Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zumindest gut, Herr Thomas, dass Sie das Motiv für Ihren Antrag in Ihrer Rede vorhin dargelegt haben. Sie haben gesagt: Wir wissen zwar nicht genau, worum es geht, uns schwant irgendetwas, aber wir machen erst mal einen Antrag.
Und das ist natürlich viel zu wenig, um hier, wie Herr Born vorhin gesagt hat, mit Sachverstand Anträge in den Landtag einzubringen. Und wenn Sie von Blabla gesprochen haben in Bezug auf den Minister, also das, was Sie gemacht haben, war zumindest Blablabla. Also ich setze noch einen drauf. Das war ja unmöglich.
Und eins ist klar: Die CDU, nachdem sie in der letzten Landtagssitzung einen Strukturdiskussionsantrag zu Land gehabt hat, haben Sie diesmal einen Strukturantrag zu Wasser.
Und in der nächsten Sitzung, Herr Thomas, ist bin fest davon überzeugt, in der nächsten Sitzung werden Sie einen Antrag zur Luft bringen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist nicht die Ebene, die Sie haben. Uns geht es um die Sicherheit im Land.)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Werden Sie end- lich mal ernsthaft! Gucken Sie doch mal, was auf dem Schweriner See los ist! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Herr Böttger ist doch Schweriner.)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Glocke des Vizepräsidenten – Reinhardt Thomas, CDU: Legen Sie in der Stadt die Polizeivollzugsstellen zusammen! – Dr. Armin Jäger, CDU: Lassen Sie uns das mal in der Stadt...! – Zuruf von Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Ordnung im Hause einzuhalten und den Redner ausreden zu lassen.
Herr Dr. Jäger! Herr Dr. Jäger, hören Sie doch auf! Sie wissen doch ganz genau, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat jetzt wirklich schon sagt, nach der Wahl – und der Minister hat’s gesagt – werden wir diese Struktur nicht anfassen,
Wollen Sie denn etwa sagen, dass Ihr Spitzenkandidat nicht die Wahrheit sagt? Das wäre ja ganz schlimm.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff)
Dann wissen Sie doch ganz genau, Sie wissen doch ganz genau, dass diese Struktur in Ordnung geht. Und dann sage ich Ihnen noch was.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Tanzen Sie weiter wie ein Kasper da vorne rum! Machen Sie ruhig so weiter! – Barbara Borchardt, PDS: Was heißt hier Kasper?!)
gegen Sie. Und da ist eindeutig geregelt, dass die Wasserschutzdirektion Mecklenburg-Vorpommerns eine Poli
zeibehörde ist und die Struktur sozusagen geregelt wird durch den Innenminister. Übrigens nicht durch die Landesregierung, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben.
(Wolfgang Riemann, CDU: Er ist Mitglied der Landesregierung. – Reinhardt Thomas, CDU: Immer Verantwortung wegschieben, weg, weg vom Minister!)
Und, Herr Jäger, Herr Jäger, ich sage Ihnen mal eins: Was Sie hier machen, ist, das wissen Sie ganz genau, rechtlich gar nicht haltbar.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Was? Wer hat Ihnen denn das wieder erzählt?! Na, Ihnen kann man viel erzählen.)
Diese Diskussion, die Sie jetzt im Nachhinein führen, hätten Sie damals führen müssen beim Polizeistrukturgesetz.
Denn eins sage ich Ihnen, Herr Thomas, eins sage ich Ihnen: Ich bin sehr zufrieden, dass wir bei Entscheidungen über die Strukturen – nicht nur bei der Polizei, sondern auch in anderen Landesbehörden – die Fachkenntnis der Ministerien zugrunde legen
(Reinhardt Thomas, CDU: Die Rede will ich sofort haben. Und dann leite ich sie an die Landespolizei weiter.)
und nicht sozusagen über jede Strukturentscheidung hier eine politische Diskussion im Landtag führen.