Meine Damen und Herren! Wer hier sich der Diskussion verweigert und so wie die Ministerin auf alte Regierungen schimpft und so wie Sie mit Kleinigkeiten hier ankommt und uns erzählen will, dass das die Reformen der Zukunft sind, meine Damen und Herren, wer sich solch einer Diskussion verweigert,
(Torsten Koplin, PDS: Wer kommt denn hier mit Kleinigkeiten an? – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
der verweigert den Menschen eine klare Antwort auf die Frage, wie geht es weiter in unserem Staat mit den sozialen Leistungen. – Vielen Dank.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Jetzt hören Sie mal zu, Herr Albrecht! – Barbara Borchardt, PDS: Ganz aufmerk- sam! – Zuruf von Götz Kreuzer, PDS)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorwegschicken möchte ich etwas Persönliches. Ich habe mich, Herr Albrecht, als Sie hier in den Landtag kamen, auf Sie gefreut und habe gedacht, jetzt gibt es einen Generationswechsel in der CDU, da kommen streitbare Meinungen. Und ich bin also tief bestürzt, dass es im Grunde genommen...
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Das Ergebnis Ihrer Politik ist, dass die Kassenbeiträge allein um einen halben Prozentpunkt steigen. – Zuruf von Götz Kreuzer, PDS)
und der ist jetzt sogar noch angereichert worden aus meiner Sicht durch sehr verwirrende Sätze, wie zum Beispiel, wenn aus Ihrem Munde kommt, wir wollen, dass Gesundheitseinrichtungen allen sozialen Schichten zugänglich sind. Das ist ja schön. Wenn das denn so wäre, hätten Sie sich doch mal so verhalten können – vorher und
jetzt – politisch. Sie haben also Ihr Herz für die Lohnnebenkosten entdeckt, Sie haben das Thema Entwicklung der SV-Beiträge entdeckt.
Ich sage das an dieser Stelle erst mal wertfrei. Es ist natürlich ein wichtiges Thema. Es ist hier gesagt worden, das ist ein Thema für etwa 600.000 Menschen im Land, die einzahlen in die Sozialversicherung. Es ist ein Thema, das Einfluss hat. Die Sozialversicherungsbeiträge haben Einfluss auf die Kaufkraft, das ist hier gesagt worden.
Sie haben Einfluss auf die Gewinn- und Eigenkapitalsituation der Firmen. An dieser Stelle beginnt aber aus meiner Sicht in der Betrachtung Ihres Antrages, dass der Antrag wirklich sehr fragwürdig ist.
oder sich einem Thema zuwenden, dem Sie sich vorher, ich habe das mal nachgeschaut in der Parlamentsinformation, in den Jahren 1991 bis 1998 nicht einmal zugewandt haben, kein Antrag, keine Anfrage, nicht einmal eine Kleine Anfrage.
(Nils Albrecht, CDU: Nun fangen Sie auch noch an, in der Vergangenheit zu wühlen. Denken Sie doch mal nach vorne, Sie sind doch auch ein jun- ger Kerl! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Ja, muss ich. Ich muss in der Vergangenheit rumstochern, weil Ihre Vergangenheit, Herr Riemann, auch die politische, an dieser Stelle besät ist
mit einer beispiellosen Beitragserhöhung, und zwar von 1991 im Herbst mit 12,8 Prozent auf Oktober 1998 mit 13,93 Prozent. Eine solche Beitragserhöhung in einem vergleichbaren Zeitraum in der Bundesrepublik, hier mal zugeschnitten auf die neuen Bundesländer, hat es nicht gegeben.
Und da haben Sie an keiner Stelle moniert, haben sich an keiner Stelle Sorgen gemacht darüber, wo das denn hinführen würde.
Seit Herbst 1998 sind die durchschnittlichen Beitragssätze der GKV in den neuen Bundesländern sogar rückläufig. Sie liegen zurzeit bei 13,67, sagten Sie vorhin, Frau Dr. Seemann.
(Heiterkeit bei Nils Albrecht, CDU: Sie finden wahrscheinlich noch eine dritte Stelle nach dem Komma demnächst.)
Das ist auch wichtig. Sie haben ja selber betont, wie wichtig das Thema ist. In der ganzen Regierungszeit also keine Aktivitäten. Und weil es so ist, dass Sie da keine Aktivitäten zeigten, werfe ich Ihnen heute politischen Populismus vor.
(Wolfgang Riemann, CDU: Sie haben damals die Anträge so gestellt. Da haben wir Ihnen Popu- lismus vorgeworfen. Und wenn das heute beim CDU-Justizminister passiert wäre, dann hätte Herr Dr. Schoenenburg den Rücktritt gefordert.)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Aaach! – Wolfgang Riemann, CDU: Genau so wäre es gewesen, wenn Sie in der Opposition gewe- sen wären! – Glocke des Vizepräsidenten – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wir hätten sicher etwas Intelligenteres gefordert. – Wolfgang Riemann, CDU: Jaja!)
Ich versuche es, wenn Sie im Grunde genommen nicht gewillt sind zuzuhören, jetzt von der Argumentation her an dieser Stelle mal damit, dass wir natürlich unstrittig der Meinung sind, dass es Reformbedarf gibt. Das ist unstrittig zwischen unseren drei Parteien. Aber bereits bei der Bewertung der Gründe, warum es den Reformbedarf gibt, haben wir völlig unterschiedliche Auffassungen. Sie begründen, wenn man die Begründung des Antrages liest, um den geht es ja, den Reformbedarf allein nicht damit, dass die Bundesregierung eine Situation herbeigeführt hätte, die unerträglich ist und die in den finanziellen Ruin führen würde.