Kein Mensch hat gesagt, dass der damals vorliegende Entwurf, den ich damals schon als handwerklich sehr
ordentlich bezeichnet habe – und dabei bleibe ich, der ist gut gemacht –, dass der in die Richtung geht. Nur, dann müssen Sie bei Ihren Ministern bitten, darauf zu achten, dass sie nicht solche unbedachten Äußerungen von sich geben wie der Innenminister immer zu Ergebnissen zur Konnexität, wo er behauptet, er hätte es eingeführt, und zwei Jahre Verfassungsbruch kann er jetzt feiern im April.
(Angelika Gramkow, PDS: Auch ohne Minister wäre es auch nicht gegangen. Ist das denn so schlimm, das auch mal zu sagen?)
Augenblick, ohne Minister wären wir weiter, das wissen Sie. Wir haben mal im Arsenal zusammengesessen und da sind wir zurückgepfiffen worden, wir Kommunalpolitiker. Ich will hier nichts weiter dazu sagen, das gehört nicht zur Sache.
Sie haben es verhindert, dass damals eine Entschließung zustande gekommen ist. Das weiß Herr Böttger, das weiß Frau Gramkow, das weiß Herr Friese, das weiß ich und Sie haben es eben noch mal bestätigt. Und nun geben Sie Ihre Blockade auf, lassen Sie uns die Konnexität auch in diesem Land umsetzen!
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sehen Sie, das war der Punkt. Das musste noch verbessert werden. – Angelika Gramkow, PDS: Wir sind beim Brandschutz!)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Warum erzählen Sie dann so einen Schwachsinn? – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Na, na, na, na!)
(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Er kann nicht anders. – Heiterkeit bei Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)
Mir wäre es recht, wenn Sie Ihre Diskussionen draußen führen würden, dann könnten wir uns wieder dem Brandschutz widmen.
Nein, mir wäre es recht. Ich habe es nicht zu entscheiden, aber mir wäre es recht und das darf ich sagen.
Ja, wollen Sie Mittag essen? Das kann ich verstehen, es interessiert Sie mal wieder nicht. Okay, Herr Dankert.
Wir reden über Brandschutz. Und eine Chance haben wir gemeinsam versäumt und das wissen Sie alle: Wir hätten wirklich ein schönes rundes, passendes Gesetz sowohl für den Katastrophenschutz wie für den Brandschutz und technische Hilfe machen können. Sie haben das verhindert, indem Sie das Katastrophenschutzgesetz so durchgepeitscht haben. Sie haben es verhindert, dass wir es gemeinsam gemacht haben. Schade darum. Dennoch ist dieses Gesetz, Herr Innenminister – und da stehe ich überhaupt nicht an, das zu loben – ein ordentliches Gesetz. Beide zusammen, eine Einheit, das wäre der Wurf gewesen, aber für große Würfe stehen Sie nicht. Wir werden diesem Gesetz dennoch zustimmen, damit die Feuerwehren eine modernere Rechtsgrundlage haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat war es notwendig, das Gesetz zu ändern. Ich bin auch der Meinung, was wir hier vorgelegt und einstimmig im Innenausschuss beschlossen haben, ist gelungen.
Ich möchte deshalb an dieser Stelle – auch deshalb, weil der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes Herr Schomann im Publikum sitzt – sagen, wir sollten die Gelegenheit nutzen, als Parlament uns heute bei den vielen Tausend Feuerwehrfrauen und -männern im Lande zu bedanken, bei den freiwilligen, bei den Berufsfeuerwehren und auch bei denen in den Werksfeuerwehren.
Denn eins ist klar: Nicht nur im Brandschutz, sondern auch in den letzten Tagen, als der Sturm uns heimgesucht hat, sähe es ohne die Arbeit der Feuerwehren viel schlechter aus im Lande. Das gesamte gesellschaftliche Leben wäre sozusagen lahm gelegt.
Was mich freut, ist, dass wir eine Reihe von Anträgen im Innenausschuss beraten und beschlossen haben, die zu einer Deregulierung dieses Gesetzes beitragen.
Herr Jäger, an der Stelle möchte ich mich bei der CDUFraktion recht herzlich bedanken, dass Sie im Paragraphen 12 Absatz 3 einen Vorschlag gemacht haben, wo es um die Wahl der Gemeinde- und Ortswehrführer geht, zu sagen, es bedarf hier keiner Genehmigung oder Bestätigung der Aufsichtsbehörde mehr. Was mich daran freut, ist, dass ich Ihnen das gar nicht zugetraut habe, denn das war ja der Stasiparagraph, der da drin war,
dass wissen Sie ja. Ich finde, das muss man hier mal ganz deutlich hervorheben, dass die CDU hier an dieser Stelle ihre Meinung geändert hat.
Sie hat gesagt, der Stasiparagraph muss aus dem Gesetz raus. Und ich bitte, dass Sie das auch in Ihr Wahlprogramm schreiben, da habe ich es nicht gefunden,
dass Sie in diese Richtung arbeiten wollen. Wir bieten Ihnen auch die Zusammenarbeit an, dass wir zum Beispiel über das Beamtengesetz oder das Kommunalwahlgesetz reden könnten.