(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Das machen wir schon seit zwei Jahren. In der Haus- haltsführung wäre das machbar gewesen.)
Herr Riemann, gucken Sie sich mal die Haushaltsführung im Jahr 2001 an. Das, was wir da an Personalausgaben einsparen,
Bezahlt werden sollen all die schönen Sachen nämlich durch eine Absenkung der Zinsausgaben um rund 40 Millionen Euro. Wissen Sie, als ich den Antrag gehört habe, da habe ich gedacht, was denken die eigentlich von dir.
Können Sie sich nicht vorstellen, wenn ich da Luft gesehen hätte, dass ich die Luft aber ganz schnell rausgelassen hätte?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Das gucken wir uns auch an. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Noch einmal für die, die es immer noch nicht begriffen haben: Die Zinsen für das Jahr 2002 stehen längst fest, nämlich durch die Kredite, die bis 2001 aufgenommen worden sind. Daran ist nicht mehr zu rütteln. Im kommenden Jahr sind Zinseinsparungen also nicht mehr möglich. Die neuen Kredite, die in 2002 aufgenommen werden,
sind mit einem Zinssatz von fünf Prozent kalkuliert. Das entspricht genau dem heutigen Zins für zehnjährige Anleihen.
Auch die andere Idee der CDU ist Makulatur. Sie empfiehlt die Streichung von 10 Millionen Euro an Personalausgaben und als finanzpolitisches i-Tüpfelchen sozusagen die Reduzierung der Kreditaufnahme um eben diese 10 Millionen Euro. Aber was Sie uns als Opposition da auf den Tisch legen, das sind Taschenspielertricks.
Sie können mir glauben, nichts hätte ich lieber getan, als die Nettokreditaufnahme niedriger anzusetzen. Denn kaum etwas ist mir schwerer gefallen als der Verzicht auf die Reduzierung der Kreditaufnahme in 2002.
Und auch die Personalausgaben hätte ich gern weiter reduziert. Ich habe dazu ja schon einiges gesagt. Wer den Vergleich zieht zum laufenden Haushalt, könnte wirklich auf die Idee kommen, aber – und da muss ich Sie enttäuschen – die Luft ist raus. Vergleichen Sie doch einfach mal die Ist-Ausgaben in diesem Jahr mit dem Ansatz von 2002 und dann werden Sie es sehen. Also wieder nichts mit Kelers Sparstrumpf.
Aber Sie schicken damit letzten Endes einige tausend Mecklenburger und vor allem Vorpommern, Herr Glawe, in die Arbeitslosigkeit.
Wir halten an der Reformpolitik und an der stetigen Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in MecklenburgVorpommern fest
und wir werden die Neuverschuldung Schritt für Schritt zurückfahren. Das sind wir den nachfolgenden Generatio
nen schuldig. Dabei können uns ökonomische Schwächephasen, insbesondere weltweite Schwächephasen, zeitweise stören, aber von der einmal für richtig erkannten Linie können sie uns nicht abbringen.
In Zeiten unsicherer Wirtschaftsentwicklungen und damit auch unsicherer Steuereinnahmen ist es nicht ohne Risiko, finanzpolitische Ziele für die Zukunft zu benennen, aber es ist gerade dann nötig. Deshalb will ich ein paar Richtpunkte für unsere Finanzpolitik nennen, denen ich mich auch künftig verpflichtet sehe:
Erstens. Begrenzte Mittel erfordern die Konzentration auf das Wesentliche. Wir werden noch mehr als bisher Prioritäten setzen und weniger Wichtiges hinten anstellen müssen.
Zweitens. Die Neuverschuldung muss auf null zurückgefahren werden. Wir müssen unsere Schulden danach schrittweise tilgen, damit wir unseren Kindern und Kindeskindern nicht eine allzu schwere Bürde hinterlassen. Dabei geht es auch um unsere eigene finanzpolitische Handlungsfähigkeit. Ich nenne das finanzpolitische Nachhaltigkeit. Für uns ist Sparen kein Selbstzweck, sondern ein Gebot der Vernunft mit oder ohne Gegenplan, Frau Gramkow. Wir können es ja auch Planpräzisierung nennen. Da habe ich noch so ein paar Erfahrungen aus der Zeit von vor 1990.
(Angelika Gramkow, PDS: Ich bin ja auf Ihrer Seite. Sie haben keine Jahreszahl genannt, Frau Keler.)
Drittens. Die Investitionen müssen auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Sie sind vor allem zum Abbau der infrastrukturellen Nachholbedarfe einzusetzen. Dafür erhalten wir bis 2019 Sondertransfers, über deren Verwendung wir jedes Jahr in so genannten Fortschrittsberichten Rechenschaft ablegen müssen.
Viertens. Für die Kommunen wird der kommunale Finanzausgleich seinen hohen Stellenwert behalten. Er wird weiterhin die unterproportionale Finanzkraft unserer Kommunen berücksichtigen.
Aber durch den Solidarpakt II sind auch die Kommunen verpflichtet, ihre Strukturen in Ordnung zu bringen, denn auch sie müssen im Fortschrittsbericht Rechenschaft ablegen.
Fünftens. Die laufenden Ausgaben dürfen nicht höher sein als die der westdeutschen Länder im Durchschnitt. Sie müssen sich strikt an den Einnahmen des Landes ausrichten. Das ist die Folge der an der Einwohnerzahl orientierten und durch den Länderfinanzausgleich nur ausgeglichenen, aber nicht gleichen Finanzausstattung aller