(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Und wie hieß er doch noch in Baden- Württemberg? Rudi! Jäger! Mein Gott!)
über Bäderpolizei bis zum SOG kamen von der CDU in diesem Lande. Und Sie sind dabei, das zu ruinieren. Es ist bitter, das mit ansehen zu müssen,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: O mein Gott! Vor allem ist es bitter, nichts dagegen machen zu können.)
und es ist noch bitterer, zum Teil zu erleben, wie dieser Innenminister seinen Polizeibeamten eben nicht den Rücken stärkt. Der Kontrast zwischen den schönen und zu oft unwahren Worten dieses Innenministers und der Realität vor Ort könnte nicht größer sein. Ich weiß nicht, mit wem Sie sich unterhalten,
aber offenbar nicht mit Polizisten, die sich noch wagen, eine eigene Meinung in diesem Hause zu haben. Auf den 11. September wurde überhaupt nicht reagiert. Die Landespolizei benötigt eigentlich ein vernünftiges Zukunftskonzept.
Der von SPD und PDS verordnete Stellenabbau, die permanenten Mehrbelastungen, schlechtere Zukunftsaussichten und zusätzliche Übertragungen neuer Aufgaben demotivieren die Polizei zusehends. Der Überstundenvergleich müsste bei Ihnen doch eigentlich mal zum Nachdenken anregen.
Die Ergebnisse der Polizeistrukturreform, und jetzt reden wir über die Ergebnisse, die meine Familie vorige Woche in Warnemünde hautnah erleben durfte: Nachmittags und innerhalb der Stadt in einer Entfernung von vier
Wozu haben Sie denn die Streifenwagen in den Revieren konzentriert, wenn die Opfer von Straftaten danach mit buchstäblich tödlichen Reaktionszeiten rechnen müssen? Das ist doch das Ergebnis Ihrer Strukturreform. Beim zweiten Anlauf war ich von Schwerin schneller vor Ort als die Polizei in Rostock. Das sind die Ergebnisse Ihrer Strukturreform.
Das ist die Realität. Von dem Rest will ich erst gar nicht reden. Ich frage mich aber nur ganz besorgt: Was soll das erst in den ländlichen Regionen werden? Bei solchen Reaktionszeiten kann man dem rechtstreuen Bürger in diesem Land nur noch den gut gemeinten Rat geben, sich auf alles, auf alles bis hin zur Selbstverteidigung einzustellen.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das ist aber kriminell, was Sie da machen. – Zuruf von Gerd Böttger, PDS)
(Siegfried Friese, SPD: Können Sie das noch mal wiederholen? – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Herr Thomas ruft zum Rechtsbruch auf. – Unruhe bei Abgeordneten der CDU)
Das haben wir doch im Land und das muss dringend überprüft werden, bevor Sie diese Struktur auf die Wasserschutzpolizei übertragen können, weil das leider kein Einzelfall ist. Und wenn die Verbrecher dann noch mit Prozessverschleppung und Verjährung rechnen können, dann wird doch der Rechtsstaat in seinen Grundfesten in Frage gestellt. Das kann doch wohl nicht unser Ziel sein!
Die PDS hat doch, Herr Böttger, Sie haben ein sehr großes Wählerpotential aus dem gesamten ehemaligen Sicherheitsapparat der DDR. Und denen werden wir in diesem Wahlkampf mal klar machen,
(Angelika Peters, SPD: Na, na, na, na! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Immer zu, Herr Thomas, immer zu!)
Herr Böttger, Dr. Timm versprach vor einem halben Jahr mehr Polizeivollzugsbeamte in Schwerin. Sie wollen OB dieser Stadt werden. Wissen Sie, wie die Realität aussieht?! Alt waren insgesamt 304 Beamte in der Polizeiinspektion mit einem Soll im Streifendienst von 232. Heute sieht das in dem Revier so aus: insgesamt neu 293 – reden wir nicht drüber, die paar mehr –, aber nur 149 für den Einsatz, das heißt minus 83. Und dann stellt sich dieser Innenminister hin und sagt, wir haben mehr Polizeipräsenz in dieser Landeshauptstadt. Können Sie mir mal sagen, wie Sie das machen wollen?
