Das ist ein wichtiger Start für dieses Programm, das einen wesentlichen Beitrag leisten wird zur besseren Integration von Migrantinnen und Migranten in unserem Land.
Drittens haben wir erreicht, dass die Ansätze bei den Interventionsstellen für die Opfer häuslicher Gewalt in 2002 um 92.000 Euro und in 2003 um 89.000 Euro erhöht wurden.
Und fünftens haben wir es geschafft, dass die Zuschüsse für die Studentenwerke nicht abgesenkt werden und auf dem Niveau des Jahres 2001 bestehen bleiben. Wir werden also die Ansätze für 2002 um 393.200 Euro und für 2003 um 701.500 Euro aufstocken. Die Studentenwer
ke erhalten also somit in beiden Jahren jeweils etwa 2,6 Millionen Euro – ein wichtiger Beitrag für gute Studienbedingungen der Studenten in unserem Land.
Sechstens. Wir erhöhen die Ansätze bei der politischen Erwachsenenbildung um 207.900 Euro beziehungsweise 257.900 Euro und verbessern damit insbesondere die Arbeit der Weiterbildungseinrichtungen mit Beherbergungsbetrieb, die damit sichergestellt sind.
Siebtens haben wir geplante Kürzungen für die Land esgraduiertenförderung im Ansatz von 2001 zwar nicht, so, wie im Bildungsausschuss beantragt, um 102.200 Euro zurücknehmen können, aber mit jeweils 50.000 Euro pro Jahr wenigstens teilweise zurücknehmen können. Ich meine, auch das ist ein wichtiger Punkt.
Und achtens. Im Umwelt- und Naturschutzbereich wird das Grundkapital der Stiftung Umwelt- und Naturschutz um insgesamt 200.000 Euro erhöht.
Das sind nur einige Beispiele, wie wir uns praktisch bemüht haben, trotz enger Spielräume an der einen oder anderen Stelle auch noch mal als Koalitionsfraktionen wichtige politische Akzente zu setzen.
Zum Schluss noch einige Bemerkungen zu den Anträgen der Opposition. Kurz vor Toresschluss kam die CDUFraktion mit über 40 Anträgen in den Finanzausschuss. Herr Nolte und Herr Riemann, die im Moment nicht mehr hier sind, waren sicherlich federführend. Damit sollten Umschichtungen in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro umgesetzt werden. Sehr ehrgeizig. Für einige dieser Anträge, wie zum Beispiel mehr Geld für Tourismuswerbung, Straßenbau, Sportstättenbau, Sportförderung, Investitionen für Zoos, kann ich persönlich durchaus eine gewisse Sympathie empfinden. Und bei der Aufstockung der Mittel für die Erwachsenenbildung, Ring politischer Jugend oder der Darlehen für Existenzgründerinnen gab es im Finanzausschuss, wenn auch nicht oft, Übereinstimmung. Allerdings, und jetzt kommt's, bei den Deckungsvorschlägen zu den Umschichtungen von insgesamt 100 Millionen Euro blieb die CDU ihrer Tradition treu.
Sie blieb ihrer Tradition treu, eine sehr traditionsbewusste Partei – unseriös, unsolide, einfach abenteuerlich.
Um mehr als 50 Millionen Euro sollte der Einzelplan 11 erleichtert werden zur Deckung der CDU-Mehrbedarfsforderungen, der größte Brocken, 40 Millionen Euro pro Jahr aus der Absenkung der Zinsausgaben. Wir sind doch nicht bei „Wünsch dir was“, meine Damen und Herren von der CDU. Frau Keler ist schon darauf eingegangen, ich kann es mir nicht verkneifen, ich muss es hier auch noch mal ansprechen, obwohl in der Finanzausschusssitzung seitens des Finanzministeriums ja bereits erklärt wurde, dass erstens die Absenkung der Zinsausgaben in 2002 aufgrund der in 2001 aufgenommenen Kredite bereits feststeht und damit auch natürlich der Zinssatz feststeht, und was 2003 betrifft, ein kalkulierter Zinssatz von fünf Prozent der mittelfristigen Zinserwartung entspricht. Und wer diese willkürlich absenken will, wer diese Zinsausga
be willkürlich absenken will, der erklärt damit seinen finanzpolitischen Bankrott. Das ist eine finanzpolitische Bankrotterklärung
durch unseriöse Zinsausgabensenkung praktisch in anderen Bereichen des Haushalts Mehrbedarfe abdecken zu wollen.
