Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Aufgabe als Opposition ist es, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen.
Fakten und Zahlen haben wir jedenfalls nicht gehört. Wir haben von Ihnen keine Antwort erhalten, welche Stationen geschlossen werden sollen. Wie ist die Besetzung, wie sollen die Hilfsstreifenboote in den Stationen besetzt werden? Wir haben hier nur, und das muss ich wiederholen, von den Rednern leider sehr wenig, um nicht einen anderen Ausdruck dafür zu gebrauchen, gehört.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Machen Sie doch eine Kleine Anfrage!)
Und was Sie hier vorgetragen haben, war an Substanz null. Und wir wollen verhindern, dass bei dieser Landespolizei, insbesondere bei der Wasserschutzpolizei noch mehr Schaden entsteht.
Und hier den Vergleich insgesamt mit Brandenburg zu ziehen, da muss ich Ihnen eines deutlich sagen: Brandenburg hat 8.223 Polizeivollzugsbeamte.
Diese schieben 327.000 Überstunden vor sich her. Wir haben 6.000 Vollzugsbeamte, die 600.000 Überstunden
vor sich her schieben. Auch das ist schon ein Ergebnis Ihrer Struktur. Die haben nämlich zehnmal mehr Spielraum als wir.
Wir durften in den letzten Jahren hier in diesem Landtag erfahren, dass die Koalitionsvereinbarung für Sie quasi das höchste Heiligtum ist.
Und da steht unter Abschnitt 4, Punkt 172: „Eine motivierte, gut ausgebildete und modern ausgestattete Polizei ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung.“ Das hört sich wunderbar an. Haben Sie eigentlich mal darüber nachgedacht, was Polizeivollzugsbeamte, die seit drei Jahren mit den Segnungen aus dem Hause Timm konfrontiert werden, darüber wirklich denken?!
Erstes Stichwort: motiviert. Es ist wohl noch keinem Landesinnenminister in Deutschland gelungen, seine Landespolizei so gründlich zu demotivieren, wie in diesem, wie in unserem Land.
Ich darf Sie mal an einiges erinnern: Rauswurf eines erfahrenen Polizeidirektors, die fürchterlichen Pannen in Ueckermünde,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ihre CDU- Minister haben doch gar nicht lang genug aus- gehalten. Die mussten doch schon nach ein, zwei Jahren gehen, weil sie so unfähig waren.)
Der Personalabbau, das Einstampfen unseres Hebungsprogrammes, SOG-Novellierungen mit schlechteren rechtlichen Möglichkeiten, als sie vorher da waren,
Strukturreform und Berge von Überstunden – die Polizei ist an einem Tiefpunkt angelangt und das wollen Sie nicht wahrhaben.
Das verstehen wir. Dieser Minister hat wirklich ganze Arbeit geleistet und unsere Befürchtungen sind von der Realität noch weit übertroffen worden.
Und ich darf Sie daran erinnern, die moderne Ausstattung, eine vernünftige Polizeistruktur, ein ordentliches Hebungsprogramm sowie alle erfolgreichen Projekte und Gesetze von „Sport statt Gewalt“
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Und wie hieß er doch noch in Baden- Württemberg? Rudi! Jäger! Mein Gott!)