Und was hat sich in Wismar geändert? Bei etwa gleicher Anzahl von Vollzugsbeamten haben die noch einen Landkreis dazubekommen. Wunderbar! Das ist ja ein toller Erfolg Ihrer Reform! Und was ich persönlich und meine Frau und Enkeltochter erlebt haben, ist in diesem Land leider kein Einzelfall mehr und ich gönne das auch niemandem.
Die Reformpläne für die Wasserschutzpolizei, zum Beispiel für Ribnitz-Damgarten und Rügen, zeigen, und das haben Sie hier gesagt,
dass Sie das, was Sie in diesem Konzept haben, wirklich ernst meinen. Und wer auf die Idee kommt, im Einsatzfall die Besatzung für Wasserschutzpolizeiboote erst von Stralsund oder vielleicht sogar von weiter herzuholen für den Einsatz in Saßnitz und Schaprode, der nimmt doch billigend in Kauf, dass jemand zu spät kommt, wenn etwas passiert. Nennen Sie uns doch bitte einmal – bei allem Streit – dafür ein wirklich sicherheitspolitisches Argument, Zahlen und Fakten, damit wir wenigstens versuchen können zu verstehen, was Sie umtreibt! Alle drei Redner haben nicht eine Zahl genannt, nicht eine Zahl und Fakten. Das, was wir gesagt haben, ist überall bekannt. Sie äußern sich nicht dazu. Blabla, mehr nicht!
Und sagen Sie bitte auch, wenn wir schon dabei sind, warum Sie mit der neuen Landstruktur OK-Dienststellen in den Kriminalpolizeiinspektionen nicht mehr für erforderlich halten! Sagen Sie uns bitte, warum Ihre Aktivitäten bei der Kriminalitätsbekämpfung nur auf die Senkung der Fallzahlen und die Erhöhung der Aufklärungsquote gerichtet sind, Stichwort Zielvereinbarung zur Senkung der Fallzahlen! Sie wollen die Polizei vorrangig quantitativ messen. Das führt dazu, dass die Bearbeitung schwerer Kriminalität, also OK, und der Kontrollkriminalität sträflichst vernachlässigt wird.
Auch das sind schon die Ergebnisse Ihrer Reform. Das wiederum führt zur Senkung der Fallzahlen und damit zur Erhöhung der Aufklärungsquote.
Und jetzt sind wir bei dem Punkt: Die Zahlen, die sehen dann ganz gut aus. Die sind praktisch geschönt. Deswegen werden die Bereiche OK und Kontrollkriminalität geschwächt oder sind erst gar nicht mehr vorgesehen. Gleiches betrifft leider auch die Staatsanwaltschaft. So frisiert man mittels Polizeiorganisationstrukturen dann – auch noch als Erfolgsmeldung über die Medien – Zahlen, die mit der Realität in diesem Lande absolut nichts mehr zu tun haben. Auf der Strecke bleiben der Bürger und das Gewaltmonopol des Staates.
Wir fragen uns wirklich: Was treibt Sie jetzt so zeitnah bei der Wasserschutzpolizei? Wollen Sie verhindern, dass mit den speziell ausgebildeten Ermittlern die polizeiliche Kriminalstatistik mit wachsendem maritimen Tourismus steigt und Ihre schöne Statistik verdirbt? Herr Böttger, warum sind Sie wirklich auf dem Reformkurs? Warum können Sie nicht warten, wenigstens bis Ende September? Bei solchen Reformen mit solchen Fakten und solchen Hintergründen bleiben wir allerdings gern, wie Sie sagen, reformfeindlich.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ja, ja, ja. – Gerd Böttger, PDS: Sehen Sie, das ist der Unterschied! Ich bin reformfreundlich.)