An Land haben Sie die Weichen gestellt. Die negativen Auswirkungen kennen Sie. Mit weniger Polizeibeamten und Vernachlässigung der OK sowie der Masse der Kontrolldelikte wird die Statistik eben entstellt und entspricht nicht mehr der Realität.
(Minister Dr. Gottfried Timm: Die muss ja bald um sein, die Redezeit. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wie lange hat der denn Redezeit?)
Es gibt seit Ende 2001 einen neuen Zuständigkeitserlass für die Bearbeitung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Wer den durchliest, muss feststellen, das die Schutzpolizei an Land für nichts mehr zuständig ist. Ihre Aufgaben reduzieren sich bei der Organisationsstruktur allein auf den Fahrzeugstreifendienst, das heißt auf akute Gefahrenabwehr. Ich frage mich, wozu haben wir diese Polizeibeamten so gut ausgebildet, dass sie nur noch diese einseitigen Dinge machen. Und wenn der Kriminaldienst nicht da ist oder nicht kommt, dann fahren die nicht mal mehr hin und nehmen auch keine Anzeige auf.
Und dieses Ziel verfolgen Sie offenbar auch bei der Wasserschutzpolizei. Sie wollen sie nämlich auf rein schifffahrtspolizeiliche Aufgaben beschränken. Das wäre ein Motiv. Aber wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es bitte auch! Und das Anzeigeverhalten wird bei dieser Situation natürlich auch zurückgehen. Also, Ihre Statistik wird noch schöner. Nur, wir haben nichts davon.
Er hat es ja schon selbst gesagt, er zieht sein Konzept zurück. Geben Sie es doch bitte bis Ende September wirklich zurück, bis zum Wahltag! Das wäre ein vernünftiger Beitrag.
Und um eines möchte ich Sie wirklich bitten: Wenn Sie hier reden und pauschal über uns bis ins Persönliche herziehen, dann reden Sie wenigstens einmal von Zahlen und Fakten, bringen Sie auch vernünftige Argumente! Im Bereich der inneren Sicherheit haben wir noch nichts davon gehört. Keine Zahlen, keine Fakten, keine Argumente!
Nur schauspielerisch können Sie gut – Armbewegung topfit! Damit können Sie in jedem Theater auftreten.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Henning Klostermann, SPD: Da muss man mal einen Spiegel hinhalten.)
Aber vernünftige Argumente sollten Sie als OB-Kandidat wirklich mal bringen. Den Rest, denke ich, erledigen die Wähler in dieser Stadt. – In diesem Sinne recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU und PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ah ja, Herr Thomas, immer nur zu! Nur zu, Herr Thomas!)
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit ausgeschöpft, gestatten Sie jetzt die Anfrage der Abgeordneten Frau Peters?
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass sich der PI-Chef der Insel Rügen in der Presse öffentlich geäußert
hat, dass er mit der neuen Umstrukturierung eine bessere Sicherheit und eine bessere Bestreifung auf der Insel sichern kann, und würden Sie den PI-Chef
Der Polizeiinspektionschef der Insel Rügen hat sich zu seiner Struktur geäußert. Wir haben ja ein besonderes Problem. Also, der Innenminister, Sie haben ein Gesetz erlassen. Für die Struktur unterhalb der Polizeidirektion macht er ja dann die Polizeidirektoren und weiter die Chefs
Damit zwingen Sie sie, auch das zu machen, wovon sie eigentlich gar nicht überzeugt sind. Sie können als loyale Beamte gar nichts anderes sagen.
Und Sie ziehen sich damit gleichzeitig aus der Verantwortung. Das ist das Problem. Wir hatten mal Innenminister, die für das, was sie taten,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Sie wussten auch, was sie taten.)