Fünftens. Die laufenden Ausgaben dürfen nicht höher sein als die der westdeutschen Länder im Durchschnitt. Sie müssen sich strikt an den Einnahmen des Landes ausrichten. Das ist die Folge der an der Einwohnerzahl orientierten und durch den Länderfinanzausgleich nur ausgeglichenen, aber nicht gleichen Finanzausstattung aller
Bundesländer. Landesleistungsgesetze dürfen nicht unantastbar sein. Sie müssen jederzeit nach Umfang und Ausgestaltung überprüft werden dürfen.
der westlichen Flächenländer abgesenkt werden. Das muss sozial verträglich und doch konsequent geschehen.
Siebtens. Meine Damen und Herren, das alles macht nur Sinn, wenn es uns gelingt, die Menschen in unserem Land zu erreichen und mitzunehmen. 80 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und im Osten mussten nach der Wende einen neuen Beruf annehmen, zum Teil auch erst erlernen. Sie mussten sich in allem neu orientieren, bis in die alltäglichsten Verrichtungen hinein. Ich habe neulich gesagt, von der Benutzung des Wasserhahns bis zum neuen Schulsystem war eigentlich alles neu. Wir Politiker sollten das bedenken und die Menschen nicht überfordern.
Meine Damen und Herren! Der Doppelhaushalt, den wir heute beschließen, ist ein Zeugnis für Stetigkeit, langen Atem und Augenmaß. Er ist der letzte der laufenden Legislaturperiode und zugleich der erste der nächsten Regierung. Wir dokumentieren mit diesem Haushalt, wie es nach den Wahlen weitergehen soll, denn ich bin mir sicher, dass diese Regierung auch die nächste sein wird. – Ich bedanke mich.
(Beifall bei der SPD – Volker Schlotmann, SPD: Da ist die CDU sich auch sicher bei ihren Problemen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Zweite Lesung des Landeshaushaltes bietet die Möglichkeit, letztmalig in dieser Legislaturperiode anlässlich von Haushaltsberatungen eine Bilanz der Aktivitäten der Landesregierung zu ziehen. Es ist eine Bilanz, die wenig Stolz der Landesregierung aufkommen lassen dürfte, denn zwischen dem Wollen, den Landeshaushalt zu sanieren, und dies tatsächlich auch zu tun, klaffen doch Welten, wenn man sich die Zahlen exakt ansieht.
Haushalt ist die in Zahlen gegossene Politik. Wenn wir dies ernst nehmen, hat die Landesregierung nichts bei der
Zukunftsfähigkeit unseres Landes oder, besser gesagt, bei der Sanierung der Landesfinanzen erreicht. Wir müssen hierbei berücksichtigen, dass unser Bundesland inzwischen mehr als 100.000 Einwohner verloren hat und dass die Struktur unserer Finanzen sich maßgeblich auch durch die Mitwirkung der Landesregierung verändert oder, besser gesagt, verschlechtert hat. Beides auf einen Nenner gebracht müsste man heute sagen, die Zukunft unseres Landes wurde für Jahre verspielt.
Die finanziellen Eckpunkte, die der Haushalt mit dem Antritt der Finanzministerin noch in der zweiten Legislaturperiode stellte und der Vergleich mit dem Haushalt 2002/2003 weisen dies nach. Ich will dies in einigen Punkten verdeutlichen. Zunächst will ich zur Entwicklung des Haushaltsvolumens kommen, um eine Vergleichsbasis zu haben. Der Landeshaushalt sank von rund 14,5 Milliarden DM im Jahr 1997 auf 14,1 Milliarden DM im Jahr 2000 und wird sich im Jahr 2003 auf umgerechnet 13,9 Milliarden DM belaufen.
Ich mache das jetzt in D-Mark. Also per Saldo sank der Landeshaushalt in diesem Zeitraum um 0,6 Milliarden DM.
Im Gegensatz hierzu will ich die Summe der Investitionen darstellen. Auch im Jahr 1996 betrugen die investiven Mittel des Landes 3,94 Milliarden DM. Im Jahr 1997, im ersten Jahr der Zuständigkeit von Frau Finanzministerin Keler, sanken die investiven Ausgaben auf 3,83 Milliarden DM. D as heißt, hier wurden bereits Investitionen in Höhe von 110 Millionen reduziert. Bis zum Jahre 2003 sollen die Investitionen auf 2,88 Milliarden DM sinken.
Das heißt, von 1997 bis 2003 werden die investiven Mittel um 1,95 Milliarden DM umgerechnet abnehmen.
So viel zu den Ausführungen, die die Finanzministerin eben gemacht hatte, die sich auf das hohe Niveau bei den Investitionen bezogen.
Als zusätzliche Last sehe ich die Entwicklung der Haushaltsreste in den letzten Haushaltsjahren an. Reste, um das hier noch einmal deutlich zu sagen, stellen nicht realisierte Investitionsabsichten dar, die Jahr für Jahr in die neuen Haushalte mitgenommen werden und nicht der Wirtschaft, besonders nicht der Bauwirtschaft, zugute kommen können. Insgesamt wurden aus dem Haushaltsjahr 2000 in das Jahr 2001 investive Reste von 644,76 Millionen DM übertragen.
Wie war nun die Tendenz in den vorausgegangenen Jahren? Die Finanzministerin behauptet, die Rückstände wurden deutlich sichtbar abgebaut. Wie sehen die exakten Zahlen aus? Investive Reste wurden aus dem Haushaltsjahr 1997 in 1998 in Höhe von 481,99 Millionen DM
übertragen. 1998 in 1999 entstanden Reste in Höhe von 575,95 Millionen DM. 1999 in 2000 entstanden Reste von 563,23 Millionen DM und 2000 zu 2001, wie oben schon genannt, in Höhe von 644,76. Ich muss hier feststellen, dass von 1997 bis ins Jahr 2000 die Reste um 162,7 Millionen DM anstiegen entgegen der Aussage, dass hier abgebaut wurde.
Wenn wir bei den Hochbaumaßnahmen die Resteentwicklung ansehen, so muss festgestellt werden, dass seit 1997 bis in das Jahr 2001 die Resteentwicklung konstant um 50 Millionen DM unverändert pendelt.
Ich darf nun zur Haushaltsverschuldung kommen. Die an und für sich positive Tendenz, die Haushaltsneuverschuldung zu reduzieren, wurde bereits in den letzten Jahren verspielt, weil bereits seit 2000 die vorgesehene Neuverschuldung der Mittelfristigen Finanzplanung nicht eingehalten werden konnte, sondern in zwei Schritten jeweils um 50 Millionen DM angehoben wurde.
Noch dramatischer wird die Situation, wenn ich die Entwicklung der Haushaltsneuverschuldung im Vergleich zu den Investitionsausgaben des Landes sehe.
Danach wird eindeutig sichtbar, dass die Investitionsausgaben stärker sinken, als die Neuverschuldung des Landes abnimmt. Unter Zugrundelegung der jetzt gültigen Mittelfristigen Finanzplanung sinkt die Nettoverschuldung im Vergleich 1998 zu 2005 um 457,7 Millionen Euro. Die öffentlichen Investitionen des Landes vermindern sich im gleichen Zeitraum um 501,9 Millionen Euro. Das entspricht einer Schere, jetzt mal wieder in DM ausgedrückt, von 100 Millionen DM. Obwohl also...