ein Fachgespräch, zu dem die Kreistagsfraktion der SPD eingeladen hatte. Der Innenminister war dort. Als Referenten hatten wir unseren leitenden Beamten für die Feuerwehr, den Ordnungsamtsleiter, den Leiter der Polizeiinspektion. Es waren eingeladen die Wehrführer, Polizisten, Bürgermeister. Eine Versammlung also mit etwa 100, 120 Personen, ein großes Interesse an diesem Thema. Und ich hole jetzt ein bisschen weiter aus: Ich habe noch einmal die Gesetze dargelegt, die in dieser Legislaturperiode insbesondere im Sicherheitsbereich verabschiedet wurden: Brandschutzgesetz, das hatten wir heute, Katastrophenschutzgesetz, SOG, die verschiedenen Polizeistrukturreformen. Alle diese Gesetze sind von dieser Versammlung vor Ort weitgehend in ihrer neuen Akzentsetzung akzeptiert worden. Das ist die Basis. Das ist die Basis in einer Versammlung von 120 Personen. Sicherlich gab es da noch einige Befürchtungen hinsichtlich der Polizeistruktur,
aber in der Tendenz – lassen Sie uns in einem halben Jahr nachschauen – haben die leitenden Mitarbeiter in den Polizeidirektionen, -inspektionen diese Polizeistrukturreform ausdrücklich befürwortet. Das will ich hier einmal sagen.
Sie haben sich mit dem Kurs, dass Sie dagegen geredet haben, dass Sie es schlechtgeredet haben, isoliert. Und ich kann Ihnen bloß raten: Machen Sie solche Fachkonferenzen vor Ort!
Sie werden sehen, dass Sie eine breite Akzeptanz finden hinsichtlich der Novellen dieses Landtages, aber auch ganz konkret hinsichtlich der Polizei.
Nur einer war nicht informiert, und das war der Landrat, der Landrat von Mecklenburg-Strelitz. Gestern hatten wir Kreistag gehabt.
sozusagen auch in die Fläche gegeben haben. Sie sind also in gewisser Weise, vermute ich mal, auch an ihn herangetreten und haben gesagt, mein lieber Landrat, du gehörst unserer Partei an, nun sag doch mal beim Kreistag etwas zur Wasserschutzpolizei. Und er hat gestern in seinem Verwaltungsbericht ein deutliches Votum gegen den Innenminister abgegeben,
nach dem Motto, die Wasserschutzpolizeiinspektion in Mirow ist nur noch mit einer Person besetzt. Das hat er so gesagt. Was er verschwiegen hat, war, dass durch eine Anordnung des Ministeriums die restlichen Wasserschutzpolizisten immer auf den Booten auf den Gewässern sind.
Und da müssen sie doch sein! Das wusste er aber nicht. Sein Wissensstand, das war mein Eindruck, ist so, dass diese Inspektion reduziert wird auf eine Person.
Und da muss ich mal sagen, mit diesem Antrag, den Sie hier eingebracht haben, stiften Sie einige Unruhe –
aber zumindest bei denjenigen, die nur in gewisser Weise informiert sind oder sich nicht richtig kundig gemacht haben.
Ich konnte ihm ganz klar sagen das, was der Innenminister bei unserem Fachgespräch im Landkreis gesagt hat: Die Boote sollen auf dem Wasser sein.
Wenn die Boote auf dem Wasser sind, sind sie wesentlich schneller am Einsatzort, als wenn sie am Steg liegen
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie haben mal wieder keine Ahnung! – Reinhardt Thomas, CDU: Das ist doch wirklich nicht zu fassen!)
Das ist die Situation, die wir haben, und Sie wollen offensichtlich, dass die Struktur nicht so kommt, dass die Polizisten stärker in den Inspektionen bleiben. Das ist durch diese Struktur offensichtlich nicht gewollt. Das suggerieren Sie auch mit Ihrem Antrag. Und auch hier kann ich mich meinem Vorredner anschließen, dieser Antrag ist aus unserer Sicht zumindest unseriös. Wir alle wissen, dass eine Organisationsstrukturüberprüfung bei der Wasserschutzpolizei durchgeführt wird – das ist bekannt –,
jedoch ist die Organisationsstrukturüberprüfung nicht abgeschlossen. Auch, und das ist entscheidend, liegen noch keine Empfehlungen vor.
die Sie wollen, würde man sie blind absegnen und überhaupt nicht fragen, was hat denn nun die Überprüfung der Organisationsstruktur gebracht. Wir gehen davon aus, dass diese Organisationsstrukturüberprüfung Ergebnisse bringen wird, dass dann möglicherweise auch Gedanken kommen. Denn das ist nun mal Sinn einer Überprüfung, die Neustrukturierung in der Wasserschutzpolizei unter Berücksichtigung dieser Veränderungsvorschläge herbeizuführen.
Aber erst dann wird der Zeitpunkt sein, dass wir über die Dinge reden können. Zu gegebener Zeit, wenn es denn wirklich Ergebnisse gibt, sollten Sie ruhig einen entsprechenden Antrag vorlegen.
Ein unprofessioneller Antrag, wie ihn die CDU hier vorlegt, muss als in unseren Augen unseriös und verfrüht abgelehnt werden. Und so werden wir das dann auch tun.
wenn die Organisationsstrukturüberprüfung abgeschlossen ist. Ich sage Ihnen aber, meine Damen und Herren von der CDU, passen Sie auf, dass Sie sich nicht weiter isolieren.
(Gerd Böttger, PDS: Glauben Sie das wirk- lich alles selber, was Sie da erzählen, Herr Riemann?! Ach, Sie glauben das auch, ja?! – Zuruf von Dr. Christian Beckmann, CDU)
Gegenwärtig haben Ihre Vorschläge wenig Akzeptanz in der Basis, weil sie auch aus meiner Sicht wenig Sachverstand beinhalten.