Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2546 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2546 ist mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2547. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit dem gleichen Stimmverhalten abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2548. Wer will diesem Änderungsantrag der CDU zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2548 ebenfalls mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDUFraktion abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 13 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2513 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 13 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2513 bei drei Stimmenthaltungen der PDS-Fraktion, ansonsten Zustimmung der SPD- und PDS-Fraktion, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2551 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2551 ist mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2552. Wer will dem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2552 mit dem gleichen Stimmverhalten abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2553. Wer will dem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2553 mit dem gleichen Stimmverhalten abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2554. Wer will dem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2554 mit dem gleichen Stimmverhalten abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2555. Wer will dem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2555 ebenfalls mit demselben Stimmverhalten abgelehnt worden.
Wer dem Einzelplan 15 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2515 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 15 auf Drucksache 3/2515 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei drei Stimmenthaltungen der PDS-Fraktion und Gegenstimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2514 – Stellenpläne.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2550 vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2550 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
(Wolfgang Riemann, CDU: Nee, nee.... – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das ist Ziffer II.)
(Volker Schlotmann, SPD: Haben Sie mal keine Sorge, Herr Riemann! – Zuruf von Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei vier Enthaltungen der PDSFraktion, ansonsten Zustimmung bei der SPD- und PDSFraktion, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2514 angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2549 vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2549 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2514 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – So, jetzt muss ich doch noch mal zählen. Das sind zwei Gegenstimmen bei der PDS. Wie viele Enthaltungen waren es bei der CDU?
Das sind alles Enthaltungen. Und wir hatten bei der CDU, wenn ich es richtig gesehen habe, drei Gegenstimmen?
Das ist richtig, gut. Dann haben wir also Zustimmung der SPD- und PDS-Fraktion bei vier Enthaltungen der PDS-Fraktion und drei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, ansonsten Enthaltung der CDU-Fraktion. Somit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2514 angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung und Änderung haushaltsrechtlicher Bestimmungen auf Drucksache 3/2200 sowie über die Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2001 bis 2005 des Landes MecklenburgVorpommern einschließlich Investitionsplanung, Drucksache 3/2199. Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/2500, den Gesetzentwurf der Landesregierung nebst Gesamthaushaltsplan 2002/2003 mit den in der Beschlussempfehlung enthaltenen Maßgaben anzunehmen.
Ich rufe auf den Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2500. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei drei Stimmenthaltungen der PDS-Fraktion, ansonsten Zustimmung der SPD- und PDS-Fraktion, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ist der Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2500 angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2500. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei drei Enthaltungen der PDS-Fraktion, ansonsten Zustimmung der SPD- und PDS-Fraktion, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ist der Artikel 2 entsprechend
Ich rufe auf den Artikel 3 entsprechend der Bes chlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2500. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit dem gleichen Stimmverhalten ist der Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2500 angenommen worden.
Ich rufe auf die Artikel 4 bis 6 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2500. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei drei Enthaltungen der PDSFraktion, ansonsten Zustimmung der SPD- und PDSFraktion, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sind die Artikel 4 bis 6 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2500 angenommen worden.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2500 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2500 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei drei Stimmenthaltungen der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, die Unterrichtung durch die Landesregierung über die Mittelfristige Finanzplanung 2001 bis 2005 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung auf Drucksache 3/2199 zur Kenntnis zu nehmen. Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2500 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei Stimmenthaltung der CDUFraktion angenommen.
Wer der Ziffer III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2500 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei zwei Stimmenthaltungen der PDS-Fraktion und Stimmenthaltung bei der CDU-Fraktion angenommen.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 3/2520 und 3/2521 vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2520 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2520 mit den Stimmen der SPD- und PDSFraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2521. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der
Wer der Ziffer IV der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2500 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei drei Stimmenthaltungen der PDS-Fraktion, ansonsten Zustimmung in allen drei Fraktionen ist die Ziffer IV der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2500 angenommen.
Ich danke allen am Haushaltsverfahren Beteiligten für ihren besonderen Einsatz und Ihnen für die gute Abstimmung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Liegenschaftsverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie des Staatlichen Hochbaus, Drucksache 3/2264(neu),...
Wer rausgehen will, tue das bitte leise und schnell, meine Damen und Herren, auch die, die Sie hier vorne stehen. Es wäre nett.