Und auf Rügen bezogen: Er hat nicht mehr Einsatzfahrzeugstreifenwagen. Machen Sie sich doch mal den Spaß und rufen auf Rügen an! Da haben Sie nämlich Pech, wenn ein Fahrzeug am anderen Ende der Insel ist. Sie bekommen dann einen Anruf, dass Sie am anderen Ende der Insel noch länger als eine Stunde warten, so, wie wir das erlebt haben. Und das sind die Ergebnisse einer Polizeiorganisationsstruktur.
Ansonsten würde ich Ihnen mal empfehlen, sich mit der Frau Skrzepski zu unterhalten. Sie hat sich da offenbar sehr gut eingearbeitet,
hat sich Zahlen und Fakten geholt, im Gegensatz zu unserem Innenminister. Sie haben auch keine genannt. In dem Sinne wünsche ich Ihnen eine angenehme Zusammenarbeit vor Ort.
(Der Abgeordnete Gerd Böttger meldet sich für eine Anfrage. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Nö, lass doch sein! Wir sind heute so früh fertig.)
Also, Herr Thomas, würden Sie damit sagen wollen, dass ich mich als Rügener SPDAbgeordnete nicht eingearbeitet habe und keine Gespräche geführt habe? Zweite Nachfrage: Würden Sie sagen, der Polizeichef muss lügen, weil es sein Job ist?
Das habe ich nicht gesagt. Ein Polizeibeamter muss loyal gegenüber seinem Dienstherren sein und das ist auch richtig und gut so.
Die zweite Frage: Sie haben mir Frau Skrzepski empfohlen. Würden Sie mir unterstellen, dass ich keine Sachkenntnisse und mich nicht verständigt habe bei der PI?
Das habe ich Ihnen auch nicht unterstellt, sondern ich habe gesagt, die Frau Skrzepski hat hier mit Zahlen und Fakten gearbeitet, die Sie nicht bringen konnten.
Herr Thomas, habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie sagen, jeder, der sich lobend äußert, ist nur einer, der loyal ist und sozusagen nicht seine Meinung sagt, und jeder, der sich kritisch äußert zu der Struktur, ist einer, der sozusagen von seinen demokratischen Rechten Gebrauch macht? Habe ich Sie so richtig verstanden?
Nein, das ist nicht so. Ich hatte darauf hingewiesen, dass für die Struktur unterhalb der Polizeidirektion erst mal der Direktor verantwortlich ist u nd dann natürlich auch der Polizeiinspektionsleiter. Und diese sind mit weniger Beamten konfrontiert und müssen vor Ort damit fertig werden. Niemand kann dann – und das meine ich mit Loyalität, das kann man auch erwarten – g e gen die Struktur, die er selbst mit weniger Beamten durchsetzen muss, also ihr könnt doch nicht von dem Mann verlangen, dass er sagt, ich habe weniger Beamte. Der muss damit klarkommen. Also ist er immer in einem Spagat zu sagen, das muss ich praktisch packen, aber wie ich darüber wirklich denke, das ist eine ganz andere Geschichte. Und darauf habe ich hingewiesen.
Und das ist doch das Kernproblem, das wir in diesem Land haben. Sie wollen höhere Anforderungen mit weniger Polizeivollzugsbeamten.
Das kann man bis zu einem gewissen Grad mit einer Straffung der Organisationsstruktur regeln. Auch darüber könnte man zum Beispiel reden. Wir könnten hier eine Straffung der Organisationsstruktur erst vornehmen mit der Zusammenlegung einiger Stationen vor Ort. Das würde sich doch anbieten. Aber Sie wollen die gleiche Organisationsstruktur, die an Land eben keine positive Auswirkung hat, jetzt auf die Wasserschutzpolizei übertragen. Und da sagen wir, warten Sie wenigstens noch damit, bis Zahlen, Fakten und Untersuchungen vorliegen. Bleiben wir noch bei der alten Struktur, die hat sich ja im Kern bewährt! Und man muss nicht Strukturen zerschlagen und damit neue zu große Risiken eingehen. Das ist unsere Intention und mehr wollen wir auch nicht mit diesem Antrag. Und das ist auch die Aufgabe einer Opposition hier in diesem Parlament.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2624. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2624 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.