Noch bunter wird es ja beim CDU-Antrag zur Absenkung der Verstärkungsmittel für Personalausgaben um 10 Millionen Euro mit der Begründung der Anpassung an die Ist-Entwicklung der Personalausgaben vergangener Jahre. Einerseits fordert die Oppositionsfraktion die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Verschlankung des Stellenplanes einzuleiten,
andererseits stellt sie den Antrag, die Personalausstattung der Landespolizei um 177 Stellen aufzustocken und ab 2002 15 neue Richterstellen im Justizministerium auszubringen.
Natürlich ist es sehr populär, den Antrag mit der Beschleunigung von Strafverfahren und Registerverfahren zu begründen. Aber gerade das ist es. Für mich sind auch diese Anträge populistisch und nicht umzusetzen. Antragsstau ist ärgerlich. Richter sind aber unabhängig und niemand, auch nicht der Justizminister, kann ihnen vorschreiben, wann welche Verfahren zu verhandeln sind.
(Heinz Müller, SPD: Leider. – Harry Glawe, CDU: Das Justizministerium soll mehr arbeiten. – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie reden von Dingen, die Sie nicht verste- hen. – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Konsolidierungskurs der SPD ist gekennzeichnet durch einen sinnvollen und ausgewogenen Mix aus Sparen, Absenken der Nettokreditaufnahme auf null und Gestaltungspolitik,
Gestaltungspolitik, mit der wir in die Zukunft unseres Landes investieren. Und wir beschließen heute nicht nur den letzten Haushalt in dieser Legislaturperiode, wir beschließen den ersten Haushalt für die nächste Legislaturperiode und stellen damit die Weichen für die konsequente Fortsetzung unseres Konsolidierungskurses in den nächsten Jahren. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis, dass ich jetzt in Form eines mündlichen Antrages einen Antrag zur redaktionellen Änderung zweier Haushaltsvermerke einbringe. Ich würde Sie einfach bitten, mal den Einzelplan 11, die Drucksache 3/2511 zur Hand zu nehmen. Dort beantragen wir im Kapitel 1102, zu folgenden Titeln die Haushaltsvermerke zu verändern, einmal im Titel 883.07 und zweitens im Titel 883.08. Durch ein Büroversehen sind die Zweckbestimmungen beider Titel nicht der aktuellen Beschlusslage angepasst worden. Die aktuelle Beschlusslage finden wir im Bericht der Drucksache 3/2516 auf Seite 103 beziehungsweise in der
Beschlussfassung im Finanzausschuss auf Ausschussdrucksache 3/955. Ich gehe mal davon aus, dass diese Drucksachen bekannt sind und vorliegen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag, um die beiden genannten Haushaltsvermerke anzupassen beziehungsweise zu aktualisieren. – Vielen Dank.
Ich habe trotzdem die Bitte, dass Sie uns das hier zumindest in einem Exemplar noch mal schriftlich, handschriftlich kann das ja auch sein, nach vorne geben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich nach den 17 Finanzausschusssitzungen – auch wenn ich nicht an allen teilgenommen habe – noch rechnen kann, bin ich jetzt der achte Redner zu dem Tagesordnungspunkt und sehr viel Neues wird mir nicht einfallen. Ich will trotzdem ein paar Anmerkungen machen und zuerst auf die seltsamen Ausführungen von Herrn Nolte reagieren.
Herr Nolte, der Haushalt ist natürlich ein sehr kompliziertes Zahlenwerk. Und die Versuchung, sich Zahlen auszusuchen, diese dann zusammenzurechnen und in bestimmte Zusammenhänge zu stellen, so dass politische Aussagen scheinbar durch Zahlen gedeckt sind, ist ja nachzuvollziehen.
mit der stärker steigenden Absenkung der Investitionsausgaben im Vergleich zum Absinken der Verschuldung, dann unterschlagen Sie einfach schlichtweg, dass es sich um Ergebnisse handelt, die aufgrund der realen Wirtschafts- und Steuersituation entstehen, an der die CDU
nach 16 Jahren Bundesregierung und 8 Jahren Landesregierung doch einen gewissen Anteil hat. Zumindest sollte man das sagen.
Diese Zahlenspielchen, die Sie hier machen, sind einfach unredlich, um mal ein halbwegs parlamentarisches Wort zu gebrauchen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Seit 1998 sind Sie an der Regierung und Sie tun immer so, als gäb's die nicht.)