In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/2506 empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2506 bei drei Stimmenthaltungen der PDS-Fraktion, ansonsten Zustimmung angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2530 vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2530 zuzu
stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2530 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 07 entsprechend Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/2507 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 07 auf Drucksache 3/2507 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei vier Stimmenthaltungen der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss auf Drucksache 3/2507, Entschließungen zuzustimmen. Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2507 bei drei Stimmenthaltungen der PDS-Fraktion, ansonsten Zustimmung angenommen worden.
Ich rufe auf den Einzelplan 08 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2531 vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2531 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDUFraktion abgelehnt.
Reden können Sie ruhig, das stört mich nicht, aber wenn Sie laut reden, komme ich noch aus dem Konzept.
Wer dem Einzelplan 08 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/2508 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 08 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2508 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion, bei drei Stimmenthaltungen der PDS-Fraktion, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei zwei Stimmenthaltungen der CDU-Fraktion angenommen.
Wer dem Einzelplan 09 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2509 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 09 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2509 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion, bei vier Stimmenthaltungen der PDS-Fraktion, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 3/2532, 3/2533, 3/2534, 3/2535 und 3/2536 vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2532 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 3/2532 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2533. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2533 mit demselben Stimmverhalten abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2534. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei zwei Enthaltungen der PDSFraktion, Ablehnung der SPD- und PDS-Fraktion und Zustimmung der CDU-Fraktion ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2534 abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2535. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2535 ist mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDUFraktion abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2536. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2536 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 10 entsprechend Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2510 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 10 entsprechend der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2510 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion, bei vier Enthaltungen der PDS-Fraktion, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
In Ziffer II empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/2510 bei zwei Enthaltungen der PDS-Fraktion, ansonsten Zustimmung angenommen.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 3/2537, 3/2538, 3/2539, 3/2540, 3/2541, 3/2542 und 3/2543 vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2537 zuzustimmen wünscht, den bitte ich
um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 3/2537 ist mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 3/2538. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit dem gleichen Stimmverhalten ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 3/2538 abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 3/2539. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit dem gleichen Stimmverhalten ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 3/2539 abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 3/2540. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit dem gleichen Stimmverhalten ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 3/2541. Wer will dem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? –
(Wolfgang Riemann, CDU: Der Minister- präsident hat eben zugestimmt. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Mit dem gleichen Stimmverhalten ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 3/2541 abgelehnt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 3/2542. Wer will dem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit dem gleichen Stimmverhalten ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wer will dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2543 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit dem gleichen Stimmverhalten ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
(Angelika Gramkow, PDS: Die sind gegen die Investitionen für die Kommunen. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Jetzt haben wir einen weiteren Änderungsantrag des Abgeordneten Borchert, Fraktion der SPD, auf Drucksache 3/2559. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag des Abgeordneten Borchert, Fraktion der SPD, auf Drucksache 3/2559 mit den Stimmen der SPD und PDS, bei zwei Stimmenthaltungen, bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion und einer Gegenstimme der CDU-Fraktion angenommen.
Wer dem Einzelplan 11 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2511 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 11 auf Drucksache 3/2511 mit den beschlossenen Änderungen bei vier Stimmenthaltungen der PDS-Frakti
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 3/2544 und 3/2545 vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2544 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 3/2544 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 3/2545. Wer will dem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 3/2545 mit dem gleichen Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 12 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2512 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 12 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2512 bei drei Stimmenthaltungen der PDS-Fraktion, ansonsten Zustimmung bei SPD und PDS, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 3/2546 bis 3/2548 vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2546 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2546 ist mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.