaben im Bereich des Amtes für Katastrophenschutz und auch neuer Kodierungsfunktionen. Wenn sich daraus ergibt, Kollege Riemann,...
Ich denke, die Finanzministerin wird sich einer Situation in unserem Lande, die Sicherheitslagen erfordert, nicht verschließen.
Warten wir ab, was die Logistik mit sich bringt. Wenn gehandelt werden muss, wird unsere Landesregierung handeln. Sie dürfen sich wieder setzen.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Dr. Berndt Seite, CDU – Gerd Böttger, PDS: Das ist ja wie im Kindergarten hier.)
Herr Körner, vielleicht darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Fragenbeantwortung natürlich von Ihrer Redezeit abgeht.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Das darf gar nicht sein, das geht nicht. – Reinhardt Thomas, CDU: Der hat sowieso nichts zu sagen. – Ministerin Sigrid Keler: Natürlich!)
Herr Kollege Körner, nachdem Sie sich ja nun schon fast zum Polizeiexperten entwickeln, habe ich nur eine Frage an Sie.
strelitz, wo wir extra hingefahren sind, etwas früher weg. Ist Ihnen entgangen, dass der leitende Polizeidirektor, Direktionsleiter in Neubrandenburg, auf meine Frage, wie das denn sei mit der Mehrpräsenz, wörtlich gesagt hat, das stehe natürlich unter dem Vorbehalt, dass ihm die bereits besprochenen und versprochenen Stellen auch noch zugewiesen würden?
Ist es also richtig, wenn man daraus den Schluss zieht, dass er derzeit das Personal für diese Erklärung gar nicht hatte, sondern nur zuversichtlich hofft, dass der Herr Innenminister ihm mehr Polizeikräfte zur Verfügung stellt? Ist das so richtig?
Lieber Kollege Jäger, wir sind, das wissen Sie ganz genau, in der Phase der Umstrukturierung der Landespolizei. Sie wissen auch, dass diese Phase nicht abgeschlossen ist. Bevor diese Phase nicht abgeschlossen ist, wartet er natürlich darauf, dass die ihm versprochenen Stellen kommen.
Herr Kollege Körner, vertrauen Sie denn darauf, dass dem Herrn Minister das Kunststück gelingt, einerseits Polizeistellen abzubauen, aber andererseits an jeder Stelle im Lande mehr Polizisten zum Einsatz zu bringen?
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD)