Herr Helmrich, diese besonderen Versäumnisse, die Sie da, was die Berichtspflicht angeht, offenbar im Hause hinterlassen haben, sind möglicherweise doch auch darauf zurückzuführen, dass Sie vielleicht die Rechtslage nicht so sehr gut kennen.
Natürlich hält der Generalstaatsanwalt weiter an seiner Berichtspflicht fest, wenn die Dinge zum Gericht gegangen sind. Das ist doch einer der Gründe, weshalb die Staatsanwaltschaft immer wieder nachfragt, warum ist das Verfahren, das ich als Staatsanwaltschaft für besonders wichtig halte, noch nicht eröffnet. Und bei wichtigen Verfahren wird mir als Justizminister natürlich selbstverständlich darüber berichtet, was auf diese Anfragen an Antworten gekommen ist. Deshalb ist es wichtig und deshalb lässt es sich auch nicht einfach vom Tisch wischen, dass der Generalstaatsanwalt, der frühere, der hier in höchsten Tönen gelobt worden ist
und der sich leider auch in der Presse öffentlich zu diesem Verfahren geäußert hat, dass der dieses Verfahren aus der Berichtspflicht herausgenommen hat. Meine Damen und Herren, wir müssen uns, wenn wir über dieses Verfahren reden, dann doch auch an die Tatsachen halten.
(Wolfgang Riemann, CDU: Das werden wir über- prüfen, was Sie eben gesagt haben. Da werden Sie die Hosen noch runterlassen müssen. – Siegfried Friese, SPD: Das ist ein Niveau! Das ist ein Niveau! – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
ist die Frage, was ist in diesem Verfahren tatsächlich gelaufen. Was ist tatsächlich gelaufen? Wem ist ein Vorwurf zu machen? Diese Frage wird im Moment von dem stärksten Untersuchungsgremium, das wir haben, von dem schärfsten, geprüft, nämlich von der Staatsanwaltschaft. Und, Herr Helmrich, ich möchte nicht, dass Sie hier im Hohen Hause eine Legende aufbauen, dass Sie so tun, als ob ich als Minister nicht bereit wäre, Ihnen im Ausschuss zu allen wichtigen Fragen Rede und Antwort zu stehen.
Die Wahrheit ist, dass Sie zu diesem Verfahren keine Fragen gestellt haben. Die Wahrheit ist weiter, dass das, was Sie jetzt als wichtig hier vortragen, nämlich die 15 Stellen, dass Sie dies nicht zum Anlass genommen haben, mit dem Minister im Ausschuss die Personalsituation zu erörtern. Und ich wiederhole noch einmal: Ich halte das, was Sie hier tun, was die 15 Stellen angeht, nicht für seriös und nicht für ernst.
Es mag sein, dass wir in früheren Zeiten auch schon einmal in einem Nachtragshaushalt mehrere Stellen bewilligt haben als Haus hier,
aber nicht einen Tag nach Beschluss des Haushaltes und immer nur, wenn inzwischen besondere Gründe eingetreten waren. Das ist doch selbstverständlich.
(Harry Glawe, CDU: Das ist unerhört! – Dr. Ulrich Born, CDU: Das will die Öffentlichkeit wissen, was hier los ist.)
Vielleicht muss ich auch Herrn Born noch einmal aufklären. Wenn es Vorwürfe gibt – und die schwersten Vorwürfe, die man einem Richter machen kann, ist Strafvereitelung –,
(Herbert Helmrich, CDU: Die kommen von uns nicht. Das ist ausgeschlossen. Die kommen von uns nicht.)
Prozessverschleppung, was soll das denn heißen? Was meinen Sie denn damit? Es hat doch selbstverständlich eine subjektive Komponente, dass Sie sagen, hier ist mit Absicht ein Prozess verschleppt worden.
Dieser Vorwurf wird selbstverständlich geprüft. Und unsere Staatsanwälte und unsere Gerichte, Herr Born, das wird Ihnen ja bekannt sein, arbeiten nur selten hinter verschlossenen Türen.
(Herbert Helmrich, CDU: Weil eine Anzeige von außen gekommen ist, nicht weil Sie selbst überprüfen.)
(Herbert Helmrich, CDU: Weil eine Anzeige von außen gekommen ist, nicht weil Sie selbst überprüfen.)
Und ich hoffe, Sie erwarten nicht ernsthaft, dass sich der Justizminister dieses Landes in öffentlicher Verhandlung dazu äußert, wie wohl ein bestimmtes Ermittlungsverfahren ausgehen wird. Das können Sie nicht ernsthaft von mir erwarten.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Herbert Helmrich, CDU: Habe ich auch nicht. – Dr. Ulrich Born, CDU: Wir verlangen von Ihnen eine Erklärung, warum das so lange verschleppt worden ist. Sie haben hier Rede und Antwort zu stehen!)
Ich würde sehr gern das zu Ende bringen, was ich sagen möchte. Schauen wir mal, wie es danach aussieht.
dies mit einer Haushaltsdebatte zu verbinden, die ganz offenkundig nicht ernst gemeint ist. Aber nachdem Herr Helmrich hier das eine oder andere aus meiner Sicht Abenteuerliche gesagt hat, denke ich, dass es angezeigt ist, dass ich auch der Öffentlichkeit, die hier ist, und diesem Hohen Hause einige Worte zur Personalsituation der Richterschaft in diesem Lande sage.
Meine Damen und Herren! Der Ausgangspunkt der Regierung und, ich denke, auch der Regierungsfraktionen ist völlig klar: Dieses Land kann sich an den Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht mehr an Personal leisten als das, was knapp, aber ausreichend ist.
Dass unsere Stellenausstattung ausreichend ist, müsste der Vorsitzende des Finanzausschusses wissen. Er müsste auch wissen, dass diese Stellenausstattung im Ländervergleich sogar einen guten Mittelplatz einnimmt.
Das wird in diesem Lande von niemandem bezweifelt, der sich mit der Materie auskennt. Problematisch ist allein, und das ist bei Ihnen in dürren Worten angeklungen, dass in den letzten Jahren aufgrund der unterschiedlichsten Umstände nicht immer 100 Prozent an Deck waren, sondern in manchen Zeiten im Durchschnitt nur zwischen 80 und 90 Prozent.
Diese Quote – ich habe 96 gesagt – ergibt sich daraus, dass die Stellen zwar zu 100 Prozent besetzt sind, aber nicht jeder, der eine Stelle inne hat, auch im Gericht Dienst tut,
sondern dass manche Richterin oder zunehmend zum Glück auch mancher Richter sich im Erziehungsurlaub befindet.
... können auch nicht durch befristet eingestellte Aushilfskräfte zeitweilig ersetzt werden, wie dies in anderen Bereichen der Verwaltung möglich ist, sondern, dass wissen Sie, Richter müssen immer auf Lebenszeit eingestellt werden.