Protokoll der Sitzung vom 13.03.2002

Ich wünsche nur, Sie könnten uns in Mecklenburg-Vorpommern gut verstehen,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS)

dann würden Sie nämlich Ihre Rolle als Ost-Erklärer nutzen und den Kanzlerkandidaten auf die katastrophalen Folgen seiner Klage aufmerksam machen.

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Sie müssen uns nicht helfen, Bayern zu verstehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Er scheint ja Angst vor dem Verfassungsgericht zu haben. – Zuruf von Nils Albrecht, CDU)

Sie, Herr Rehberg, sollten dem bayerischen Kandidaten helfen, die Schwierigkeiten zu verstehen, mit denen wir hier in Ostdeutschland zu kämpfen haben. Das ist Ihre Aufgabe.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Dieter Markhoff, CDU)

Als Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, als Ministerpräsident eines ostdeutschen Landes werde ich gemeinsam mit allen ostdeutschen Ministerpräsidenten den Plänen Edmund Stoibers Widerstand entgegensetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit und Unruhe bei Dr. Ulrich Born, CDU, und Harry Glawe, CDU)

Was Stoiber will, ist keine Politik des Ausgleiches, sie ist keine Politik der Mitte.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Das wird das Verfassungsgericht sehr beeindrucken. – Dr. Berndt Seite, CDU: Ja, sehr beeindrucken.)

Es ist eine Politik der Spaltung zwischen Ost und West und zwischen Starken und Schwachen. Es ist eine zutiefst unsolidarische Politik.

(Gesine Skrzepski, CDU: Oh!)

Es ist eine Politik der sozialen Kälte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS)

Meine Damen und Herren! Stoibers Sichtweise ist und bleibt letztlich immer nur auf bayerische Interessen beschränkt. Eine gesamtdeutsche Perspektive ist ihm fremd. Die Lage in den neuen Bundesländern interessiert ihn nicht oder nur wenig.

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Solidarität mit den Ostdeutschen ist und bleibt für ihn ein Fremdwort.

(Zuruf von Gesine Skrzepski, CDU)

Meine Damen und Herren! Gemeinsam in Ostdeutschland, über die Parteigrenzen hinaus, gehen wir gegen diese Klage vor. Da sind sich alle ostdeutschen Länder einig.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie über Parteigrenzen hinweg. Das ist ein Witz.)

Die Initiative zum West-Ost-Finanzausgleich im Risikostrukturausgleich ging von den neuen Bundesländern gemeinsam aus.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ringstorff über die Parteigrenzen.)

Deshalb werden wir auch gemeinsam für seinen Bestand kämpfen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Da fallen Ostern und Weihnachten zusammen. – Harry Glawe, CDU: Sie hupfen wieder hinterher.)

Die ostdeutschen Länder werden fristgemäß ihrer vom Bundesverfassungsgericht angeforderten Stellungnahme ein gemeinsames Gutachten hinzufügen.

(Harry Glawe, CDU: Nachdem Sachsen zwei Gutachten erstellt hat, kommen Sie wieder hinterher. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Als Gutachter sind Experten aus München beauftragt worden.

(Dr. Christian Beckmann, CDU: Neue Geschäfts- ordnung, Herr Ministerpräsident! Sie sollten frei sprechen. – Unruhe bei Dr. Armin Jäger, CDU)

Meine Damen und Herren, ich verstehe Ihre Unruhe. Sie sind unruhig, weil sich durch diese Klage Edmund Stoibers Ihre Wahlchancen in Ostdeutschland verschlechtern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Zusätzlich, meine Damen und Herren, wird Mecklenburg-Vorpommern ein eigenes Mandat erteilen,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie machen ja Wahlkampf für uns.)

nämlich für Professor Azzola,

(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von Nils Albrecht, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)

im Übrigen kostenfrei. Professor Azzola hat sich beim Thema Risikostrukturausgleich bundesweit einen Namen gemacht

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Nils Albrecht, CDU: Kriegen wir eine Spenden- quittung? – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)

und gottlob räumt er der Klage keine Erfolgsaussichten ein.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)

Zudem gibt es keine einheitliche Front aller Westländer. Auch das ist wichtig. Und genauso wichtig ist es, dass die Krankenkassen mit der Landesregierung an einem Strang ziehen.

(Harry Glawe, CDU: Das haben wir ja gesehen.)

Trotz aller unterschiedlichen Interessen in Einzelpunkten, trotz des Novellierungsbedarfes für einen gerechteren internen Ausgleich zwischen den Kassen sind sich die Kassen einig: Der Risikostrukturausgleich ist unverzichtbar und sinnvoll.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Wollen wir Professor Azzola wieder einstellen oder was? – Dr. Armin Jäger, CDU: Na logisch.)

Das haben ohne Ausnahme sämtliche Kassen in Mecklenburg-Vorpommern klar und deutlich festgestellt. Alle gesetzlichen Krankenkassen stehen hinter der Landesregierung und unterstützen uns.

(Dr. Armin Jäger, CDU: So wie die Kommunen immer.)

Deshalb sage ich Ihnen, wir bereiten uns auf eine harte Auseinandersetzung vor. Doch wir sind gut gewappnet

(Dr. Ulrich Born, CDU: Mit Azzola? – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

und ich bin sicher, dass die unionsgeführten Südländer mit dieser Politik gegen Ostdeutschland, mit dieser Politik der sozialen Kälte keinen Erfolg haben werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)

Ich fordere die Opposition im Land auf – aber anhand Ihres Gelächters glaube ich, dass diese Aufforderung ins Leere geht: